15.59

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuseher vor den Bildschirmen via Livestream! Der Weg aus der Coronakrise führe über den Klimaschutz, so berichtete die „Tiroler Tages­zeitung“ vor knapp einem halben Jahr über Ihre Zugänge, Frau Bundesminister, inmitten des durch diese Bundesregierung verschuldeten Coronachaos, das Ihr ehemaliger grüner Mitstreiter Anschober ebenso wie Bundeskanzler Kurz federführend zu verant­worten haben, denn die unzähligen Auswirkungen dieser Coronakrise wurden eigentlich nicht durch die Krankheit selbst verursacht, sondern durch die dilettantische Krisen­bewältigung dieser beiden Herren und der gesamten Bundesregierung, wodurch die Wirtschaft an die Wand gefahren wurde, die Arbeitslosenzahlen explodiert sind und die Steuerzahler bis in die nächsten Generationen hinein belastet wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich vor diesem Hintergrund und in diesem Zusammenhang Ihre Aussage, der Weg aus der Coronakrise führe über den Klimaschutz, vergegenwärtigt, so ist das geradezu eine gefährliche Drohung, denn der Weg führt nunmehr durch eine Staffelüber­gabe vom Bundeskanzler an Sie aus der Coronadiktatur, in der Grund- und Freiheits­rechte beschnitten wurden, geradewegs in die Klimadiktatur (Beifall bei der FPÖ), eine Klimadiktatur, die wieder unverhältnismäßige Reglementierungen bedeutet, die finan­zielle Belastungen für die Bevölkerung und die Unternehmen mit sich bringt und vor allem wieder in vielfacher Ausprägung auf Kosten der Freiheit der Österreicher gehen wird.

Ja, man muss es so drastisch formulieren, weil sich hinter Ihnen und Ihren Aussagen als Ministerin mit der ehemaligen Geschäftsführerin von Global 2000 eigentlich eine un­barmherzige Klimaaktivistin verbirgt, die im Vergleich als österreichische Reserve-Greta gilt, wenn es um Ihr Klima-Steckenpferd geht – ohne Fokus auf die Ganzheitlichkeit der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, teils mit völlig realitätsfrem­den Ansichten, die, auch wenn sie in schöne Worte gefärbt sind, mit gnadenloser Vehe­menz zur Umsetzung gebracht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir nicht wollen, weil wir zum Wohle der Österreicher nicht wollen, dass diese Bun­desregierung dieses Land von einer Krise in die andere führt, stellen wir heute an Sie, Frau Bundesminister, diese Dringliche Anfrage, die sich mit den Themenstellungen und Zugängen Ihrerseits beschäftigt und auseinandersetzt, die sich ganz klar nachteilig für die Bevölkerung, für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken werden. Wir haben in vielen Bereichen divergente Lösungsansätze, weil für uns Klima­politik vor allem mit Heimat und Naturschutz im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen einhergeht und vor allem mit der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes verbunden ist, aber ebenso mit einer Politik, die die persönliche Freiheit nicht einschränkt und den österreichischen Steuerzahler nicht belastet. Dahin gehend werde ich Ihnen nachfolgend gerne unsere diesbezüglichen Befürchtungen auch begründen.

Ich möchte mit einer Gruppe beginnen, die Millionen Österreicher umfasst, der gegen­über Sie tiefste ideologische Abneigung empfinden und das auch bei jeder Gelegenheit in Form von Maßnahmen und Bestrafungsaktionen zum Ausdruck bringen, nämlich die Gruppe der Autofahrer. Gerade Ihre jüngsten Evaluierungsmaßnahmen im Straßenbau­bereich zeigen das in aller Deutlichkeit, denn tatsächlich handelt es sich nicht um eine Evaluierung, sondern um einen Baustopp für 36 Straßenbauprojekte, den Sie per Wei­sung an die Asfinag erlassen haben. Sie torpedieren damit aber nicht nur die Neubau­projekte wie beispielsweise den Lobautunnel, den Ausbau der S 10 in Oberösterreich oder auch den Sicherheitsausbau auf der A 7, es sind eben genau diese Sicher­heits­ausbauprojekte, die Sie damit verhindern, auch den Sicherheitsausbau zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg. Dadurch produzieren Sie nicht nur einen volkswirtschaft­lichen Schaden – wir wissen, dass solche Projekte gerade derzeit nicht billiger werden, sondern sie werden teurer werden –, sondern Sie riskieren den Verlust von Arbeits­plätzen, und vor allem in Bezug auf die Verkehrssicherheit ist das mehr als unverant­wortlich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)

