Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! – Die Plätze sind eingenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich, 298/A(E)-BR/2021 sowie 10700/BR der Beilagen.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Entschließungsantrag 298/A(E) keine Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, 300/A(E)-BR/2021 sowie 10719/BR der Beilagen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden („Freigängerkatzen“), 299/A(E)-BR/2021 sowie 10720/BR der Beilagen.

Es liegt hierzu ein Antrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, dem Entschließungsantrag 299/A(E) die Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Der Schriftführer macht auch vom Stimmrecht Gebrauch. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (349/E-BR/2021)