12.15

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wertes Publikum! Ich wechsle jetzt sozusagen meinen Hut von der Berichterstatterin zur Antragstellerin. Als Mitantragstellerin befürworte ich diesen Antrag natürlich aus ganzem Herzen und würde mir auch wünschen, dass er heute hier im Plenum angenommen wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten bereits mehr­fach im Hohen Haus auf die psychische Belastung durch die Pandemie und speziell die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen aufmerksam gemacht und waren uns hier einig, dass das ein großes Thema ist. Alle Beschäftigten in diesem Bereich – angefangen von den Beratungshotlines bis hin zu den psychiatrischen Abtei­lungen – verzeichnen einen enormen Zuwachs und Bedarf an Beratung und auch Be­handlung psychischer Probleme, und das quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Dass Menschen mit besonderen Herausforderungen oder in herausfordernden Lebens­situationen auch besonders belastet sind, liegt auf der Hand, ob das materielle Sorgen sind, gesundheitliche Sorgen oder beispielsweise die Auseinandersetzung mit der eige­nen Identität, auch der sexuellen Identität. Für diese Betroffenen ist die Pandemie umso dramatischer und die Auswirkungen sind umso deutlicher. Junge Menschen in ihrer Selbstfindung und vor allem auch LGBTIQ-Jugendliche sind darauf angewiesen, dass es Orte und Bezugspersonen gibt, zu denen man mit Fragen kommen kann, wo man Beratung und auch Zuspruch erfährt. Pandemiebedingt war es jetzt über viele Monate einfach nur eingeschränkt bis gar nicht möglich, das zu bekommen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade diese jungen Menschen oft unter Depressionen und manchmal so­gar unter Suizidgedanken leiden.

Im Ausschuss wurde uns auch vor Augen geführt, dass die Versorgungslage in diesem Bereich mangelhaft ist, denn im Familien- und Jugendministerium ist dieses Thema – das Thema der LGBTIQ-Szene – offenbar kein Thema. Es gibt bis auf ein singuläres Projekt, das gefördert wurde, keine Anlaufstelle, keine Strategie, keine Fördertöpfe. Wir als SPÖ finden das enorm bedauerlich und wirklich bedenklich, dass nur wir diese Situa­tion als Problem erkennen und es keine andere Partei in diesem Parlament gibt, die es als notwendig erachtet, dass ein Ausbau stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas einbringen: Ein Kollege von mir im Nationalrat, Mario Lindner, hat kürzlich einen Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community im Jahr 2021 präsentiert, der sehr deutlich aufzeigt – alle, die ihn gelesen haben, haben es gesehen –, wie viel Hass und Hetze Menschen dieser Community im Jahr 2021 in Österreich ausgesetzt sind. (Bundesrat Hübner: Weniger als Burschenschafter!) Das muss uns wachrütteln. Das darf in einem aufgeklärten Land, wie wir es eines sind, einfach nicht geduldet wer­den, dagegen muss aktiv vorgegangen werden.

Es braucht – das ist auch der Schluss aus diesen vielen, vielen Vorfällen, die da doku­mentiert sind – vollen Schutz für diese Personengruppe vor Diskriminierung im Gesetz. Es braucht einen nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung, eine bundes­weite Kompetenzstelle und entsprechende österreichweite Beratungsangebote. Das hätten wir als sozialdemokratische Fraktion heute mit unserem Entschließungsantrag eingefordert, haben aber dafür leider keine Bündnispartner im Parlament gefunden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Hirczy. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.