In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem für mich als Kärntner die Frage, wann Sie den Sicherheitsausbau auf der B 317 beziehungsweise der S 37 zur Umsetzung bringen werden. Und bitte, üben Sie sich nicht in Ausflüchten, dass da das Land Kärnten am Zug sei! Jährlich haben wir auf dieser Strecke Todesopfer zu beklagen, und jedes einzelne Opfer und jeder einzelne Unfall ist einer zu viel. Seit Jahren wird dort geprüft, anstatt für die Sicherheit gebaut. Und ja, ich kenne auch Opfer und ich kenne die Hinterbliebenen, die sich zu Recht fragen, ob sie nunmehr aufgrund der ideologisch verfehlten Klima­schutzpolitik weitere Opfer beklagen müssen. Dafür sind ganz allein Sie verantwortlich, wenn es zu weiteren Todesopfern auf diesen Straßen und Autobahnabschnitten kommt, weil Sie die Sicherheitsausbauten per Weisung haben stoppen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon einmal bei einem anderen Thema über Todesopfer gesprochen, Herr Kollege Himmer hat wie gewohnt konzeptlos, aber dafür scheinheilig von Todes­opfern gesprochen. Und ich muss sagen: Sie sind der Steigbügelhalter für diese Aktio­nen, denn Sie als Koalitionspartner begleiten diese Maßnahmen, dass keine Sicherheits­ausbauten mehr stattfinden, und da geht es um Todesopfer, von denen Sie vorhin gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, dass Ihre Zugänge in diesem Zusammenhang auch als Proponentin einer Verbots-, Reglementierungs- und Belastungspartei nicht einmal beim Koalitionspartner auf besondere Gegenliebe stoßen – außer bei ein paar KollegInnen –, hat sich gezeigt, aber das war Ihnen im Prinzip egal. Ihnen waren nicht die Menschen wichtig, sondern die NGOs, die Sie entsprechend vertreten und die für Sie mehr zählen. Daher können wir vor allem Ihren Vorstellungen überhaupt nichts abgewinnen, auch wenn Sie das nicht zu tangieren scheint. Schließlich ist das der letzte parteipolitische Strohhalm, an den Sie und die GrünInnen sich klammern müssen, um Ihre Basis zu beruhigen – jene Basis, der mittlerweile auch bewusst geworden ist, dass Sie nicht mehr als ein Appendix in dieser De-facto-ÖVP-Alleinregierung sind. Und zum Erhalt der Macht ist man seitens der GrünInnen zu allem bereit, seit zweieinhalb Jahren überhaupt zu noch viel mehr bereit. Da ist man schon dankbar, wenn man insgesamt 243 Mal das Wort Klima und dann noch 73 Mal in Abwandlung den Klimaschutz ins Regierungsprogramm schreiben darf – wahrlich eine reife Leistung.

