13.39

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Gäste, lieber Gast hier und liebe Gäste vor den Bildschirmen! Es geht um die Ungleichheit bei der Besoldung der Miliz, des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes – wir haben es gehört –, die jetzt aufgehoben werden soll. Gerade bei Letzterem haben wir uns kräftig eingesetzt und freuen uns sehr, dass dieses lange Anliegen nun endlich umgesetzt wird.

Wenn Grundwehrdiener und Zivildiener – ich sage es in der männlichen Form, die gibt es nur männlich (Bundesrat Steiner: Ist ja wurscht, gendern wir trotzdem!), es gibt keine weiblichen Zivildienerinnen und auch keine Grundwehrdienerinnen, denn die machen einen Ausbildungsdienst, so wurde ich aufgeklärt – ihren Dienst nach dem Pflichtdienst verlängern, wird die Besoldung von derzeit 550 Euro auf das Vierfache, also knapp 2 000 Euro, erhöht.

Wenn sich Zivildiener und Frauen oder Männer aus der Miliz freiwillig für einen Einsatz melden, wird die Besoldung von 1 855 auf 3 170 Euro erhöht. Das sind ordentliche Schritte, die die Leistung der im Krisenfall Eingesetzten adäquat honorieren. Der Grund­wehrdienst und die Miliz sollen durch finanzielle Anreize attraktiver gemacht werden – wir haben es gehört –, aber auch, was besonders begrüßenswert ist, durch eine bessere Ausbildung, durch verschiedenste Kurse. Ich habe lustigerweise im Nationalrat Segel­kurse verstanden und habe mich sehr gewundert. Es sind aber Säge- oder eben Holz­kurse, IT-Kurse, Kochkurse, Führerschein, Sprachkurse. Für das alles werden Zertifikate ausgestellt, die man nachher im beruflichen Lebensweg auch nutzen kann.

Ein kleiner Exkurs auch zu den Frauen: Es wäre schön, wenn weitere Anreize für die Frauen, die zum Bundesheer gehen, geschaffen werden, wie zum Beispiel eine familien­freundlichere Ausbildung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in der Nähe der Ausbil­dungsstätten. Der Grundwehrdienst soll aber natürlich Ausbildung bleiben, um vor allem qualifizierte MilizsoldatInnen zu generieren, die Assistenzeinsätze – ich habe es schon gesagt – sollten daher stark reduziert werden. Ziel ist es, dass das Bild des Grundwehr­dienstes verbessert wird, dass es eine sinnvolle und moderne Ausbildungsmöglichkeit für junge, motivierte Männer und Frauen wird oder als eine solche wahrgenommen wird, die damit eine Miliz, auf die wir in Krisenzeiten, in ganz prekären Situationen angewiesen sind, qualitativ und quantitativ bereichern.

Ein kleiner Punkt noch zum Grund und Boden, den das Bundesheer besitzt: Wir be­trachten einen Verkauf des öffentlichen Grund und Bodens – es ist nichts anderes – sehr kritisch, weil Grund und Boden eine wertvolle und begrenzte Ressource sind. Gerade wenn wir auf die staatliche Lenkungsmaßnahme Daseinsvorsorge und auf leistbares und qualitatives Wohnen blicken, wofür der Staat auch Sorge zu tragen hat, sollten Grund und Boden nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.43

Präsident Mag. Christian Buchmann: Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. – Bitte, Frau Bundesministerin.