13.12

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Kollege Günther Novak hat es ja bereits vorweggenommen: Die SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat wird diesem sehr großen und wichtigen Gesetzespaket zustimmen, und dass das so ist, ist den wochenlangen, durchaus sehr intensiven Verhandlungen zu verdanken, in die sich die SPÖ vor allem mit Nationalrat Alois Schroll und seinem Team sehr konstruktiv in Richtung Ziel­erreichung, aber auch sehr kritisch in Bezug auf die ursprüngliche, in Teilen auch unge­eignete Regierungsvorlage eingebracht hat. Man sieht, dass, wenn die Regierung auf die Opposition zugeht, Verhandlungen auf Augenhöhe führt und gute Vorschläge aufnimmt, ein Durchbruch in einer so wichtigen Gesetzesmaterie gelingen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht nehmen wir uns genau dieses Beispiel zum Vorbild, denn wir haben es in diesem Haus oft auch anders erlebt: dass die ÖVP, ohne nur einen einzigen Millimeter abzuweichen, mauert und so brauchbare Ergebnisse leider unmöglich macht. (Bundes­rat Schennach: Köstinger!) – Genau.

Rücken wir aber heute das Positive in den Vordergrund und freuen wir uns, dass mit dieser umfangreichen Gesetzesmaterie die unbedingt notwendige Energiewende einge­leitet werden kann! Nicht nur das Ziel, sondern vor allem auch der Weg dorthin war entscheidend, um da auch mitgehen zu können, und deshalb hat es gelegentlich auch harte Verhandlungen mit der Regierung gegeben. Das war auch absolut notwendig, um die Energiewende sozial auszuformen, denn der Kampf gegen die Klimakrise ist immer auch ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man sich als Oppositionspartei nicht auf allen Ebenen zu 100 Prozent durchsetzen kann, liegt, glaube ich, auf der Hand, aber man muss auch sagen: Die SPÖ hat dieses Gesetz nicht geschrieben, aber sie hat das Beste daraus gemacht.

Was sind die sozialen Eckpfeiler? – Wir haben es schon gehört, aber gute, schöne und erfolgreiche Dinge darf man nicht nur wiederholen, sondern man muss sie wiederholen. Punkt eins: Der Ausbau von Ökostrom wird nicht zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen. GIS-Gebühren-Befreite werden auch automatisch von der Öko­strom­pauschale befreit.

Zweitens: Armutsgefährdete Haushalte werden jetzt weniger zahlen als vorher. Die Jahresgebühr ist dann mit 75 Euro gedeckelt.

Drittens: Es gibt auch den Deckel von 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Sehr, sehr wichtig ist mein vierter Punkt: Künftig werden Fördermittel nach ökosozialen Kriterien vergeben. Da sprechen wir von arbeitsrechtlichen Bedingungen, regionaler Wertschöpfung, Gleichstellung, Chancengleichheit sowie auch Gesundheit und Sicher­heit am Arbeitsplatz. Das ist also wirklich ein Paradigmenwechsel, den die SPÖ sicher­stellen konnte, der die Förderlandschaft auch nachhaltig prägen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus gibt es noch andere Errungenschaften, wie zum Beispiel den Inves­titions­zuschuss für Kleinwasserkraftwerke, den die Regierung eigentlich streichen wollte. Davon profitieren viele Kleinwasserkraftwerksprojekte, vor allem auf kommunaler Ebene. Meine Gemeinde zum Beispiel liegt am Zusammenfluss der Großen und der Steinernen Mühl. Wir haben einige Kleinwasserkraftwerke, und es ist besonders wichtig, dass auch diese Art der ökologischen Energiegewinnung nicht leer ausgeht.

Im Unterschied zur Regierungsvorlage wurde auch eine Förderschiene für den Fern­wärmeausbau ausverhandelt. Ich denke, das ist der Vernunft geschuldet, denn die Fernwärme darf auf keinen Fall politisch instrumentalisiert werden. Das ist sicher kein Thema der Stadt Wien allein, sondern das ist ein Thema aller Städte bei uns in Öster­reich. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich müssen neben der Leistbarkeit auch die Nachhaltigkeit und die Versor­gungs­sicherheit gegeben sein. Damit meine ich natürlich auch den Ausbau und die Modernisierung unserer Stromnetze. Gerade beim Stromnetz brauchen wir mehr Trans­parenz und einen fairen Vergleich zwischen Freileitung und Erdkabel. Das sind durchaus sehr kritisch geführte Diskussionen, und leider hat man oft den Eindruck, dass die Sys­tementscheidungen für eine Freileitung vor einer ehrlichen und sachlichen Abwicklung gefallen sind.

Mein Fazit aber zur jetzigen Beschlussvorlage: Es war sicher ein langer Weg bis zur heutigen Beschlussfassung und Debatte. Die SPÖ war immer konsequent, aber auch konstruktiv, deshalb konnte die Energiewende auch sozial ausgestaltet werden. Die Energiewende – das muss uns bewusst sein – kostet Geld, die Kosten sind jetzt aber nach sozialen Kriterien verteilt. Wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

13.18

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner. (Bundesrat Steiner – in Richtung Staatssekretär Brunner, der aufsteht und sich gleich darauf wieder setzt –: Magst dich noch einmal niederhocken, bis die das alles verlesen hat?) Ich erteile es ihm.