14.19

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die ganze Diskussion ist jetzt ein bisschen weit ausgeufert. Ich persönlich kann nur sagen, man muss sich vorstellen, dass man ein Kind hat und das Kind zusammengefahren wird, weil irgend­einer ein Rennen veranstaltet. Dann, glaube ich, brauchen wir nicht mehr lange darüber zu diskutieren, welche Strafen es geben muss, weil dann jeder für sich selber wissen wird, was für Strafen es da geben muss, damit so etwas nicht passiert. Ich glaube, dort sollten wir wieder hinkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

Dass Rennen nicht in Ortschaften oder auf Straßen gehören, brauchen wir, glaube ich, alle miteinander nicht zu diskutieren. Das sollen sie am Spielbergring machen oder auf anderen Rennstrecken, die dafür vorgesehen sind. Ich glaube, das wäre besser.

Als Nächstes komme ich zum Bundesstraßen-Mautgesetz: Die grenzüberschreitende Verfolgung von Mautprellerei soll nicht erleichtert werden, sondern soll auch geahndet werden. Da können wir alle nur dafür sein.

Ich erwähne zum Schluss noch die Änderung betreffend Park-and-ride-Anlagen und die Umsetzung einer EU-Richtlinie, bei der es um Unfälle mit Gefahrstoffen geht. Diesen können wir nur zustimmen und wir werden auch zustimmen. Trotzdem bringen wir aber einen Entschließungsantrag ein, nämlich betreffend „keine Verzögerung in der Umset­zung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“.

Wie wir alle wissen – darüber werden wir heute wahrscheinlich noch einmal diskutieren, wenn Bundesministerin Gewessler da ist –, gibt es viele Neubauprojekte, deren Um­setzung am 29.6.21, also vor ein paar Wochen, durch eine Eigentümerweisung an den Vorstand der Asfinag gestoppt worden ist. Ich glaube aber, sie bringen Arbeitsplätze, daher muss man sie bauen. Man muss auch an die Menschen denken, die dort wohnen, weil diese den vielen Verkehr, den es gibt, einfach nicht mehr aushalten.

Es geht dabei um die S 1 Lobau – es weiß jeder, was ich damit meine –, die S 8 Marchfelder-Schnellstraße, die S 34, die Stadtstraße Aspern, den Ausbau der S 10 in Oberösterreich und der S 31 im Burgenland und so weiter und so fort – da könnte man noch viele Beispiele aufzählen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass da ein Umdenken passiert, lieber Herr Staatssekretär und liebe Frau Bundesministerin, dass man das ein­fach wieder ändert, dass man diese Umbauarbeiten und diese Projekte einfach schnell wieder angeht.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die an den Vorstand der ASFINAG am 29.06.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt werden.“

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Herzlichen Dank. Glück auf. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat - - Herr Staats­sekre­tär Magnus Brunner. (Staatssekretär Brunner – erheitert –: Ja, man ist das gewöhnt!) – Bitte.