14.25

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsvorlage zu den Schulgesetzen, das ist TOP 15, ist leider wieder ein Sammelgesetz aus ver­schiedenen Dingen, teilweise Dauerrecht, teilweise Coronamaßnahmen. Sie enthält po­sitive Komponenten, einerseits, wie wir heute schon gehört haben, die Überführung von Schulversuchen ins Regelschulsystem. Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, wir begrüßen das. Das bringt einen Innovationsschub für das bestehende Bildungssystem. Ein weiterer positiver Punkt ist die Änderung im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten. Das ist eine gute Sache, auch das begrüßen wir ausdrücklich. Ambivalent, aber immer noch positiv, fällt die Abwägung bezüglich der Neuregelung der Abschlussprüfungen, der Matura, aus, obwohl wir uns da ein bisschen mehr Diskussion gewünscht hätten. Es hätte die Chance gegeben, das große Thema auch breiter zu diskutieren und aus verschiedenen Perspektiven anzugehen. Das ist nicht passiert und das finden wir schade.

Allerdings gibt es von uns insgesamt keine Zustimmung wegen eines Dealbreakers in diesem Gesetzespaket, das ist die pauschale Verlängerung der Coronaausnahmerege­lungen, die Verordnungsermächtigung für das gesamte nächste Schuljahr, also bis 4.9.2022. Wir haben schon von Kollegin Ringer, von Kollegen Lackner gehört, dass das einzig und allein dafür notwendig wäre, um Rahmenbedingungen für den Matura­neben­termin heuer im September zu schaffen. Das ist natürlich nicht so, man hätte spezifischer die Abschlussprüfungs- beziehungsweise Nebenterminregelungen in eine Verordnungs­ermächtigung oder ins Gesetz gießen können, aber es wäre nicht notwendig gewesen, alle Coronaausnahmeregelungen für das gesamte nächste Schuljahr zu verlängern.

Wir wissen natürlich nicht, wie sich die Covid-Situation weiter entwickelt, aber wir wissen, dass, wenn bis zum September 2022 Maßnahmen notwendig sein sollten, das Ganze hier im Parlament zu diskutieren und zu beschließen sein sollte. Wir wollen nicht jetzt schon einen Freifahrtschein für das ganze nächste Schuljahr geben, das heißt, nicht nur Distancelearning als Ultima Ratio, sondern bereits Regelungen für Schichtbetrieb, Rege­lungen für Tests und Regelungen für Masken.

Für uns NEOS war es immer das deklarierte Ziel, dass die Schulen offen bleiben sollen, und deswegen kann jetzt nicht der Fokus sein, die Ausnahmeregelungen für das ganze nächste Schuljahr jetzt schon zu verlängern, sondern jetzt sind die Maßnahmen zu setzen, damit es im nächsten Wintersemester und im ganzen Schuljahr einen gesicher­ten und einen guten Schulbetrieb geben kann. Die Kinder sollen in die Schule gehen, das ist die Zukunft, sie haben ein Recht auf die bestmögliche Bildung und nicht auf eine Verlängerung einer weiteren Verlängerung.

Wir wissen, dass die Schule nicht nur ein wichtiger Ort des Lernens ist, sondern auch ein wichtiger Ort des sozialen Miteinander. Nicht nur wir alle brauchen den Kontakt zu Freundinnen und Freunden, sondern auch die Kinder, die Jugendlichen, die jungen Erwachsenen. Das brauchen sie sogar umso mehr. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass wir NEOS gemeinsam mit den Regierungsfraktionen den Antrag eingebracht haben, der zu TOP 16 verhandelt wird, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ab Herbst die 3G-Regelung anzuwenden. Das ist gut und wichtig. Die Hochschulleitungen wissen daher jetzt schon und können sich jetzt schon darauf einstellen, was sie im Herbst alles machen können. Die Präsenzlehre kann dann wieder stattfinden und auch ein Studentenleben an den Hochschulen vor Ort wird dadurch wieder möglich.

Zurück zu TOP 15: Wenn unser Ziel ist, dass ein Schulbetrieb möglich ist, ohne Masken tragen zu müssen, ohne getestet zu werden, ohne Angst vor Schichtbetrieb oder Distancelearning zu haben, dann müssen jetzt die Maßnahmen dafür gesetzt werden.

Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben in den vergangenen 15 Mo­naten vieles nicht machen können, vieles nicht erleben können. Deswegen muss Ihr Fokus, Herr Bundesminister, aber auch der von uns allen, speziell auf diesen Alters­gruppen liegen. Da müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Die Kin­der, Eltern und Lehrkräfte wollen jetzt wissen, welche Maßnahmen Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung setzen, damit im Herbst das Schuljahr gut beginnen kann. Die Antwort, dass schlicht die Coronaausnahmeregelungen jetzt schon für das nächste Schuljahr verlängert werden – das kann es nicht sein! Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben sich da mehr verdient. Es geht jetzt nicht darum, was im Herbst sein wird, sondern darum, was Sie jetzt schon tun können, damit es im Herbst gut weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.30

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesminister.