15.15

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Zuerst einmal muss ich meiner Sorge Ausdruck verleihen, ich habe jetzt bei der Rede von Herrn Kollegen Schwindsackl von der ÖVP wirklich Sorge bekommen und habe dann gegoogelt, ob es irgendwo einen Sektenbeauftragten gibt. Ich habe ja nicht gewusst, Herr Schwindsackl, dass man im gesetzten Alter noch in eine Sekte hineinrutschen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Also ich habe mir da jetzt Sorgen gemacht, habe das gegoogelt und muss sagen: Es gibt die Bundesstelle für Sektenfragen, und die würde ich Ihnen sehr ans Herz legen, bevor Sie da noch weiter reinrutschen und dann überhaupt nicht mehr herauskommen. Sie wissen, wie schwierig das ist. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bun­desrat Schwindsackl: Das ist ja lächerlich!)

Ich weiß nicht, wie die Sekte heißt, Türkis oder Anbetungsverein für Sebastian, das weiß ich jetzt nicht, aber auf jeden Fall hat es die Tendenz zu einer Sekte. (Bundesrat Bader: Das ist eine Herabwürdigung!)

Auch bei diesem Gesetz zeigt die Regierung halt wieder einmal ihr wahres Gesicht und wie unfair und spalterisch sie dieses Land regiert. Wie bei Geimpften und Ungeimpften, Getesteten und Ungetesteten wird halt nun einmal unterschieden in die besseren Helden und in die schlechteren Helden der Gesundheit.

Nicht nur, dass ihr euch nach eurem Geklatsche mehr als ein Jahr habt Zeit gelassen, betteln gelassen, dass das jetzt endlich gemacht wird. Nein, was macht ihr? – Ihr deckelt das Ganze auch noch! Ihr deckelt das Ganze mit 100 Millionen Euro und schränkt noch den Bezieherkreis ein! Habt ihr das einmal aufgerechnet? (Bundesrat Schwindsackl: Ja, klar!) – Ja, klar, Herr Schwindsackl! Hast du einmal aufgerechnet, wie viel Geld das überhaupt pro Monat ist für jene, die das jetzt bekommen? – Ich kann es dir sagen: pro Monat läppische 35 Euro, nicht mehr und nicht weniger als 35 Euro, das sind 4,50 Euro am Tag, und für das feiert ihr euch jetzt ab! Geh, schämts euch! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Es wird aber noch unfairer, denn es wird ja unterschieden zwischen Personen in Kran­kenhäusern und Personen zum Beispiel im Rettungsdienst. Personen, die oft freiwillig in ihrer Freizeit Dienst am Menschen versehen – ich habe das selbst jahrelang gemacht –, die sind euch völlig wurscht, die sind euch egal, die bekommen nicht einen Cent! Auch die hätten sich das verdient, die sind nämlich in ihrer Freizeit stundenlang mit kranken Personen im Rettungswagen unterwegs, und denen gebt ihr nicht einen Cent! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Und da stellt sich Herr Kollege Schwindsackl hier heraus und sagt: Das ist budgetär nicht möglich! – Na, wenn ich einen Türkisen von budgetär nicht möglich reden höre! „Koste es, was es wolle“, da haben wir Geld genug gehabt. Für die ÖVP-Inserate, für die Regie­rungsinserate war Geld genug da. Jetzt, wo wir den Leuten einmal etwas zurückgeben müssen, stellt sich Herr Kollege Schwindsackl hier heraus und sagt: Budgetär ist das nicht möglich! Budgetär ist das nicht darstellbar! – Also wirklich wahr, Herr Kollege Schwindsackl, denken Sie einmal zurück, was ihr vor drei, vier Monaten alles behauptet habt, was alles möglich ist! Und jetzt solch einen Spruch herauszulassen – schämen Sie sich, schämen Sie sich, Herr Kollege Schwindsackl! (Beifall bei der FPÖ und bei Bun­desrätInnen der SPÖ.)

Uns wurde heute bewiesen, dass jetzt die Zeit des „Koste es, was es wolle“ zumindest für all jene, die nicht zum engen Bezieherkreis der türkisen Bussi-Bussi-Familie gehören, vorbei ist. Jetzt ist das halt ein für alle Mal klar. Aufgrund dieser Ungerechtigkeit werden wir heute wieder selbst einen Antrag einbringen, aber auch dem SPÖ-Antrag zustimmen und ihm damit hoffentlich eine Mehrheit verschaffen.

Wir hatten aber hier herinnen schon vor einem Jahr, glaube ich, vier oder fünf Anträge für den Coronatausender. Das wäre eine Lösung gewesen: für jeden Österreicher 1 000 Euro in Form eines Gutscheins, den er nur in österreichischen Betrieben einsetzen kann, aber, liebe SPÖ, da habt ihr bis heute nicht zugestimmt; das wäre eine Lösung für die Wirtschaft und die Leute in diesem Land gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich beschleicht jetzt aber halt auch wieder das Gefühl, und das bestätigt sich auch in den Redebeiträgen der türkisen ÖVP und in ihrer Art, dass sich für euch das Thema jetzt erledigt hat und dass ihr mit dem einmaligen Almosengschichtl, das ihr da jetzt macht, wieder zur Tagesordnung übergehen wollt. Aber diese Almosen vertuschen halt nicht die wahnsinnigen Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich.

Leider gibt es halt von dieser Showregierung nicht einen einzigen Vorschlag. Unsere Vorschläge liegen am Tisch und ich sage es euch jetzt noch einmal: Ihr könnt unsere Vorschläge gerne kopieren und als die euren verkaufen, das ist mir völlig egal, aber bitte macht etwas, um endlich zu erreichen, dass den Betroffenen im Gesundheitsbereich endlich geholfen wird! Es ist mir egal, kopiert unsere Anträge, verkauft sie als die euren, Hauptsache, den Leuten wird geholfen! Mir ist das mittlerweile echt egal, aber bitte helft endlich den Leuten im Pflegebereich und im Gesundheitsbereich! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Da sprechen wir nicht von einer mickrigen Einmalzahlung, sondern da sprechen wir schon von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, der Erhöhung der Entlohnung, der Behebung des Pflegenotstands und einer massiven Ausbildungsoffensive, um eine personelle Aufstockung im Pflegebereich endlich sicherstellen zu können. Jetzt ein Appell – ich weiß, es bringt nichts, aber ich appelliere trotzdem noch einmal an ÖVP und Grüne und an den Herrn Gesundheitsminister –: Nützen wir den Sommer! Wir dürfen den Sommer nicht noch einmal verschlafen, denn dann erwachen wir dank eurer Untätigkeit im Herbst wieder einmal böse. Das will niemand in Österreich, ihr hoffentlich auch nicht.

Wir helfen euch gerne noch einmal weiter und deshalb bringen wir, wie schon ange­kündigt, folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzieller Besserstellung von Mitarbeitern in Pflegeberufen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzu­legen, der die finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundes­weit vorsieht und der zu einer leistungsgerechten Entlohnung diesem Teil der Bevöl­kerung führt und auch die physische und psychische Belastung honoriert, denen diese Berufsgruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist. Darüber hinaus soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status und ihrem Ausbildungsgrad, ausbezahlt werden.“

*****

Ich hoffe, die SPÖ stimmt auch diesem – unserem – Antrag zu, ich darf auch die ÖVP und die Grünen um Zustimmung bitten. Dann hört bitte ein für alle Mal mit eurer Heuchelei auf und macht wieder einmal ordentliche Politik hier herinnen, falls ihr, als Türkise, das überhaupt noch könnt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.)

15.23