Jetzt braucht es aber endlich einmal einen realen Erfolg, und da müssen dann eben die Autofahrer herhalten: „Koste es, was es wolle“, um es in den Worten der Messiastruppe zu formulieren. So kommt es gerade recht, dass die ungeliebten Autofahrer jetzt einmal abgezockt und zur Kasse gebeten werden. Da hat Ihnen natürlich die ÖVP mit der NoVA-Erhöhung einen Bärendienst erwiesen. Endlich hatten Sie – im vergangenen Dezember – die Möglichkeit, die Autofahrer weiter zu drangsalieren. Aber wen trifft diese Erhöhung? – Stimmt, in erster Linie wieder den fleißigen österreichischen Steuerzahler, der nunmehr für sein Familienauto – die Berechnung für einen VW Sharan erfolgte übrigens vom schwarzen ÖAMTC – durch eine Verdoppelung der NoVA bis zum Jahr 2024 mit umge­rechnet 3 300 Euro zusätzlich belastet wird.

Aber damit nicht genug! Wir haben auch noch die betrieblichen Fahrzeuge, und da wird davon ausgegangen, dass mit einer Zusatzbelastung von 1,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu rechnen sein wird. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer diese Mehr­kosten für die betrieblichen Fahrzeuge zahlen wird. – Natürlich nicht der Unternehmer, sondern der Unternehmer wird das auf den Endverbraucher und somit wieder auf den fleißigen Steuerzahler umlegen! In Ihren Augen und in Ihrer Gedankenwelt ist das natür­lich ein Erfolg, den es zu feiern gilt, in der Wirklichkeit ist das eine Belastung für die Fa­milien und eine Opferung unseres sozialen Gefüges auf dem parteipolitischen GrünInnen-Altar Ihres Klimaschutzwahns. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie sich eigentlich überlegt, was das klimapolitisch bedeutet, wozu und wohin Ihre Politik führen wird? – Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge wird entsprechend steigen, weil sich beispielsweise Familien eben aus finanziellen Gründen keine neuen Fahrzeuge werden kaufen können, sich keine neuen Fahrzeuge werden anschaffen können, und daher werden vermehrt ältere Fahrzeuge mit höherem Emissionsausstoß im Umlauf sein. Und wenn wir dann Ihr selbst auferlegtes Gold-Plating-Klimaziel für Österreich im Jahr 2030 nicht erfüllen können, dann werden wir halt einfach wieder die Mineralölsteuer erhöhen – und schließlich wollen Sie ja mehr E-Autos im Umlauf sehen –, und die Mineralölsteuer trifft wieder einmal den fleißigen österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zugang bei den E-Autos ist ja auch interessant, denn bei den E-Autos hört man auf einmal von den selbsternannten Klimaschutzexperten nichts mehr. Da ist es auf einmal egal, wie hoch die Emissionen bei der Herstellung solcher E-Autos sind. Da hört man von den Gutmenschen und Gralshütern der Menschenrechte auf einmal nichts mehr davon, welche Menschenrechtsverletzungen begangen werden und welche Ausbeutung der Menschen beispielsweise in Afrika stattfindet, um die Rohstoffe zu gewinnen, und da bleibt Ihresgleichen auf einmal die heiße Luft weg, wenn rund 70 Prozent der Erzeug­nisse aus jenem Land kommen, in welchem es mit 28 Prozent den höchsten CO2-Ausstoß gibt und das der größte CO2-Emittent der Welt ist, nämlich aus China. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sieht man dann genau Ihre Doppelbödigkeit, wenn es ums Klima geht, denn da werden die Fakten auf einmal ausgeblendet. Was aber für Sie wichtig ist: Die Autofahrer kann man nicht genug geißeln. Daher sind Sie auch für eine Erhöhung der Strafen eingetreten, für jenes sogenannte Raserpaket, von dem heute schon gesprochen wurde, in dem es darum geht, dass gegen unsere Stimmen im Juli beschlossen wird, dass man innerhalb und außerhalb des Ortsgebietes jene bestraft, die halt einmal um 30 km/h zu schnell gefahren sind – ja, das kann vorkommen. Die Strafen werden ums Doppelte erhöht.

