15.43

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister, herzlich willkommen! Bevor ich noch einige Anmerkungen zu diesen Gesetzentwürfen mache, möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen: Frau Vizepräsidentin Doris Hahn, du hast das in den letzten sechs Monaten hervorragend gemacht. Ein bisschen Kritik hat es bei einer Sitzung von Herrn Bundesrat Himmer gegeben, das hat mich sehr gestört, das sage ich ganz offen; die Kritik von Herrn Bundesrat Bader hat mich auch ein bisschen gestört. Vielleicht kann man jetzt für die gute Leistung von Frau Vizepräsidentin Doris Hahn applaudieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Natürlich möchte ich mich auch bei Mag. Christian Buchmann, der das toll gemacht hat, für seine Präsidentschaft und natürlich auch bei Vizepräsidenten Dr. Peter Raggl, der das in den letzten sechs Monaten hervorragend gemacht, bedanken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich darf noch einige Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt machen – die Kollegin vor mir, Frau Mag. Zeidler-Beck, hat ja schon sehr vieles dazu gesagt –: Bei TOP 19 geht es bei den drei Gesetzentwürfen – Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz, COVID-19-Maß­nahmengesetz – um Verlängerungen, diese Regelung ist von 1. Juli bis 31. Dezember vorgesehen. Wir werden dem natürlich zustimmen, weil wir als Sozialdemokraten das für sehr sinnvoll erachten.

Dann gibt es diese Änderungen bei ASVG, GSVG, BSVG und B-KUVG. Da geht es um Beitragsfreiheit, wenn der Arbeitgeber Wochen-, Monats- oder Jahreskarte zahlt, um Mitversicherungen, eine Krankenversicherung während Corona. Es wird weiter Tests durch Vertragsärzte geben; niedergelassene Ärzte dürfen weiter impfen; es geht um die Software für den elektronischen Impfpass; Risikoatteste, Testungen von Schulkindern in den Ferien, die Preisbildung bei Generika und bei Biosimilars sind dabei. Auch da werden wir zustimmen, weil das sehr sinnvolle Maßnahmen sind.

Auch bei TOP 21, das betrifft das Gehaltsgesetz und das Vertragsbedienstetengesetz, die Dienstfreistellung für Risikogruppen, werden wir natürlich zustimmen.

Dann noch zum Pensionsgesetz, das ist TOP 22: Da werden die Waisenver­sorgungs­genüsse bis 30. September verlängert. Auch dem werden wir unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bun­desrätInnen von ÖVP und Grünen.)

15.46

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.