14.30

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Haben Sie Dank für die Redebeiträge, die ich aufmerksam verfolgt habe. Im Wesentlichen geht es um das Schulrechtspaket mit drei Dingen, die, glaube ich, schon mehrmals wiederholt worden sind.

Überführung von Schulversuchen: Ich glaube, es ist eine sehr vernünftige Sache, dass es Schulversuche gibt. Es ist ein innovatives Element im Schulsystem, aber irgendwann muss man auch einmal zu Schulversuchen sagen: Überführen ins Regelschulwesen oder auch nicht.

Zweitens gibt es eine Modernisierung von Lehrplanbestimmungen. Die eigentliche kom­petenzorientierte Lehrplanerstellung wird dann im Herbst auch im Hohen Haus diskutiert werden.

Drittens gibt es die Verlängerung der Covid-19-Bestimmungen. Da ist für mich klarer­weise die Skepsis, die mir hier entgegenschlägt, nicht zu übersehen. Dafür habe ich Verständnis, aber ich glaube, einer meiner Vorredner hat gesagt, ich werde damit ganz sicherlich vertrauensvoll umgehen, und dessen können Sie sich gewiss sein. Ich handle hier nicht leichtfertig. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Herr Leinfellner, Sie haben eine engagierte Rede gehalten. Sie haben Probleme ange­sprochen, die mir klarerweise auch bewusst sind. Ich gehe ja mit offenen Augen durch die Zeit und durch die Gesellschaft. Ich möchte Sie vielleicht nur auf zwei Dinge, zwei Inkonsistenzen aufmerksam machen. Wenn Sie auf der einen Seite die Kosten der Testung kritisieren, muss ich Ihnen sagen: Ja, die Testungen kosten. Sie kosten Zeit, Mühe und Geld. Aber die Testungen – und das ist erwiesenermaßen so – haben uns ermöglicht, eine lange Präsenzphase in der Schule zu errichten, eine viel längere Prä­senzphase, als es die deutschen Bundesländer zusammengebracht haben, die auf eine Testung verzichtet haben. (Bundesrat Steiner: Man soll nie das schlechteste Beispiel nehmen! Schweden hat nicht so ...!) Wenn Sie also hier die hohen Kosten kritisieren und gleichzeitig aber auch sagen, Schulschließungen kosten viel – was ja auch richtig ist – über Bildungsverluste, da muss ich Ihnen sagen (Bundesrat Steiner: Vergleichen wir uns vielleicht mit Schweden und nicht Deutschland!): Die Kosten fürs Testen sind viel geringer, als die Bildungsverluste monetär übersetzt ausmachen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Müssen wir uns immer mit den Schlechtesten vergleichen?)

Mein zweiter Hinweis: Die Anschaffung von Luftreinigern ist eine Aufgabe der Schul­erhalter. Ich glaube, es gibt in Ihren Reihen ja auch FPÖ-Bürgermeister. (Bundesrat Ofner: Und wo sollen die das Geld hernehmen? – Bundesrat Steiner: Wo sollen die das Geld hernehmen?) Ich werde mir einmal erlauben, zu recherchieren, ob die FPÖ-Bürgermeister entsprechende Luftreiniger gekauft haben. Es bleibt verfassungsmäßig und kompetenzmäßig Aufgabe der Schulerhalter. (Bundesrat Ofner: Das geht sich nicht aus! – Bundesrat Steiner: Die einfachste Ausrede war das jetzt, oder? Eine Gemeinde ohne Geld ...!)

Ich möchte einen dritten Punkt aufgreifen. Frau Hahn, Digitalisierung der Schule, das Thema ist gestern vorgestellt worden – ja, in einer Pressekonferenz. Ich halte es für durchaus legitim, dass man die Öffentlichkeit auch informiert. Ich glaube, es ist in einer Demokratie selbstverständlich (Bundesrätin Hahn: Aber die Betroffenen brauchen auch ...!), dass Demos, das Volk informiert wird. Ich finde es auch sehr schön, dass sie Ihnen Mut gemacht haben. Ich hoffe, Sie haben den Mut als einigermaßen professionell empfunden. (Bundesrätin Hahn nickt.) Danke schön dafür.

Ich glaube, dass diese Art der Wissensvermittlung, letztlich zeit- und ortsungebunden, ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist eine Richtung, die wir wahrscheinlich an den Universitäten auch vermehrt einschlagen könnten, weil wir dort sehr viel an gleichsam standardisiertem Wissen weitergeben können.

Die Wartungsfrage, Frau Hahn, ist geklärt. Ich habe es gestern auch vorgestellt: Es gibt so etwas wie einen First-Level-Support mit IT-Kustodiaten, dann einen zweiten mit IT-Systemadministratoren, die in der Bildungsdirektion sind. Hier ist auch mit den Bundes­schulen die Kostenfrage geklärt und mit den meisten Ländern ist sie fast schon geklärt. Die letzten Bundesländer werden sich einen Stesser geben und bei der Mit­finanzierung helfen.

Die Informationen, Frau Hahn, kommen Schritt für Schritt. Es würde wahrscheinlich wenig Sinn machen, wenn wir jetzt alle Informationen knapp vor den Sommerferien übermitteln. Die landen dann wahrscheinlich woanders und nicht dort, wo sie gebraucht werden. (Bundesrätin Hahn: Es warten alle händeringend!) Sie kommen aber Schritt für Schritt. Frau Hahn, wenn Sie jetzt schon dringende Fragen haben, der OeAD hat eine Hotline eingerichtet. Sie können sofort anrufen. Er hat auch einen One-Stop-Shop ein­gerichtet, bei dem man alle weiteren Informationen erhält. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bun­desrat Beer: Eine Holschuld!) Der OeAD ist die österreichische Agentur für Bildung und Inter­nationalisierung – nur zur Information.

Ich darf vielleicht abschließend noch meinen letzten Punkt sagen. Wohin gehen die Per­spektiven? Die Perspektiven gehen bei mir – und da hätten Sie mich eigentlich kennen sollen – klarerweise in Richtung Schule, die in Präsenzunterricht funktioniert, die so viel Normalität wie möglich ausstrahlt. Wenn die Entwicklung weiter so ist, wie sie jetzt ist, dann bin ich sehr, sehr optimistisch, dass das auch so geschehen kann. Die Dinge wie die Deltamutation muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen und beobachten, aber ich möchte Ihnen mitteilen, wohin meine Perspektive geht und das ist relativ klar.

Was ich im Juli machen werde, ist eine Reihe von Gesprächsrunden mit den Bildungs­sprechern der politischen Parteien, mit den Gewerkschaften, mit den Elternvertretern, mit den Schülervertretern. Ich bitte, mir das zuzugestehen, dass ich gerne auch hier einen breiteren Konsens pflege und im August, wenn man dann sozusagen auch weiß, wie sich der September gestalten wird, den endgültigen Plan bekanntgebe.

So weit meine Interventionen – ich bitte auch hier um Zustimmung zum entsprechenden Antrag. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.37

Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke, Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann.

Willkommen im österreichischen Bundesrat, Herr Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. – Bitte.