16.49

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, was Sie uns da soeben zur Antwort gegeben haben, erschüttert mich schon ein wenig. Es wundert mich nicht, aber es erschüttert mich. Sie sind da gestanden und haben gesagt, das entscheidende Mittel zur Beendigung der Pandemie sei die Impfung. (Bundesrat Schreuder: Ja!) Ich glaube, das entscheidende Mittel zur Beendigung der Pandemie wäre, dass wir wieder ein bissel den Hausverstand einsetzen, die Leute nicht kopfscheu machen – und die Gesundheit ist das Wichtigste für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen sehr unkonkrete und unvollständige Antworten gekommen. Ich habe zuerst gesagt: Bitte, ein bissel lauter sprechen, weil ich am linken Ohr taub bin. Ich halte es Ihnen zugute, dass Sie daraufhin wiederholt haben – aber was da gekommen ist, waren leere Worthülsen. Sie haben sich in dem, was Sie gesagt haben, auch permanent widersprochen. Sie reden also von Impfungen, auf der anderen Seite aber davon, dass die Impfungen wahrscheinlich gar nicht helfen werden, weil die Mutationen da sind. (Bundesrat Schreuder: Hat er nicht gesagt! Hat er nicht gesagt!) In der Antwort auf die Frage 27 können Sie als Mediziner keine Garantie dafür abgeben, dass diese Impfungen heilsam wären. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist eigentlich eine einzige Pflanzerei! Die Antworten sind sehr halbherzig dahergekommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Was Sie gut beherrscht haben, ist, dass Sie uns Freiheitlichen wieder ein Manterl umhängen wollten, dass wir die Panikmacher und die Angstmacher sind. Glauben Sie mir aber, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir Freiheitliche als Oppositionspartei uns (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn wir so eine Wischiwaschiantwort kriegen, unter Umständen sehr direkt mit unseren Ausführungen wehren und sicherlich kein Blatt vor den Mund nehmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

All Ihre Aktionen, all das, was momentan aufgeführt wird, diese große Impfstrategie passiert auf den Rücken von Kindern – Kinder, welche unter Druck gesetzt werden; Kinder, denen man verklickert, dass sie ohne Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind; Kinder, welchen seit eineinhalb Jahren wertvolle Bildungszeit und wertvolle Lebenszeit geraubt wurde.

Die seit einigen Wochen immer wieder kolportierten, ständig sinkenden Zahlen – Sie müssten uns doch eigentlich recht geben, Herr Minister – müssten doch eigentlich erlauben (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), dass man die ganzen sinnlosen Coronamaßnahmen endlich zur Gänze aufhebt. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre ein Gebot der Stunde. (Bundesrat Schennach: ... Angst?!) Gerade die bisherigen Strategien zur Bekämpfung der Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders hart getroffen. Wir haben es heute schon gehört: Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind übergegangen. Dort hat es Triagen gegeben, und das ist wirklich unglaublich.

Letzte Woche hat in Salzburg, meinem Heimatbundesland, der Runde Tisch Menschenrechte gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Stellungnahme geschrieben. Wir haben es schriftlich, da steht unter anderem drin: „Es ist […] höchste Zeit, ihren Interessen“ – also Interessen von Kindern – „mehr Gewicht beizumessen […]. Dies ist nicht zuletzt ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, in deren Namen Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Monaten sehr viel abverlangt wurde.“ Im Hinblick auf die Impfungen ist an den Vorrang des Kindeswohls zu denken und an die Autonomie der Kinder zu erinnern. Die Rücksichtnahme auf die Interessen und das Wohl von Kindern „entspricht auch einer menschenrechtlichen Verpflichtung, zu der sich Österreich auf internationaler und europäischer Ebene bekannt hat“ und die in der Bundesverfassung steht. – Das sagt der Runde Tisch Menschenrechte. Was macht diese schwarz-grüne Bundesregierung? – Na, die fährt wieder einmal drüber. Die fährt ohne Rücksicht auf Verluste drüber, und seit eineinhalb Jahren werden Kindern und Jugendlichen in diesem Land Grund- und Freiheitsrechte geraubt und eingeschränkt.

