13.18

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Der Berichterstatter hat zu Beginn eigentlich schon gezeigt, was für ein Riesenpaket das ist. Marco, du hast alle Gesetze aufgezählt, die betroffen sind, und da hat man schon gesehen, was das für ein gewaltiges Paket ist. Es ist in den letzten 20 Jahren, seit der Liberalisierung des Marktes, sicher das größte Energiepaket. Wie gesagt, Marco, du hast es in deiner Bericht­erstat­tung bereits entsprechend dargelegt.

Lieber Kollege Reisinger, die Regierungsvorlage war schon eine sehr gute, aber natür­lich konnte sie noch weiter verbessert werden. Bitte mach also die Regierungs­vorlage nicht ganz so schlecht – das war sie nämlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz – das EAG und alle Gesetze rundherum – macht den heimischen Ener­giemarkt innovativer, macht den Energiemarkt natürlich auch sauberer und macht ihn auch wettbewerbsfähiger. Ich glaube, das ist auch ganz, ganz entscheidend. Und es ist – das wurde heute schon oft dargelegt – ein Rieseninvestitionspaket in die heimische Wirtschaft. Das ist gerade in der Länderkammer ganz entscheidend, weil die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum mit diesem Gesetz massiv gepusht wird, massiv unterstützt wird. Wir haben es gehört: 1 Milliarde Euro pro Jahr, 10 Milliarden Euro, die dann in den nächsten zehn Jahren 30 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Inves­titionen auslösen werden. Das ist eine Investition in die regionale Wertschöpfung, und ich glaube, gerade das ist in der Länderkammer ganz entscheidend, weil es um Arbeits­plätze geht, weil es auch um den Standort geht. Ich glaube, dieses Gesetz leistet dazu einen ganz wesentlichen Beitrag.

Was in der Länderkammer auch noch wichtig ist, ist das Thema Zusammenarbeit, die Energiegemeinschaften wurden bereits genannt, aber auch, dass wir in diesen Ge­setzesprozess, in den Verhandlungsprozess die Bundesländer ganz intensiv einbe­zogen haben, dass auch viele gute Ideen aus den Bundesländern gekommen sind. Ich glaube, das ist auch ganz entscheidend, denn wir werden die Energiewende nur schaf­fen, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Gemeinden, wir brauchen die Unternehmen und wir brauchen die Landwirtschaft. Wir brauchen alle dazu. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Die Energiewende muss in die Köpfe der Menschen, es muss das entsprechende Bewusstsein entwickelt werden. Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen, das ist ganz entscheidend, denn nur dann werden wir eine Chance haben, die Ziele zu erreichen. – Vielen Dank für die breite Unterstützung.

Ein kurzes Wort muss ich schon noch sagen, und zwar zu den Freiheitlichen: Du (in Richtung Bundesrat Bernard) hast es richtig gesagt, es sind über 90 Prozent der Punkte mit der Freiheitlichen Partei eigentlich schon ausverhandelt gewesen. Ich finde es wirk­lich schade, dass ihr euch nicht diesen Ruck gebt, mitzustimmen, denn das Einzige, das übrig geblieben ist, ist die Versorgungssicherheit, wenn ich das richtig sehe. In allen anderen Punkten seid ihr eh dafür. Die Frau Bundesministerin hat die Versorgungs­sicherheit angesprochen. Die Netzreserve wurde beschlossen, mit unterschiedlichen Plänen zur Versorgungssicherheit wird jetzt weitergearbeitet. Also die Begründung ist leider ein bisschen fadenscheinig gewesen. Schade, denn inhaltlich, glaube ich, wärt ihr auch der Meinung, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien und des erneuer­baren Stroms einiges tun müssen.

Es ist ein super Paket, eine tolle Regierungsvorlage, die noch verbessert worden ist, jawohl, Kollege Reisinger. Danke für die breite Unterstützung, jetzt kann die Energie­wende wirklich losgehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.22

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Gross hebt die Hand.) – Herr Bundesrat Gross, bitte.