Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Mag. Daniela Gruber-Pruner, Genossinnen und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gesunde und biologisch hergestellte Lebensmittel an Schulen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte ge­schlos­sen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Die Plätze sind eingenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und weitere Ge­setze geändert werden.

Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag, gegen den vor­liegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, um ein Handzeichen. – Danke. – Gegenprobe. – Das ist Stimmengleichstand. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kolle­gen - - (Bundesrat Steiner: Das geht sich nicht aus, ist aber wurst!) Bitte? (Bundesrat Steiner – in Richtung ÖVP weisend –: Da fehlen ein paar, aber ist wurscht! Aber es ist verkündet!) – Herr Fraktionsvorsitzender Steiner, es wäre nicht erforderlich, ich mache es trotzdem: Es ist 30 zu 30 ausgegangen, das ist Gleichstand nach Adam Riese, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Bundesrat Steiner: Es ist nicht Gleichstand!)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „gesunde und biologisch hergestellte Lebensmittel an Schulen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Auch das ist Stimmengleichstand. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Da fehlt ja jemand bei der ÖVP! – Bundesrat Ofner: Aber das geht sich nicht aus! – Ruf bei der FPÖ: Der Vorsitzende!) – Der Vorsitzende hat sein Stimmrecht ausgeübt, und damit steht es 30 zu 30, Frau Kollegin, nur zur Klarheit. (Bundesrat Schennach: Schriftführer!) – Der Schriftführer sowieso, der ist ja in der ersten Abstimmung automatisch mitgezählt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 2. COVID-19-Hochschulgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.