17.20

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Meine VorrednerInnen, Kollegin Wolff und Herr Kollege Appé, haben wirklich schon sehr viel dazu ausgeführt, welchen Nutzen, welchen Zweck Impfungen haben können. Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, aber ich möchte schon sagen, dass die Bewältigung dieser Pandemie und der Diskurs darüber uns nun schon seit einem Jahr beschäftigen. Es geht eben um die Bewältigung.

Es ist ja in der Tat so, dass uns vier, also mehrere Impfstoffe, von der EMA, zugelassen, zur Verfügung stehen und dass in Österreich impfwillige Menschen die Möglichkeit haben, schnell, viel schneller als in anderen europäischen Ländern, zu einer Impfung zu kommen.

Eines sollte uns allen klar sein: Gerade jetzt, mit der neuen Deltamutation, die wahr­scheinlich um 40 bis 60 Prozent ansteckender ist, wird es so sein, dass es früher oder später nur zwei Szenarien geben kann: Entweder man ist geimpft oder man wird wahr­scheinlich erkranken. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Oder man ist gesund!) Da gilt es natürlich abzuwägen, wie hoch das Risiko des Einzelnen beziehungsweise von Per­sonengruppen im Zuge einer Infektion mit Corona ist.

Zu Beginn der Pandemie, wenn wir uns erinnern, hat man angenommen, dass es nur die Risikogruppen betrifft, also insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen oder auch ältere Menschen, aber gerade im Zuge des Mutierens des Virus – und so ein Virus ist ja ziemlich schlau, muss man sagen (Ruf bei der FPÖ: Ja, enorm!) – hat es auch Menschen sehr stark betroffen, die keiner Risikogruppe angehören. Auch bei ihnen kommt es zu schweren und sehr schweren Krankheitsverläufen und zu Todesfällen. Das gilt auch für jüngere Menschen, für Menschen ohne Vorerkrankung. Genau dagegen schützt uns die Impfung.

Ich muss das aus eigener Erfahrung nach durchgemachter Erkrankung in der Familie sagen: Covid-19 ist extrem heimtückisch. Das gilt während der Infektion und für viele, viele Menschen auch noch, was die Folgen danach betrifft. Die können wir wahr­scheinlich in dem Ausmaß, in dem sie uns als Gesellschaft treffen werden, noch gar nicht abschätzen. Auch dagegen schützt uns die Impfung schlussendlich. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Eben nicht!)

Die Impfung ist freiwillig. Sie wird empfohlen, ja. Warum auch nicht? Sie tut uns ja gut, sie schützt uns ja. Es ist jedem und jeder überlassen, die Möglichkeit der Impfung zu nutzen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Eben nicht! – Bundesrat Spanring: Eben nicht, und genau darum geht es!) Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen. Wenn es tatsächlich so ist, dass sich jemand aus faktischen Gründen nicht impfen lassen kann oder impfen lassen möchte, hat er immer noch die Möglichkeit, mit weitreichenden Test­angeboten genau dieselbe Partizipation an der Gesellschaft zu haben wie die Menschen, die über die anderen zwei G verfügen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich möchte schon auch sagen, dass eine Testung durchaus verhältnismäßig ist. Wenn ich jetzt zum Beispiel von mir ausgehe: Ich wohne auf dem Land. Innerhalb von zwei Kilometern Umkreis gibt es zwei Teststationen, und wenn ich meine Papiere ausgefüllt habe, dauert es genau 1 Minute, in die Teststation hineinzugehen, und dann habe ich für 48 Stunden wieder einen Persilschein, dass von mir wahrscheinlich ein geringeres Risiko ausgeht. Das ist nun wirklich, wenn wir die Folgen von Corona bedenken, kein Aufwand. Es gibt Wohnzimmertests mit QR-Code, in Wien gibt es die Gurgeltests. Also das sollten wir schon auf uns nehmen, um andere Menschen zu schützen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich glaube, man muss in Wirklichkeit die Menschen – außer verschiedene Gruppen – auch nicht von der Sinnhaftigkeit der Coronaschutzimpfung überzeugen, weil auf der Plusseite wesentlich, wesentlich mehr als auf der Minusseite steht. (Bundesrat Spanring: Wenn ihr so überzeugen können würdet, bräuchtet ihr die Propaganda und den Zwang nicht!)

Natürlich gibt es bei Impfungen immer Impfreaktionen, aber – das haben wir heute auch schon gehört – das ist bei anderen Impfungen ganz genauso der Fall.

Was mir bis jetzt vielleicht noch – es wurde zwar schon viel gesagt – ein bisschen in der Diskussion gefehlt hat, das ist die Frage, was die Jugendlichen möchten. Es ist wirklich die Frage, was die Jugendlichen möchten. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die wollen tanzen gehen!) Die Freundin meiner Tochter ist 15 Jahre alt und hat sich in den letzten Wochen nichts sehnlicher gewünscht, als endlich zu einer Impfung zu kommen, und genauso ist es ihren Freundinnen gegangen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie ist unbe­einflusst, sie hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt, und für sie ist es komplett in Ordnung gewesen. Sie ist mit dem Impfstoff von Pfizer geimpft worden. Es kommt jetzt die zweite Impfung, und es ist total stimmig für sie. Genau so ist es auch bei meinen drei eigenen Kindern gewesen. Diese waren wirklich froh und erleichtert, als sie endlich geimpft gewesen sind. (Bundesrat Steiner: Ja, weil sie Freiheit wollen!)

Das sollten wir vielleicht in der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass die Jugend­lichen sehr wohl auch darüber entscheiden können und das auch dürfen sollen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage es jetzt noch einmal: Niemand wird in diesem Land zu einer Impfung gezwun­gen! (Bundesrat Steiner: Wegen der Maßnahmen! Wegen der Maßnahmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In vielen anderen Ländern wünschen sich die Menschen sehnlichst, ein Impfangebot zu bekommen, aber davon haben wir ganz am Anfang der Sitzung auch schon ausführlich gesprochen.

Auch wenn es in Zukunft hoffentlich ein wirksames Medikament gegen Covid-19 gibt, muss man bedenken, dass die Erkrankung ja dann schon da ist, und dann gibt es möglicherweise doch Langzeitfolgen. Also spricht auch das wieder für die Impfung. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Es muss unser gemeinsames Ziel sein und bleiben, solidarisch durch diese Pandemie zu gehen, sie zu bewältigen. Dazu bietet uns die Impfung die beste Möglichkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.26

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.