11.30

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass alle Menschen, alle Betriebe, die mit Tourismus, mit Hotellerie, mit Gastronomie oder auch mit Privatzimmervermietung zu tun haben, dass wir alle wieder das tun dürfen und können, was wir gerne tun und auch gut können, nämlich Gäste zu empfangen, zu bewirten und zu betreuen.

Ich möchte mich da wirklich bei der Bundesregierung sehr, sehr herzlich bedanken, im Speziellen bei der Frau Bundesminister. Da wurde wirklich alles getan, damit wir wieder fast normal wirtschaften können.

Umso weniger verstehe ich den Entschließungsantrag der SPÖ-Fraktion betreffend Gra­tistests für Privatzimmervermieter und -vermieterinnen, denn das, was da dargestellt wird, stimmt so einfach nicht. Einige Punkte möchte ich dazu erläutern: Die Privatzim­mervermieter können seit November 2020 am Testangebot Sichere Gastfreundschaft des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus teilnehmen und sich einmal pro Woche freiwillig testen lassen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschaffung von Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung wurden die Beschaffung von Selbsttests sowie die Zurverfügungstellung an die Länder durch die Frau Bundesministerin ermöglicht, und die bedarfsgemäße Verteilung an die betroffenen Betriebe obliegt eindeutig den Bundesländern.

Die Privatzimmervermietungen sind § 7 der Öffnungsverordnung zuzuordnen und davon mitumfasst. Dieses in den letzten Monaten aufgebaute Testangebot steht allen Perso­nen aus Österreich und auch den ausländischen Gästen kostenlos zur Verfügung. Für die Verteilung der Selbsttests und die Bedarfserhebung sind die Bundesländer zustän­dig. Dabei wird auch die Privatzimmervermietung berücksichtigt.

Ich möchte unseren Betrieb kurz vorstellen. Wir vermieten Privatzimmer, wir vermieten auch Ferienwohnungen, und wir haben ausreichend Schnelltests zu Hause. Es gibt die Möglichkeit von 3G. Der Großteil der Gäste, die sich anmelden, ist geimpft. Wir haben keine Kosten und überhaupt kein Problem, was die Covid-Situation betrifft. Ich fordere wirklich dazu auf, einzelne Betriebe oder Beschwerden oder Beispiele anzugeben, bei denen es Probleme gibt. Soweit ich weiß, gibt es diese Probleme in ganz Österreich nicht.

Ich möchte doch zum Abschluss noch sagen: Aufgrund der rechtlichen Faktenlage, die wirklich eindeutig ist – und ich glaube, es handelt sich nicht um ein Missverständnis, sondern um ein Nichtinformiertsein der SPÖ-Fraktion, die sich diese Informationen selbst holen sollte –, wäre es eigentlich logisch, den Entschließungsantrag zurückzuzie­hen. Wir können diesem Entschließungsantrag natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Steiner: Den kann man nicht mehr zurückziehen, wenn er schon auf der Tagesordnung liegt!)

11.33

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesrat.

Noch einmal zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Andrea Kahofer. – Bitte.