11.15

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich wollte ja nichts sagen, aber es geht nicht anders. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nachdem ich jetzt bereits zweimal sozusagen vorgeworfen bekommen habe, dass ich etwas nicht verstehe oder wir etwas nicht ver­stehen, möchte ich Folgendes klarstellen: Frau Bundesrätin Schartel, der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche waren natürlich möglich, aber Sie haben die Möglichkeit der Zustimmung des Betriebsrats hinausgekickt, und das heißt ganz einfach, dass der Arbeitgeber nicht mehr mit dem Betriebsrat zu verhandeln braucht, nämlich auch über viele Möglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schartel: Genau! Weil die Leute selbst entscheiden können!)

Das heißt, Sie haben die Ebene der Betriebsräte hinausgekickt, und zwar ganz cool. Das schwächt natürlich die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich kann ganz ehrlich sagen – und das mache ich jetzt als Werbeeinschaltung –: Wir sehen gerade in der Krise, dass Unternehmen mit einem Betriebsrat wesentlich besser durch die Krise gekommen sind als jene, die keinen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kurzarbeitsregelungen haben überall dort funktioniert, wo es einen Betriebsrat gege­ben hat. (Bundesrat Steiner: ... Betriebsrat leisten, muss man auch sagen!) Ganz ehrlich gesagt: Was Sie gemacht haben, war nicht gut – nicht gut für die ArbeitnehmerInnen, nicht gut für die demokratische Struktur in den Betrieben und nicht gut für die Gesell­schaft, weil Sie die Arbeitszeiten auf ein unglaubliches Ausmaß hinaufgetrieben haben, die Verteilung der Arbeit noch einmal schlechter gestaltet und damit auch die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtert haben.

Wir sehen es jetzt in der Krise und werden es noch mehr sehen: Bei einem höchst be­lasteten Arbeitsmarkt sind die Leute bereit, unter allen Bedingungen zu arbeiten und höchste Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung in Kauf zu nehmen. Natürlich: Wenn ich die Angst habe, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, dann mache ich viel mehr, als wenn ich weiß, ich bin nicht so leicht ersetzbar – und die Krise hat das bedingt.

Es muss einem schon ganz klar sein, dass es sehr gute Arbeitgeber gibt, die alles ma­chen, damit das Zusammenwirken gut funktioniert, und die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schätzen, aber es gibt eine Menge schwarzer Schafe, die mit den Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gut umgehen. (Bundesrat Spanring: Die hat es aber davor auch schon gegeben!) Darum ist es wichtig, dass wir gescheite Arbeitszeitre­gelungen haben und dass man den Betriebsrat ganz ordentlich einbindet, damit wir ein gu­tes Miteinander aller Teile haben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Zwazl: ... schwar­ze Schafe!)

11.17

Vizepräsident Günther Novak: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Bitte sehr, Frau Kollegin.