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Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident, noch einmal Gratulation zur Übernahme der Präsidentschaft! Werte Damen und Herren Bun­desräte! Ja, die Luftfahrt – es wurde schon erwähnt – war als Erste von der Krise be­troffen, war am stärksten betroffen und wird wahrscheinlich auch noch am längsten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sein. Nur eine Zahl, damit man sich die Dimensionen auch einmal entsprechend vergegenwärtigen kann: 2020 hat es einen Passagierrückgang von 70 Prozent gegeben.

Die regionalen Flughäfen – Christian, du hast es erwähnt – sind ganz besonders be­troffen gewesen, beispielsweise durch den fehlenden Wintertourismus im Westen, vor allem in Salzburg und Innsbruck. Das hat dort natürlich zu Einbußen geführt, denn solche westlichen Regionalflughäfen machen das Geschäft eigentlich innerhalb von drei Mona­ten, während des Wintertourismus. Also da sieht man schon, welche Auswirkungen das schlussendlich hat.

Christian, du hast es erwähnt: Gerade diese Verbindungsvielfalt brauchen wir und braucht auch ein Wirtschaftsstandort – ein regionaler Wirtschaftsstandort ganz besonders –, es braucht auch die Konnektivität, also die Anbindungsmöglichkeit in die Welt hinaus. Es gibt eine Studie von Prof. Helmenstein, die ganz klar darlegt, welche Direktinvestitionen in einen regionalen Wirtschaftsraum entscheidend sind, und das sind genau diese Dinge, das ist die Anbindung in die Welt hinaus.

Was Kurzstrecken betrifft, um das vielleicht ein bisschen zu relativieren: 95 Prozent der sogenannten Kurzstrecken von Graz aus sind Umsteigeflüge in die Welt hinaus – 95 Prozent! Also das sind keine Point-to-Point-Flüge, sondern das sind zu 95 Prozent Umsteigeflüge, wo man dann vom Hub Wien aus weiterfliegt.

Vielleicht auch zur Klarstellung, weil das vorher angesprochen worden ist, bezüglich Teuerung: Nein, das ist ein Missverständnis, beim Flughafenentgeltegesetz kommt es zu keiner Teuerung – überhaupt nicht –, sondern ohne diese Gesetzesänderung hätten die Flughäfen – sowohl Wien Schwechat als auch die Regionalflughäfen – bis 2026 Einbußen von 45 Prozent gehabt. Das sind Gelder, die nicht der Konsument zahlt, das zahlen die Fluglinien. Da bin ich den Fluglinien sehr dankbar, dass sie das in einem sehr konstruktiven Dialog auch eingesehen haben. Der Punkt ist eben: Ohne Gesetzes­novelle wäre es zu einer Senkung dieser Flughafenentgelte gekommen, weil ein mas­sives Wachstum nach der Krise – also wenn es jetzt von niedrigem Niveau wieder nach oben geht – die Flughafenentgelte entsprechend nach unten – eben um 45 Prozent – geführt hätte. Das ist der Zusammenhang.

Sie stärken damit heute vor allem die regionalen Flughäfen, Sie stärken und sichern dadurch auch die Einnahmen der regionalen Flughäfen. Es geht da um einen doch satten Betrag in zweistelliger Millionenhöhe in den nächsten Jahren bis 2026. Wir geben dadurch dem Drehkreuz Wien, aber auch den Regionalflughäfen die Möglichkeit zur Planung, zur Entwicklung, zur Weiterentwicklung, weil eben gerade die Regionalflug­häfen eine so entscheidende Bedeutung für Direktinvestitionen aus dem Ausland haben.

Was also auf den ersten Blick vielleicht wie eine kleine Novelle wirkt, hat auf den zweiten Blick doch eine sehr, sehr große Wirkung, gerade auf die regionalen Wirtschafts­stand­orte. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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