Das ist eben ein weiterer grüner ideologischer Anschlag auf die österreichische Bevöl­kerung – und man will ja nicht nur deren Autos von den Straßen verbannen, sondern auch deren Straßen aus dem ländlichen Raum. Anders kann ich es als Bürgermeister nicht deuten, wenn es schwierigster Verhandlungen bedarf, damit es für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in den Gemeinden eine Förderung nach dem Kommunal­investitionsgesetz gibt, dass dazu ein eigener Förderpunkt verhandelt werden muss. Ein Programm, das zig Punkte für E-Mobilität vorsieht, aber den Straßenbau ausnehmen will – das dürfte wohl dem grünen Anhängsel geschuldet sein, das sich aber Gott sei Dank in letzter Konsequenz damit nicht durchsetzen konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin! Zu meinem Bedauern und wahrscheinlich zu Ihrem Unver­ständ­nis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir beispielsweise in Kärnten ja nicht über ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz mit U-Bahn und Straßenbahn verfügen, dass unsere öffentlichen Zug- und Busverbindungen mehr als mäßig sind und wir von Ihrem Herzensprojekt, dem 1-2-3-Ticket mit einheitlichen Tarifen, nicht nur geografisch kilo­meterweit entfernt sind und daher unsere Bürger für eine Strecke von rund 20 Kilometern von Sankt Veit nach Klagenfurt jährlich 860 Euro – und nicht wie in Wien 365 Euro – auf den Tisch blättern müssen. Da wäre es das Gebot der Stunde, nicht immer den Ball zwischen Land und Bund hin- und herzuspielen, sondern endlich von der grünen Klima­show- und Verbotspolitik abzukehren und diese Themenstellungen auch tatsächlich einmal zu bearbeiten, einheitliche Tarife zu schaffen, aber vor allem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs entsprechend zu garantieren und damit ein Angebot zu schaffen, das genutzt werden kann.

Ja, wir sind aufgrund der gegebenen Voraussetzungen beispielsweise in unserem Bundesland nun einmal auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen, und das wird in anderen ländlichen Bereichen in ganz Österreich nicht anders der Fall sein – denn würden wir Ihre E-Autos verwenden, dann würde uns sprichwörtlich der Saft ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist es eine Tatsache, dass die großen Versprechungen der Bundesregierung an Kärnten eigentlich nicht zur Umsetzung kommen, sondern auch zulasten Kärntens gebrochen werden, denn trotz 17,5 Milliarden Euro Investitionen in den Schienenverkehr gibt es keinen einzigen Cent – und es ist auch keiner vorgesehen – für die vom Lärm geplagten Bürger und Tourismusbetriebe im Zentralraum und im Wörtherseeraum, um eine eigene Güterverkehrstrasse einzurichten. Da hört man von Ihnen nichts, aber das ist ja in vielen anderen Bereichen bei Ihnen nicht anders.

Ein brandaktuelles Beispiel haben wir ja: Wo war denn vorgestern der Aufschrei der klimabewussten Umweltministerin, wenn die Regierung in Laibach den Ausbau des total desolaten Atomkraftwerkes Krško fixieren will, ohne die Ergebnisse einer Umweltver­träglichkeitsprüfung sowie einer Sicherheitskontrolle abzuwarten? – Wieder einmal Fehl­anzeige! Da wird einerseits großartig von Klimaschutz gesprochen, aber andererseits wird der Atomkraft überhaupt nicht abgeschworen. Ja, wo sind der Aufschrei und die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung? Da warten wir bei Ihnen seit zwei Jahren auf eine klare Stellungnahme. Wo schlägt denn da das grüne Herz? Vielleicht schlägt es aber auch deswegen nicht, weil man ja weiß, dass man die Atomkraft irgendwann brauchen wird, denn irgendjemand wird den Strom, denn Sie für Ihre ganze E-Mobilität brauchen, erzeugen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen gibt man sich grünen Utopien in Reinform hin, wenn Sie propagieren, dass wir in Österreich das Ziel haben, im Jahr 2040 Klimaneutralität durch erneuerbare Ener­gien zu erreichen. Österreich, jenes Land, das im Bereich der erneuerbaren Energien bereits jetzt in Europa den dritten Platz innehat, wollen Sie mit allen Mitteln noch weiter an die Spitze bringen, und auch da werden schon einmal die grünen Ideologien über Bord geworfen, denn da werden immense Förderungen ausgeschüttet, beispielsweise um Windparks aufzustellen; da ist es dann plötzlich völlig egal, dass der durch neuerliche Panikmache erzeugten Klimahysterie unsere Natur zum Opfer fallen muss; da ist es dann plötzlich völlig egal, dass unsere Almen für eine sonst so verhasste Bodenver­siegelung herhalten müssen und dass schlussendlich Zufahrtswege und Ableitungs­wege geschaffen werden müssen, die unsere Almen vernichten. Man verschweigt den Bürgern auch, dass dies energiepolitisch und fördertechnisch völliger Nonsens und wieder eine Belastung für den Steuerzahler ist, denn schließlich werden die Netzkosten und die Abgaben auch für den Ökostrom durch Windräder wiederum auf den Endver­braucher abgewälzt.

