09.55

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Präsi­dium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen, ZuhörerInnen! Es war im Frühjahr 2020, vor fast genau 16 Monaten, dass Österreich zum ersten Mal in einen Lockdown gegangen ist. Es war vor 16 Monaten, dass Covid-19 und die damit verbunde­nen Maßnahmen unsere Wirtschaft wirklich stark ins Trudeln gebracht haben.

Wir alle kennen den Satz: „Koste es, was es wolle“. – Dass damit gemeint war: Koste es so viel Zeit, wie es wolle!, hatte ich eigentlich nicht gedacht, und doch hat es sehr viel Zeit gekostet, in vielen Bereichen Rahmenbedingungen anzupassen, so wie auch in die­sem Bereich. Es hat einfach zu lange gedauert. Es wird erst jetzt daran gedacht, mit diesen Initiativanträgen bei den WirtschaftstreuhänderInnen, den SteuerberaterInnen, den BilanzbuchhalterInnen die Hürde und die Schwierigkeiten der Haftung zurückzu­nehmen.

Es ist einfach notwendig, dass bei der Antragstellung für Förderungen diese Experten, diese Berufsgruppen Bestätigungen ausstellen, Bestätigungsvermerke machen, und so man – und wenn man noch so ein Experte ist – keine Glaskugel hat, ist das oft sehr schwierig, weil es in die Zukunft gerichtet ist. Es ist schon die epidemiologische Lage schwierig einzuschätzen gewesen, aber bei vielen Branchen kommt da ja noch viel an­deres dazu. Da geht es ja auch um andere Faktoren.

Ich kann Ihnen einen Unternehmer als Beispiel bringen, der zwei Bäder gastronomisch betreut – da kommt auch noch der Faktor des Wetters hinzu. Wenn wir ins letzte Jahr schauen, muss ich schon fragen: Wie soll eine punktgenaue oder annähernde Prognose der Wirtschaftsleistung eines Betriebs gestellt werden, wenn die Pandemie und auch das Wetter als Faktor berücksichtigt werden sollen? – In diesem Fall kam es dann sogar zu einem Konkursantrag. Was das dann für die Berufsgruppe der Wirtschaftstreuhänder, der Bilanzbuchhalter, der Steuerberater bedeutet, wenn es da Haftungen gibt, ist, glaube ich, gut vorstellbar, und auch, dass da so mancher davor zurückschreckt, diese Bestäti­gungen auszustellen, was dann zulasten der UnternehmerInnen geht. Diese Hürde kön­nen dann viele nicht nehmen und sie können sich dadurch die Förderungen nicht ab­holen.

Das kommt dann noch dazu, denn grundsätzlich war es für viele schon schwierig, über­haupt Förderungen zu beantragen, weil doch finanzielle Mittel für die Beratung notwen­dig waren.

Sonja Zwazl hat die Expertise, das Fachwissen dieser Berufsgruppe angesprochen, und ich möchte an dieser Stelle diesem Berufsstand auch Danke dafür sagen – ich weiß es von vielen, die ich kenne, und auch aus meiner Erfahrung –, dass ganz viele ihren Klien­tInnen, was Honorarhöhen und Zahlungsmodalitäten betroffen hat, sehr entgegenge­kommen sind.

Ja, natürlich begrüßen wir diese – nennen wir es so – Reparatur, natürlich begrüßen wir, dass es da zu dieser Beschränkung der Haftungshöhe kommt, aber vorausschauend schaut anders aus, ist nicht 16 Monate nach Beginn der Pandemie. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

9.59

Präsident Dr. Peter Raggl: Danke schön.

Ich darf unsere Bundesministerin Margarete Schramböck im Bundesrat begrüßen. – Ein herzliches Grüßgott! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grü­nen.)

Nun ist Herr Bundesrat Thomas Dim zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses. – Bitte.