12.04

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor ein paar Wochen hat mich Sarah Wie­ner besucht und ich habe mit ihr bei mir in der Region ein paar landwirtschaftliche Betrie­be besucht. Sarah war ganz begeistert ob der Innovation, ob der Zuversicht und der positiven Stimmung, die von diesen Bäuerinnen und Bauern ausging.

Das ist nicht selbstverständlich, denn oft ist es ja so, dass Bäuerinnen und Bauern jam­mern, oft schwingt auch viel Frustration mit. Einer der Betriebe, den wir besucht haben, war ein Schweinehaltungsbetrieb; wir waren bei Sigi Augustin, der Wollschweine und Duroc-Schweine züchtet. Es war wirklich offensichtlich und klar zu sehen, dass sich die Tiere und der Bauer sehr wohl fühlen.

Ich habe mich dabei wieder an ein Erlebnis erinnert, das mich sehr beeindruckt hat. Das ist schon ungefähr eineinhalb Jahre her, damals war ein anderer Bauer bei Sigi zu Besuch, ein Bauer, der in seinem Betrieb Mastschweine hat und über Jahrzehnte jede Entwicklung, die ihm der Schweinezuchtverband vorgeschlagen hat, mitgegangen ist und am Ende eben auch beim Vollspaltenboden angekommen ist. Es war wirklich beein­druckend, dass dieser Bauer feuchte Augen bekam, als er die quietschfidelen, lebendi­gen und agilen Wollschweine und Duroc-Schweine sah und bei ihrem Treiben beob­achtete. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sagte er, dass es eigentlich so sein sollte, dass es früher einmal so gewesen sei und man damals auch besser davon leben konnte. Wir haben uns dann länger zu dritt über die Thematik der Schweinemast unterhalten und waren uns am Ende einig, dass der Weg der Massentierhaltung ein Weg ist, der in die Irre führt. Profiteure dieses Systems sind viele, am Ende nur nicht die Bäuerinnen und Bauern.

Gerade Österreich mit seiner – im europäischen Vergleich – kleinstrukturierten bäuerli­chen Landwirtschaft hat in diesem System letztlich keine Chance. Wenn es um Masse geht, werden wir nie mit den anderen mithalten können. Regionale Qualität ist der viel erfolgversprechendere Weg für die österreichische Landwirtschaft und es gilt eben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Weg voranbringen. (Zwischenruf der Bun­desrätin Steiner-Wieser.) Dazu gehören neben mehr Tierwohl auch ein Ende der Impor­te von gentechnisch verändertem Regenwaldsoja, eine verpflichtende Herkunftskenn­zeichnung und Produzentenpreise, die ein wirtschaftliches Überleben der Bäuerinnen und Bauern sichern.

An einigen dieser Schrauben drehen wir, zum einen wäre da die Österreichische Eiweiß­strategie 2020+ und das Donau-Soja-Programm, ein erstes Tierwohlpaket verbunden mit einer Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels für mehr Tierwohl und ein AMA-Güte­siegel für GVO-freie Produkte, das auch bereits auf den Weg gebracht wurde. Der vor Kurzem präsentierte Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung bringt einen Riesenfort­schritt für österreichische Qualität im Tierhaltungsbereich, weil damit sichere Absatz­märkte geschaffen werden. Betreffend Herkunftskennzeichnung ist einiges auf den Weg gebracht, noch keine Einigung gibt es leider bei der verpflichtenden Kennzeichnung in der Gastronomie, aber gerade die wäre ein ganz wichtiger Schlüssel zu mehr Qualität und besseren Preisen für Bäuerinnen und Bauern.

Das Tierschutzvolksbegehren wird gerade verhandelt und im Herbst werden auch die Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Periode Fahrt aufnehmen. In diesen beiden Verhandlungen werden wir Grüne die Vollspaltenproblematik mit dem Ziel, am Ende einen Weg und einen Pfad für den Ausstieg aus diesem System zu haben, thematisieren. Die Zukunft liegt in der Qualität und nicht in der Masse. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.09

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Mag.a Bettina Lancaster. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.