Erzählt mir bitte nie wieder irgendjemand von euch Schwarzen, Grünen und Türkisen von einer UN-Kinderrechtskonvention – an der nehmt ihr anscheinend nicht teil! Erzählt mir bitte nie wieder etwas von irgendeinem Kinderrechtsausschuss, den ihr mit dieser Aktion genauso indirekt mit Füßen tretet! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eure Politik ist reines Placebo und Makulatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit eineinhalb Jahren werden Kinder und Jugendliche von Schwarz-Grün unter Druck gesetzt und mit Horrorgeschichten in Angst und Panik versetzt. Erinnern wir uns doch ein Jahr zurück! Ich meine, diese Werbespots ziehen sich eh durch wie ein roter Faden. Erinnern wir uns doch an wirklich geschmacklose Werbefilme im Fernsehen, in denen die Großeltern auf der einen Seite und die Kinder auf der anderen Seite sind und sie sich durch eine Glasscheibe, durchs Fenster hindurch zuwinken und begrüßen durften. Das ist menschenunwürdig! Der älteren Generation sind die Kinder und die Sozialkontakte abgegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kinder haben sich nicht mehr ausgekannt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist geschmacklos, geschmacklos und geschmacklos! Kinder durften ihre Freunde nicht mehr treffen, obwohl wir wissen, dass in der Entwicklungsphase Sozialkontakte enorm wichtig sind. Kinder durften monatelang nicht in die Schule gehen, weil diese von heute auf morgen geschlossen wurden, und mussten sich – gemeinsam mit den Eltern – mit dem Distancelearning durchkämpfen. Dann haben sie wieder in die Schule gehen dürfen und sind monatelang mit ungesunden FFP2-Masken schikaniert worden – stundenlang ohne Pause, ohne Lobby, ohne Gewerkschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Kinder müssen sich derzeit nach wie vor bis zu dreimal die Woche testen lassen (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), damit sie am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen (Bundesrat Schennach: Ja ..., ist das schlimm?!) – und nun werden sie auch noch als Versuchskaninchen herangezogen. Sie müssen für einen Impfstoff herhalten, der nicht einmal ordentlich erforscht ist. Für mich ist es völlig unverständlich, wie das von einem grünen Minister kommen kann, aber vielleicht können Sie mir das erklären, Herr Minister! Das ganze Jahr esst ihr Grünen eure gesunden Körndln (Bundesrat Schreuder: Na, ich war schon mal beim McDonald’s ...!), ihr kämpft gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die GMOs, ihr achtet auf vegane Ernährung (Bundesrat Schennach: ... der Kogler ...!), ihr kleidet euch – außer Ihren Turnschuhen – in Jute statt Plastik und kümmert euch immer und überall um die Menschenrechte, also wie diese euch Grünen gerade so passen (Ruf: ... Baby-McDonald’s?); und auf der anderen Seite werden da nun Kinder als Versuchskaninchen benutzt. Kindern soll nun ein genbasierter Impfstoff verabreicht werden, der nicht ordentlich erforscht und nur halb zugelassen ist, dessen Langzeitwirkungen ja überhaupt nicht bekannt werden. Das ist heuchlerische Politik, bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich allerdings noch weit mehr auf die Palme bringt, ist, dass man den Kindern und uns allen, dem Volk, verklickern möchte (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), dass diese Impfungen ja freiwillig sind. Ja, diese Impfungen sind bei Weitem nicht freiwillig! Echte, wirkliche Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit schaut doch ganz anders aus. Das, was ich an der Geschichte so schmutzig finde, ist, dass mit ganz subtilen unterschwelligen Methoden gearbeitet wird, welche einem wirklich die Gänsehaut aufsteigen lassen. Genau das ist das Verwerfliche.

