13.37

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden vorliegenden Gesetzesvorlagen haben wir die Chance, im Bereich der Luftfahrt etwas weiterzubringen.

Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes nehmen wir eine Anpassung an EU-Recht vor, Stichwort Drohnenregulativ. Wir werden in Sachen Lärmschutz etwas bewirken können, insbesondere für die Anrainer, die natürlich von diesen Einrichtungen, sprich Flughäfen, ganz besonders betroffen sind. Und es wird auch administrative Erleichterungen, mein Vorredner hat darauf hingewiesen, bei der Bewilligung von Fotovoltaik- und Solar­an­lagen geben.

Mit der Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, wenn ich es richtig verstehe, werden wir insbesondere eine Finanzierungssicherheit, aber auch eine Planungssicherheit für die Flughafenbetreiber gewährleisten können.

Ich möchte diese beiden Gesetzesbeschlüsse zum Anlass nehmen, um einige Schlag­lichter auf die Luftfahrt zu werfen und schon auch darauf hinzuweisen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher – das betrifft auch Europa und die Welt insgesamt – in einem stetigen Steigen begriffen ist; und Mobilität findet nun einmal auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft statt. Und wenn wir dieses Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen wollen, dann werden wir auch ent­sprechende Maßnahmen treffen müssen.

Es hat Bundesrat Gross darauf hingewiesen, dass es mit dem Kerosin irgendwann einmal zu Ende gehen wird, dass Ersatztreibstoffe auch für die Luftfahrt vonnöten sein werden. Ich habe mich in meinem beruflichen Vorleben auch mit diesem Thema aus­einan­dergesetzt und mit großem Interesse verfolgt, was die Produzenten von Flug­zeugen in diesem Bereich an Forschungs- und Entwicklungsarbeit betreiben. Denken Sie an teilelektrische Antriebssysteme oder auch an das Thema Wasserstoff, das hier heute schon in anderem Zusammenhang angesprochen worden ist!

Ich möchte beim Thema Luftfahrt schon darauf hinweisen – und das ist noch nicht entsprechend beleuchtet worden –, dass unsere Flughäfen – der große Hub Wien, aber auch unsere Regionalflughäfen; ich komme aus der Steiermark, für uns ist es Graz – ein ganz wesentlicher Standortfaktor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und damit der Arbeitsplätze in unseren Regionen sind. Ich habe ja jahrelang versucht, Betriebe – internationale Betriebe – für den Wirtschaftsstandort Steiermark zu gewinnen und sie in meinem Heimatbundesland anzusiedeln. Die Frage von allen Verantwor­tungsträgern in diesen Betrieben war nicht in erster Linie: Welche Förderungen gibt es? – das kommt dann irgendwann weiter hinten in der Reihe –, sondern die erste Frage war: Wie sieht die Erreichbarkeit für internationale Unternehmungen aus?

Da ist nun einmal entscheidend, dass wir einen Hub wie Wien haben, der international erschlossen ist, der uns entsprechend mit Südosteuropa verbindet und auch die anderen Kontinente mitabdeckt, und da ist auch entscheidend, dass dieser Hub mit den Regional­flughäfen entsprechend verknüpft ist. Das betrifft nicht nur den Personenverkehr, sondern auch den Güterverkehr, und das dürfen wir in diesem Zusammenhang nie vergessen.

Ein Wirtschaftsstandort lebt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist mit den Regionalflughäfen nicht nur am Standort des jeweiligen Flughafenbetreibers, sondern insbesondere im Umfeld des Zentralraumes, des jeweiligen Ballungsraumes auch eine Vielfalt von Arbeitsplätzen vernetzt, verbunden – denken Sie an die gesamte Logistik­branche, denken Sie an die Logistikunternehmungen! –, und wenn wir da den Regional­flughäfen nicht ihre Handlungsmöglichkeiten geben, werden diese Arbeitsplätze in Zukunft anderswo angesiedelt sein. Ich verweise nur auf die neue Seidenstraße oder andere Geschäftsmodelle großer Staaten, die da ganz besondere Interessen verbinden, wo dann die Verkehrswege und die Arbeitsplätze an unserer Region vorbeigehen werden.

Die Luftfahrt ist eine enorme Chance für unsere Regionen. Für mein Heimatbundesland, die Steiermark, wird das im Mobilitätscluster abgedeckt. Die Luftfahrtbranche in der Steiermark wird von rund 80 Unternehmungen ausgemacht, die aus Luft- und Raum­fahrtaktivitäten jährlich in etwa 650 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften; in etwa 3 000 Mitarbeiter sind in diesem Sektor beschäftigt, und – für ein Bundesland, das eine Forschungsquote von etwa 5 Prozent hat, sind die 12 Prozent in diesem Sektor schon sehr bemerkenswert – er hat auch Relevanz für die Zukunft.

Wenn ich von Relevanz für die Zukunft rede, dann muss man wissen, dass in diesen Bereichen von den Firmen beispielsweise auch Kabineninterieur zugeliefert wird, dass Antriebsstränge zugeliefert werden oder dass beispielsweise der Leichtbau – das ist dann auch eine Frage für künftige Antriebsstoffe – ein wesentliches Thema ist.

Ich komme zum Schluss und sage: Ich glaube, es ist klug, wenn wir diese beiden Gesetzesänderungen heute beschließen; es ist klug, wenn wir die Luftfahrtbranche in Summe immer im Blick haben.

Ich möchte mich bei dir, Herr Staatssekretär, sehr herzlich für viele gute Gespräche im Zusammenhang mit unseren Regionalflughäfen bedanken. Du bist dir der Bedeutung der Regionalflughäfen sehr bewusst, und wir sollten gemeinsam einen guten Blick auf die Regionalflughäfen haben, denn sie sind für die Standortentwicklung unserer Regio­nen ein wesentlicher Player – jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

13.44

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm.