9.11

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt inhaltlich geht. Ich darf als Sprecher meiner Fraktion für den öffentlichen Dienst die Gelegenheit nutzen, den Bediensteten im öffentlichen Dienst auch einmal ganz herzlich Danke zu sagen für das, was sie in den letzten einein­halb Jahren in Zeiten der Pandemie geleistet haben. Sie haben mitgeholfen, das Land in einer unglaublich schwierigen Situation am Laufen zu halten, sie haben Hervorragen­des geleistet, weit über das nur notwendige Maß hinaus. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Die zwei wesentlichen Punkte hat der Kollege bereits erklärt. Es geht darum, dass Be­dienstete im öffentlichen Dienst ihr privates IT-Equipment in Zukunft auch im Home­officebereich verwenden dürfen – natürlich gegen eine entsprechende Entschädigung durch den Arbeitgeber. Ich glaube, das ist wichtig, um da eine Gleichheit mit dem pri­vaten Sektor herzustellen und auch den Zeiten, in denen wir leben, entsprechend Rech­nung zu tragen. Homeoffice nimmt zu und ist in Zeiten einer Pandemie auch notwendig. Wir schaffen diesbezüglich auf jeden Fall eine rechtliche Grundlage, damit das Ganze auch wieder erleichtert wird.

Der zweite Punkt ist ebenfalls erwähnt worden: Ausschreibungen im öffentlichen Dienst. Es ist zukünftig so, dass zuerst nicht nur intern ausgeschrieben werden muss, sondern dass es auch möglich ist, sofort auch öffentlich auszuschreiben. Das ist wichtig, da ganz, ganz viele der geburtenstarken Jahrgänge der Fünfziger- und Sechzigerjahre in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Der Kollege hat es schon erwähnt: circa die Hälfte aller Bediensteten in den nächsten zehn Jahren. Es wird eine unglaubliche Mitar­beiterfluktuation geben. Bisher war es schon so, dass aufgrund sehr langwieriger Bewer­bungsverfahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die potenziell sehr geeignet ge­wesen wären, in den öffentlichen Dienst einzutreten, eben dann aufgrund dieser sehr bürokratischen Verfahren in den privaten Sektor gewechselt sind. Da stellt man sozusa­gen eine gewisse Waffengleichheit mit dem privaten Sektor her, und das ist wichtig, um sich auch in Zukunft die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst sichern zu können.

Alles in allem ist es, glaube ich, eine sehr, sehr sinnvolle Novelle, und dementsprechend bitte ich um breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrä­tin Schumann.)

9.13

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Grimling. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.