Kindern wird versprochen: Wenn du dich impfen lässt, dann kannst du deine Omi und deinen Opi wieder sehen. Wenn du geimpft bist, kannst du Freunde treffen, auf Konzerte gehen und Sport betreiben, dann darfst du wieder in die Schule gehen. Es werden Kindern einfach falsche Bilder gezeigt. Das ist reine Augenauswischerei. Es wird den Kindern kein reiner Wein eingeschenkt, offen und ehrlich, wie es sein sollte – und daher hat das nichts mit echter Freiwilligkeit zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht aber noch weiter: Im Zuge der Impfungen wird nicht einmal mehr davor zurückgeschreckt, dass man Schwangere zu Impfungen zulässt. Nun mag man ja sagen: Ich bin ein Freiheitsliebhaber, jeder Erwachsene soll mit seinem Körper tun und lassen, was er will, das ist nicht mein Bier! Eine Schwangere mit einem ungeborenen Kind, das sich nicht wehren kann, zu impfen, halte ich allerdings für höchst bedenklich. Ich darf schon noch daran erinnern, dass es im 20. Jahrhundert in Europa den Contergan-Skandal gab. Ich hoffe nicht, dass wir Contergan 2 mit Corona miterleben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle hier wissen nicht, welche Auswirkungen der Impfstoff hat und welche Langzeitschäden es gibt. Wir wissen über die MRNA-Impfstoffe so gut wie gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ... gar nicht!) – Das stimmt schon, unsere schwarz-grüne Bundesregierung fährt aber drüber, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird schon jemand gut daran verdienen. Das kann schon sein; ich bin niemandem etwas neidig, nur kämpfe ich für die Rechte der Kinder und für ungeschützte Menschen.

Derweil werden die Stimmen von den Fachleuten immer lauter. Unzählige Ärzte – keine Allgemeinmediziner; ich will Ihren Titel nicht schmälern, aber es sind nicht nur Allgemeinmediziner, sondern Fachärzte, wirklich hohe Kapazunder, Experten, die sich jahrelang mit der Thematik beschäftigt haben – warnen immer lauter vor diesen Impfungen, speziell bei Kindern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland warnt – wir haben es bereits gehört. Sie haben vorhin von der WHO gesprochen. Ich lese Ihnen nun die Empfehlung der WHO vor: Weil Kinder eben leicht oder nicht erkranken, empfiehlt die WHO die Impfung nur für Kinder mit Vorerkrankungen. – Für alle anderen Kinder schließt die WHO sie aus. Bitte zitieren Sie richtig, Herr Minister, wenn Sie schon zitieren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Ja, und so zieht es sich durch wie ein roter Faden. Die Nebenwirkungen und das Risiko von Langzeitfolgen für Kinder sind nicht überschaubar. Die Fachärzte, die vielen Kapazunder lehnen die Impfung aus den verschiedensten Gründen ab, aber das ist alles fachlich begründet. Sie sagen das ja nicht nur, weil sie lustig sind, sondern sie begründen das auch fachlich – und das wäre eigentlich Pflicht. Bei Ihnen als Mediziner und als Politiker kommt ja eine gute Doppelkombination zusammen. Es wäre eigentlich Ihre Verantwortung, sich nicht auf dieses Nationale Impfgremium – denn in diesem Gremium sitzt wirklich nicht gerade das Gelbe vom Ei drin –, sondern auf wirkliche Experten und Fachleute zu verlassen und ihnen zu vertrauen. Ehe wir da einen Schnellschuss machen und Kinder verheizen und schauen, dass sie durchgeimpft werden, obwohl wir nicht wissen, was da passieren kann, kann man doch warten, bis man dann ordentliche Impfresultate hat. Da können sich die Kinder, wenn sie erwachsen sind – so lange dauert nämlich ein Forschungsprozess – dann selbst entscheiden.

Gehen Sie nicht auf wehrlose Kinder los! Noch einmal: Ihre Anfragebeantwortung heute war mehr als dürftig. Ich kann nur sagen: Kinder sind keine Versuchskaninchen! Schauen Sie, dass 3G wegkommt und schauen Sie, dass all die Schikanen für Kinder endlich eingestellt werden! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Ich erteile ihr dieses.