13.44

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschauer vor den Fernseh­schirmen und via Livestream! Diese Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen werden, werden sowohl für die Konsumenten als auch für die Flughäfen eine Teuerung beinhalten. Stellen Sie sich aber bitte vor, was Sie tun würden, hätten Sie diese Ent­scheidung zu treffen: Wir werden etwas teurer, aber erhalten dadurch, wie schon Kollege Buchmann gesagt hat, einige beziehungsweise viele Arbeitsplätze.

Schauen wir, ob es wirklich so notwendig ist, alles mit dem Flugzeug zu machen. Adi Gross hat gesagt: Auch mit der Bahn ist es möglich, und manchmal ist die Bahn kom­fortabler als das Flugzeug, weil man sich doch einige Schritte erspart – wenn man zum Beispiel ein bisschen Gepäck dabei hat, ist das praktisch; am Flughafen ist das Auf­geben weniger praktisch. Man schläft im Schlafwagen, kommt an, ist ausgerastet und hat alles erledigt.

Andererseits ist bei Strecken über 800 Kilometer – nicht 900 Kilometer, sondern schon etwas weiter weg – das Flugzeug selbstverständlich komfortabler. Man setzt sich hinein, steigt aus und ist innerhalb weniger Stunden am gewünschten Zielort angekommen, was mit der Bahn doch einen Tag oder, wenn die Entfernung sehr groß ist, manchmal sogar zwei Tage dauern könnte. Davon, wie lange man nach Russland fährt, wollen wir gar nicht reden.

Daher sollten wir immer abwägen: Was ist das Richtige? – Für die einen ist es richtig, die Gebühr nicht zu erhöhen, und dafür verlieren wir Arbeitsplätze; für die anderen ist es richtig, all die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Lärmmessungen nicht durchzu­führen. Dadurch haben es die Leute, die in Einflugschneisen wohnen, laut, und wir haben in anderen Bereichen noch viel mehr Schwierigkeiten.

Es ist für mich aber eigentlich der Beginn einer Belastungswelle, die uns sehr hart treffen wird, auch im Bereich der erneuerbaren Energien, im Hinblick auf die Frage, was mit all den Kurorten, all den Skiorten passieren wird. Was wird mit der Gastronomie pas­sieren? – Wir sehen ja schon, dass die Gastronomie nicht so richtig anspringt. Das ist aber auch kein Wunder, denn es ist alles sehr viel teurer geworden und die Menschen haben weniger Geld.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, wie viel die Menschen in diesem Bereich verdienen. Es sind jene Menschen, die sich ab und zu etwas gegönnt haben, denen das Geld jetzt fehlt, weil man die Miete erhöht hat oder weil sie ganz einfach für ein Auto mehr zahlen müssen, weil man sagt, Elektro ist das Richtige.

Wir werden in Zukunft also immer mehr abwägen müssen: Was ist richtig? Was ist für die Bevölkerung verträglich? Entweder lassen wir die Bevölkerung verarmen, oder wir machen all das mit Maß und Ziel. – Zurzeit fehlt mir das Maß. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme hat sich Staatssekretär Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte.