13.22

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, weil es doch ein wichtiges Miteinander ist, der Fairness halber noch ganz kurz auf den Antrag der SPÖ eingehen.

Ich bin völlig überzeugt, dass dieser Antrag natürlich sehr gut gemeint ist und auch ohne jedwede sonstige Absichten gestellt wird, das ist völlig klar (Zwischenrufe bei der SPÖ), ich möchte aber zur Sache etwas erläutern.

Worum geht es bei diesem redaktionellen Versehen durch den Vertausch, sozusagen die falsche Zuordnung von Absätzen? – Betroffen ist davon die Festlegung von Förderbeiträgen für die Ökostromfinanzierung und für die Finanzierung der Aufbringung des grünen Gases. Insofern ist es sehr relevant und muss natürlich repariert werden.

Jetzt ist es aber so, da habe ich mich gestern noch mit dem Kabinett abgestimmt: Es gibt ja jetzt Förderbeiträge für Ökostrom. Diese gelten heuer noch, es entsteht überhaupt keine Finanzierungslücke. Geplant war, diese Förderbeiträge im Laufe des Herbstes mit Wirksamkeit 2021 festzulegen. Beim Grüngasförderbeitrag ist es so, dass es ohnehin ähnlich eine Anlaufzeit geben wird, bis die Investitionen da sind, bis die Kosten angefallen sind; also auch da der Plan, das im Herbst festzulegen. Das heißt, es entsteht zum Glück keine Vollzugslücke. Das wird passieren, und der Plan ist, das im September im Nationalrat zu reparieren, und dann kommt es noch einmal zu uns. Also es ist auch da die Vollziehung gesichert. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Jetzt kommt aber ein Punkt im Antrag, der einfach kritisch ist – wir haben gestern darüber gesprochen (Zwischenruf der Bunderätin Schumann) –: dass es natürlich schwierig ist, die Ministerin aufzufordern, ein Gesetz – wie soll ich sagen? – anders zu vollziehen, als es jetzt beschlossen ist. Das ist natürlich schwierig, deswegen haben wir da rein formal Probleme mit der Zustimmung. Ich bitte da um Verständnis. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann, Grimling und Beer.) – Ja, es ist so. Ich bitte da um Verständnis. Es betrifft aber nicht die Gesamtzustimmung. Wichtig ist aber, dass die Vollziehung - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist halt so. Das ist auch wichtig im Parlamentarismus, das kann man einfach nicht machen. (Bundesrat Steiner – in Richtung SPÖ –: Jetzt lasst es endlich einmal sein!) Aber ich möchte jetzt keinen Wirbel auslösen. Ich habe mir gedacht, ich erkläre das als Zeichen der Fairness. – Ich danke jedenfalls für die Gesamtzustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

13.25