35. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2021

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zum 35. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Juli 2021 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Tirol über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten/innen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich werde die Wahl der beiden VizepräsidentInnen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Günther Novak lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit einhellig angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesrat Novak –: Da hast du ein Glück gehabt!)

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(Bundesrat Günther Novak bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Auch dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit einhellig angenommen.

Ich frage daher die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

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(Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wahl der Schriftführer/innen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Mag.a Dr.in Doris Berger-Grabner, Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer, Johanna Miesenberger für das 2. Halbjahr 2021 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. (Bundesrat Steiner – in Richtung Schriftführer Spanring –: Aber nur, weil du so fesch bist da droben!)

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Mag. Dr. Doris Berger-Grabner, Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer, Johanna Miesenberger nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wahl der Ordner/innen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ernest Schwindsackl, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 2. Halbjahr 2021 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte also jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Auch dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Ernest Schwindsackl, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Bevor sich die Tagesordnung erschöpft, möchte ich noch die Gelegenheit nützen, um dem scheidenden Präsidenten Buchmann Dank und Anerkennung für das vergangene Halbjahr zu zollen. Vielen Dank für die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit, auch für die Möglichkeit, nach Italien zu reisen.

Ich wünsche dir, Herr Bundesratspräsident in Vorbereitung, schon alles Gute für das kommende Halbjahr. – Vielen Dank. Alles Gute! Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)