Auch wenn es darum geht, grüne Wiesen mit Fotovoltaikanlagen zuzubetonieren, wird aus der parteiideologischen Umweltschützerin und Klimaschutzhardlinerin plötzlich eine Lobbyistin der Ökoindustrie, die auch kein Verständnis mehr für den Tierschutz hat. Natürlich kennen wir solche Metamorphosen vom Paulus zum Saulus bei den GrünInnen; die ehemalige Parteichefin hat es ja mit Novomatic vorgezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jedoch nicht der freie und freiheitliche Zugang zum Schutz unserer Umwelt und unserer Natur. Daher sagen wir Nein zu einer Klimahysterie im Zusammenspiel mit einer Klimadiktatur mit Verboten und Reglementierungen. Wir sagen aber Ja zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur und Umwelt. Wir sagen Nein zur globalen Öko- und Klimawandelindustrie und deren Lobbyisten im beruflichen Umfeld und im NGO-Bereich. Wir sagen Ja zu einer Bevorzugung von Investitionen in Klima­schutzmaßnahmen im Inland. Wir sagen Nein zu bestehenden und weiteren Belas­tungen für Familien und Unternehmen unter dem Vorwand des Klimaschutzes, aber wir sagen selbstverständlich Ja zu Klimaschutzmaßnahmen mit Hausverstand.

Frau Bundesministerin! Als Mitglied der Bundesregierung sind Sie nicht ausschließlich für ein paar NGOs und ein paar Bobofreunde zuständig – übrigens sind das die, die durch ihre Lebensweise den höchsten Verbrauch, im Sinne von CO2-Ausstoß, haben, das ist auch durch Studien belegt; sie sind also diejenigen, die am wenigsten klima­neutral agieren –, sondern Sie haben eine ganzheitliche Betrachtungsweise für alle Bürger dieses Landes an den Tag zu legen. Wenn Ihnen das zuwider ist, gibt es natürlich Möglichkeiten und Wege, die Ihnen Frau Lunacek oder Herr Anschober vorgezeichnet haben; die können Sie wahrnehmen. Ansonsten nehmen Sie endlich Ihre Aufgaben wahr und arbeiten Sie zum Wohle der Bürger unseres Landes, die sich nach der desaströsen wirtschaftlichen und finanziellen Coronachaospolitik dieser Bundesregierung und deren Auswirkungen nicht noch neuerliche Bevormundungen, Reglementierungen und Ver­bote, sondern eine Politik der wirtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Ver­antwortung mit Hausverstand mehr als verdient hätten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Der Weg aus der Coronakrise führt nicht über den Klimaschutz. Der Weg aus der Krise führt einzig und allein über die längst fällige Abdankung dieser schwarz-grünen Chaosregierung. Das wäre der einzige Weg aus der Dauerkrise, und Österreich und seine Bevölkerung wären wieder frei. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsident Günther Novak: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.