09.21

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident, ich wollte nur Ihnen persönlich einmal alles Gute für den kommenden Turnus wünschen und mich bei Kollegen Buchmann für den abge­laufenen bedanken. Ich bedanke mich auch für die sehr konsensuale Debatte. Es freut einen natürlich in sehr bewegten Zeiten, wenn man auch in parlamentarischen Gremien einmal einen derartigen Konsens wahrnehmen darf. In der Sache selber ist das alles sehr vernünftig und klar, glaube ich. Es ist zwar eine scheinbar kleine Sache, aber es ist natürlich schon ein Fingerzeig in die Zukunft, wenn nun eine besondere Form der Tele­arbeit, das Homeoffice, einmal gleichgestellt wird.

Ich wollte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir mit vielen Moderni­sierungen im öffentlichen Dienst vorankommen. Wenn man sich das im internationalen Vergleich anschaut, sieht man, wir haben betreffend Innovation in der öffentlichen Ver­waltung in den letzten Jahren tatsächlich sehr viele Fortschritte gemacht – das ist jetzt nicht mein Verdienst. Das wird oft gerne übersehen, weil man von den Beamten redet, und da schwingt sozusagen immer schon etwas Österreichisches mit – um es ironisch zu sagen.

Es ist aber schon so, dass da wirklich auch große Leistungen erbracht werden. Erstens haben wir es in der Pandemie gesehen, also weite Strecken des öffentlichen Dienstes waren da in unterschiedlichsten Bereichen voll gefordert – das muss man nicht noch einmal aufzählen –, dafür noch einmal Dank und Anerkennung. Ich will aber den Blick in die Zukunft richten. Ich kann nur empfehlen – ich habe das auch den Ausschüssen des Nationalrates empfohlen –, sich die Unterlagen, die teilweise ja einsehbar sind, und die Bewerbungen zum Österreichischen Verwaltungspreis näher anzuschauen, um zu sehen, was da in verschiedensten Kategorien – eigentlich sieben an der Zahl – geleistet wird. Das ist wirklich hoch innovativ, und das hat natürlich auch mit Digitalisierung zu tun. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen.

Das Zweite ist natürlich auch eine wichtige Sache – wie es einige Bundesräte hier ja schon zum Ausdruck gebracht haben –: dass wir mit der Suche nach Neuen für den öffentlichen Dienst diesen ein bisschen aufmachen. Das haben wir sehr, sehr notwendig, weil die Pensionierungen schon ab 2023 einen Peak erreichen und dann jahrelang auf einem hohen Plafond dahingehen werden, sodass es sich seit vielen Jahren das erste Mal umdreht und wir bei Regierungs- oder Budgetverhandlungen nicht dauernd daran denken müssen, es wird – was eh nicht immer allen gefallen hat, natürlich je nach Sichtweise – im öffentlichen Dienst von zwei oder drei frei werdenden Stellen immer nur eine nachbesetzt. Demnächst werden wir das umgekehrte Problem haben. Da müssen wir vorbauen und eben entsprechende Möglichkeiten der Rekrutierung schaffen, und zwar auch so, dass mit einer breiten Mischung von Ausbildungskarrieren und Zugängen von der Bevölkerung der Weg in den öffentlichen Dienst gefunden wird, damit das nicht so ein Spezialsegment ist.

Das alles ist in Vorbereitung. Wir sind natürlich durch die Pandemie ein bisschen ge­stoppt worden, aber 2023 ist, wie gesagt, näher, als man glaubt, und die Vorbereitungen müssen jetzt getroffen werden. Das ist kein großer, aber immerhin ein kleiner Schritt dazu – weitere werden folgen. – Vielen Dank dafür, dass Sie, wie ich der Debatte ent­nehmen durfte, das im Wesentlichen auch so erkennen und sehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.24