12.14

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bun­desrates! Ich werde es ganz kurz machen. In der Debatte ist viel gesagt worden, und ich habe mein letztes Statement damit beendet, dass es mich zuversichtlich macht, dass wir hier so einen breiten Konsens darüber haben, dass wir ein Problem haben. Genau das ist die Basis und der Anfangspunkt allen Handelns.

Es ist unser Auftrag, dass wir auch hinschauen, wenn wir ein Problem haben. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir im Ranking der Europäischen Umweltagentur ganz, ganz, ganz, ganz unten auf der Liste stehen, was die Biodiversität betrifft. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass Österreich Europameister im Bodenverbrauch ist. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir eines der sechs Länder sind, die es bisher nicht geschafft haben, Emissionen zu reduzieren. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir auch bei der Biodiversität einen Handlungsauftrag haben.

Das Handeln – wir sind hier im Bundesrat! – ist gerade bei der Biodiversität auf ganz, ganz viele Kompetenzebenen verteilt; die Handlungsmöglichkeiten und die Hebel, die wir haben, sind auf ganz, ganz viele Kompetenzebenen verteilt. Es wird uns nur gelin­gen, wenn jede einzelne Kompetenzebene, von der Gemeinde über die Länder bis zum Bund, die Hebel in Bewegung setzt.

Bodenverbrauch und Widmung: Ich werde im Altlastensanierungsgesetz eine Möglich­keit zur Förderung von Revitalisierung und Recycling von Brachflächen schaffen. Das kann ich machen. Es ist aber in der Hand der Gemeinden und der Länder, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Ich glaube, wir dürfen nie vergessen, dass es nichts hilft, wenn wir sagen: jeweils der andere oder die andere. Wir müssen dieses Thema gemeinsam über alle Ebenen und über alle Sektoren angehen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortlichkeit, jeder und jede in seiner oder ihrer Rolle.

Selbstverständlich bemühen wir uns bundesseitig, die Unterstützungsmaßnahmen, die es braucht, zur Verfügung zu stellen. Wir haben den Biodiversitätsfonds heute schon diskutiert, ich habe gerade das Altlastensanierungsgesetz, an dem wir arbeiten, erwähnt, und ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen: Wir haben den Waldfonds auf den Weg gebracht. Wir haben im Waldfonds erstmals überhaupt in Österreich nennenswerte Mittel zum Schutz der Biodiversität im Wald. Auch das war ein Thema, für das ich mich sehr eingesetzt habe. Also ich glaube, wir sind da auf dem Weg.

Haben wir einen langen Weg vor uns? – Ja. Müssen wir diesen Marathon gemeinsam laufen? – Ja. Das heißt aber, wir müssen jetzt auch alle loslaufen – sonst kommen wir nämlich nicht ins Ziel –, und genau dafür sorgt die Biodiversitätsstrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

12.16

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.