Berichterstatter Marco Schreuder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht über den Be­schluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Aus­schreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen. Es ist dies die Dienstrechts-Novelle 2021.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Juli 2021 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.