13.44

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschauer vor den Fernsehschirmen und via Livestream! Diese Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen werden, werden sowohl für den Konsumenten als auch für die Flughäfen eine Teuerung beinhalten. Stellen Sie sich aber bitte vor: Was würden Sie tun, hätten Sie diese Entscheidung zu treffen? Werden wir etwas teurer und erhalten wir dadurch, wie schon Kollege Buchmann gesagt hat, einige Arbeitsplätze, viele Arbeitsplätze, und schauen wir, ob es wirklich so notwendig ist, wirklich alles mit dem Flugzeug zu machen!

Adi Gross hat gesagt: Auch mit der Bahn ist es möglich, und manchmal ist die Bahn komfortabler als das Flugzeug, weil man sich doch einige Schritte erspart – wenn man zum Beispiel ein bisschen Gepäck dabei hat, ist das praktisch; am Flughafen ist das Aufgeben weniger praktisch. Man schläft im Schlafwagen, kommt an, ist ausgerastet und hat alles erledigt.

Andererseits ist bei Strecken über 800 Kilometer – nicht 900 Kilometer, sondern schon etwas weiter weg – das Flugzeug selbstverständlich komfortabler. Man setzt sich hinein, steigt aus und ist innerhalb weniger Stunden am gewünschten Zielort angekommen, was mit der Bahn doch einen Tag oder, wenn die Entfernung sehr groß ist, manchmal sogar zwei Tage dauern könnte. Von Russland, wie lange man dorthin fahren kann, wollen wir gar nicht reden.

Daher sollten wir immer abwägen: Was ist das Richtige? – Für die einen ist es richtig, die Gebühr nicht zu erhöhen und dafür Arbeitsplätze zu verlieren; für die anderen ist es richtig, all die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Lärmmessungen nicht durchzuführen. Dadurch haben es die Leute, die in diesen Einflugschneisen wohnen, laut, und wir haben in anderen Bereichen noch viel mehr Schwierigkeiten.

Es ist für mich aber eigentlich der Beginn einer Belastungswelle, die uns sehr hart treffen wird, sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien, im Hinblick auf die Frage, was mit all den Kurorten, all den Skiorten passieren wird. Was wird mit der Gastronomie passieren? – Wir sehen ja schon, dass die Gastronomie nicht so richtig anspringt. Das ist aber auch kein Wunder, denn es ist alles sehr viel teurer geworden und die Menschen haben weniger Geld.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, wie viel die Menschen in diesem Bereich verdienen. Es sind jene Menschen, die sich ab und zu etwas gegönnt haben, denen das Geld jetzt fehlt, weil man die Miete erhöht hat oder weil sie ganz einfach für ein Auto mehr zahlen müssen, weil man sagt, Elektro ist das Richtige.

Wir werden in Zukunft also immer mehr abwägen müssen: Was ist richtig? Was ist für die Bevölkerung verträglich? Entweder lassen wir die Bevölkerung verarmen, oder wir machen all das mit Maß und Ziel. – Zurzeit fehlt mir das Maß. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme hat sich Staatssekretär Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte.