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Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Eines vorweg: Der Anbau gene­tisch veränderter Lebensmittel ist in Österreich Gott sei Dank vonseiten der Ages ver­boten. Auf 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche wird nach wie vor kein einziges genetisch verändertes Saatkorn angebaut.

In vielen Ländern dieser Erde schaut die Situation jedoch ganz anders aus. Die USA zum Beispiel bauen auf 39,1 Prozent der nationalen Ackerfläche gentechnisch veränder­tes Saatgut an, das sind unglaubliche 75 Millionen Hektar; gefolgt von Brasilien mit 51,3 und Argentinien mit 23,9 Millionen Hektar. Speziell in diesen Ländern hat genetisch verändertes Saatgut längst die Vorherrschaft in der Landwirtschaft übernommen.

Genmais, -soja und -baumwolle werden in großem Stil angebaut. Umweltschutz­organi­sationen und Medien berichten über die dramatischen Folgen für Menschen und Umwelt. Saatkonzerne argumentieren, Gentechnik brauche man für die Ernährung einer sehr stark anwachsenden Weltbevölkerung. Europa verbietet den Anbau weitgehend, impor­tiert aber gentechnisch veränderte Pflanzen in Form von Tierfutter, Kleidung und Bio­diesel. Im Jahr 2016, also 20 Jahre nach den ersten Sojaimporten, importiert Europa mehr gentechnisch verändertes Soja im Jahr als alle Europäer an Körpergewicht auf die Waage bringen.

Österreich nimmt mit dem Gentechnikfrei-Kontrollzeichen und völlig gentechnikfreien Branchen eine Vorreiterrolle ein. 1997 gab es das erste Gentechnikvolksbegehren mit 1,2 Millionen Unterschriften, 1998 die ersten gekennzeichneten gentechnikfreien Pro­dukte am Markt. Seit 2010 produziert die Milchwirtschaft komplett gentechnikfrei, seit 2011 produzieren führende Eierhersteller gentechnikfrei, und seit 2012 ist der Großteil der Mastgeflügelproduktion gentechnikfrei.

Mit dem drohenden Mercosur-Abkommen, das wie ein Damoklesschwert über uns hängt, laufen wir in Österreich jedoch Gefahr, dass gentechnisch manipulierte Lebens­mittel zu uns auf den Teller kommen. Es kann und darf nicht sein – Frau Kollegin Johanna Miesenberger hat es bereits erwähnt –, dass Unmengen von Rindfleisch aus Süd­amerika zusätzlich auf den europäischen Markt kommen, die Preise für die heimischen bäuerlichen Betriebe in den Keller fallen und viele Landwirte dadurch in den finanziellen Ruin getrieben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon jetzt ist in vielen Konsumgütern Gentechnik versteckt, darum möchten auch immer mehr Menschen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen, ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden und wie es den Menschen und Tieren geht, die entlang der Wertschöpfungskette an der Produktion der Lebensmittel beteiligt sind. Verpackun­gen geben uns offene und versteckte Hinweise, gleichzeitig verschweigen sie uns We­sentliches; einige Angaben sind unmissverständlich, andere können irreführend sein. Eine klare und verständliche Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln ist daher un­ausweichlich. Wir alle sollten gemeinsam daran arbeiten, dieses Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen.

Abschließend möchte ich noch an alle appellieren, den eigenen CO2-Fußabdruck so klein wie möglich zu halten, beim Einkaufen auf Regionalität zu setzen und damit einen Beitrag zu leisten, dass die Produktion im eigenen Land bleibt und dadurch die Lebens­mittelsicherheit gewährleistet ist. Setzen wir auf Qualität aus Österreich! – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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