12.44

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich besonders, dass wir heute das EAG auf unserer Tagesordnung haben; besonders deshalb, weil ich mich seit vielen Jahren neben der Landwirtschaft mit den erneuerbaren Energien befasse. Ich erinnere mich: Als ich vor über zehn Jahren mein erstes Kleinwasserkraftwerk und eine 120-kW-Fotovoltaikanlage gebaut habe, wurde ich noch von vielen belächelt. Ich wollte aber einfach meine Ressourcen nutzen – die Dächer für die Fotovoltaik, das Wasser für die Wasserkraft und die Biomasse für die Wärmeerzeugung.

Als Landwirtin lernt man von klein auf, langfristig, nachhaltig und in Zusammenhängen zu denken. Somit nutzen wir das Holz, aber wir pflanzen auch Bäume für die nächste Generation. Wir sind auch immer allen Wetterkapriolen ausgeliefert – denken wir an die Unwetter in Oberösterreich – und wir verstehen, warum Klimaschutz unbedingt nötig ist. Umso mehr freut es mich, dass wir heute eines der größten Energiepakete, die es je gegeben hat, beschließen dürfen.

Die Stromversorgung Österreichs soll damit bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden – ein ambitioniertes Ziel. Wir sind damit auch die Ersten in Europa, die auf fossilen Strom und Atomstrom verzichten wollen. Wir haben aber auch eine sehr gute Basis dafür in Österreich. Wir haben Wind, wir haben Wasser, wir haben Sonne und wir haben nachwachsende Rohstoffe. Wir werden alle Technologien brauchen, es wird auch nicht in jeder Region alles möglich sein, aber gerade ein guter und sinnvoller Mix wird es möglich machen, diese Ziele zu erreichen.

Das EAG ist aber nicht nur ein Strompaket, sondern auch ein Wasserstoffpaket. Circa 400 Millionen Euro sollen über das EAG in die Wasserstofftechnologie fließen.

Wir schaffen damit auch einen guten Spagat zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. 1 Milliarde Euro jährlich wird für die klimafreundliche Stromproduktion in die Hand genommen, und laut meinen Unterlagen sollte das sogar ein Investitionsvolumen von 43 Milliarden Euro in zehn Jahren auslösen, womit vor allem auch die Regionen gestärkt und viele Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden.

Jetzt möchte ich noch einen für mich als Praktikerin ganz wesentlichen Punkt hervorheben, nämlich die Energiegemeinschaften. Sie ermöglichen den direkten Zusammenschluss von Stromproduzenten und Stromverbrauchern. Das ist unbürokratisch, flexibel und das erspart sehr viele Netzkosten.

Lassen Sie mich auch grundsätzlich noch etwas zum Stil sagen: Wir können darauf stolz sein, eine so breite Basis im Parlament, auch hier im Bundesrat, für dieses große Ziel gefunden zu haben. Danke dafür, dass hier nicht politische Scheuklappen, sondern Vernunft im Vordergrund standen.

Bevor ich zum Schluss komme, noch eine Bitte an Sie, geehrte Frau Ministerin, es geht um Maßnahmen: Jede Maßnahme kann, für sich alleine betrachtet, gut und sinnvoll sein, oft kommt es aber auch dazu, dass zwei – isoliert betrachtet – sinnvoll scheinende Maßnahmen ihre Wirkung aufheben und zu berechtigtem Unverständnis führen. Ein konkretes Beispiel dazu auch wieder aus meiner Praxis: Im Sinne der Ökologie wurden bei den Kleinwasserkraftwerken sehr aufwendige und teure Fischaufstiegshilfen vorgeschrieben, weshalb zig Millionen Euro investiert werden mussten. Gleichzeitig wurden aber Fischotter und Kormorane zur Gänze unter Schutz gestellt. Das Ergebnis: Der Fischotter hat unsere Bäche leergeräumt. In vielen Gewässern gibt es keine Fische mehr, so auch in meinen, und die sündteuren Fischaufstiegshilfen sind nutz- und sinnlos geworden.

Die Akzeptanz einzelner Maßnahmen hängt davon ab, ob sie alle verständlich und nachvollziehbar sind. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Frau Ministerin, die Auswirkungen aller Maßnahmen im Gesamten auf die Sinnhaftigkeit zu prüfen und Vernunft und Augenmaß in den Mittelpunkt zu stellen.

Zum Schluss möchte ich noch Danke sagen an alle, die sich so sehr für dieses EAG eingesetzt haben, und ich möchte Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

12.49

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.