20.46

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Die Wirtschaft erholt sich, und das rascher, als wir uns das noch vor ein paar Monaten vorstellen konnten. Die Arbeits­losigkeit sinkt glücklicherweise wieder und die Beschäftigung steigt.

Die Entwicklung ist natürlich nicht in allen Branchen gleich, und sie ist auch nicht für alle Arbeitslosen gleich. Gerade Menschen, die bereits länger ohne Job sind, haben es schwieriger, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ist allgemein bekannt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Dauer der Arbeitslosigkeit und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Menschen, die länger weg vom Arbeitsmarkt sind, wieder in diesen zu integrieren, benötigt besondere Anstrengungen und gezielte Programme. Die Aktion Sprungbrett ist ein solches. Darin wird auch einiges von der geforderten Aktion 40 000 aufgenommen, aber so richtig anlaufen wird das erst im Herbst. Wir verlängern daher die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosen­geldes um weitere drei Monate bis Ende September. Dies hat auch eine wichtige soziale Komponente, weil durch eine höhere Notstandhilfe die Einkommen sozial Schwächerer und potenziell armutsgefährdeter Menschen erhöht werden.

Kurz noch zur Verschiebung der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung (Bundesrätin Schartel: Ja, die Arbeiter sind auch betroffen!): Ja, ich hätte diese Verschiebung auch nicht gebraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schartel: Ja, warum setzt ihr euch in der Regierung nicht durch?) Wir Grüne haben uns darüber auch nicht gefreut.

Es ist erst ein paar Monate her, da wurde in einer Einigung der Sozialpartner – dazu gehören auch der sozialdemokratisch dominierte ÖGB und die Arbeiterkammer – eine Verschiebung von sechs Monaten, nicht von drei Monaten beschlossen. (Bundesrätin Schumann: Die Sonderbetreuung ...!) – Ja, da gab es eben auch ein Gegengeschäft. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Steiner: Ein Gegengeschäft! Ach so! Ach so!) Ich glaube, Frau Kollegin Schumann, Sie wissen, wie das in der Sozialpartnerschaft läuft, und ich finde es etwas unangebracht, sich hier so künstlich zu inszenieren. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist relativ wenig glaubhaft. Uns war es wichtig, eine weitere Erhöhung der Notstandshilfe für drei Monate zu erreichen, und dafür haben wir es getan. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

20.49

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte schön.