16.36

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nach dieser Anfragebeantwortung etwas sprachlos. Ich habe in diesem Haus schon vieles erlebt, aber eine dermaßen oberflächliche und schwache Anfragebeantwortung empfinde ich als Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Eine bodenlose Frechheit!) Bei dieser türkis-grünen Bundesregierung hat man immer das Gefühl, als würde der Parlamentarismus gar nicht ernst genommen. Ich empfinde das als Frechheit, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, wir leben auf einem Planeten, der zunehmend heißer wird. Das ist uns, glaube ich, allen bewusst, und wir wissen auch, dass die Eiszeit vor rund 21 000 Jahren ihren Höhepunkt hatte und vor 10 000 Jahren zum Glück zu Ende gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man durfte sich ja bereits zu Beginn, bei der Ressortverteilung dieser türkis-grünen Bundesregierung, die Frage stellen, ob das Verkehrsministerium bei den Grünen wirklich richtig angesiedelt ist. Inzwischen wissen wir: Wenn dieses Verkehrsministerium tatsächlich einmal ein Lebenszeichen von sich gibt, dann geht es entweder um Autofahrerbashing oder um eine Stigmatisierung unserer normal denkenden und normal lebenden Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja heute schon gehört: Die NoVA-Erhöhung, die Sie auf Schiene gebracht haben, trifft unsere Österreicher mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, nämlich in einer Wirtschaftskrise, die auch diese Bundesregierung herbeigeführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Betriebliche Fahrzeuge – der ganz normale Kleintransporter, der ganz normale Kastenwagen – werden um rund 11 000 Euro teurer. Das sind exorbitante Mehrkosten, Frau Bundesminister. Glauben Sie wirklich, dass der Unternehmer auf diesen Kosten sitzen bleibt? Der Unternehmer legt das ja wieder auf Stundenlöhne, auf Stundensätze um. Zahlen muss es der kleine, fleißige Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), nämlich genau jene, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen und wie sie die Kinder bis zum Monatsende durchfüttern sollen.

Dasselbe gilt aber auch für die typischen Familienautos: Für einen VW Sharan steigt die NoVA von 3 300 auf 6 500 Euro – das ist eine Verdoppelung der NoVA. Bei der durchschnittlichen Familie, bei der Arbeiterfamilie ist das etwas, was sie sich im ganzen Jahr nicht ersparen kann, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Unglaublich, so etwas! Unsozial!)

Ja, seit dem Regierungseintritt der Grünen haben Sie den Bezug zum Menschen verloren. (Bundesrat Steiner: Hat sie nie gehabt!) Sie wissen nicht mehr, wie es dem Arbeiter draußen wirklich geht.

Das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld werden nicht dafür verwendet, um Urlaube zu machen oder großartige Weihnachtsgeschenke zu kaufen. In vielen Familien wird es dafür verwendet, das Minus am Konto endlich einmal abzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das bringt mich auch schon zur nächsten Ungeheuerlichkeit, Ihrem sogenannten Raserpaket. Argumentiert wird das Ganze mit illegalen Straßenrennen, wozu nicht einmal Zahlen im Ausschuss genannt werden konnten, weil deren Zahl nämlich nicht gestiegen ist. Sie stigmatisieren und drangsalieren damit unsere Menschen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was Sie wollen, ist, unseren Österreichern, die auf das Auto angewiesen sind, so richtig tief in die Tasche zu greifen. Das ist das Einzige, was Sie wollen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer 30 km/h zu schnell unterwegs ist, wird mit Strafen von bis zu 5 000 Euro sanktioniert. Wissen Sie, was das für Summen sind?! Wissen Sie, was das für einen normal arbeitenden Österreicher bedeutet? 5 000 Euro, weil er 100 km/h in der 70er-Beschränkung gefahren ist, das ist doch Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Straferhöhungen betrifft, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal mit Ihrer Parteikollegin, mit Frau Bundesminister Zadić, zu sprechen. Da würden wir uns schon Straferhöhungen wünschen, nämlich bei Vergewaltigern, bei Rechtsstaatsverletzungen, bei Gewaltverbrechen, bei Drogendelikten – aber diese Menschen werden weiterhin mit einer Rundumversorgung belohnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, viele in Österreich fragen sich: Wen würde der Anstand wohl wählen? – Sie haben es damals am Wahlplakat gehabt. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Grünen sind es mit Sicherheit nicht mehr, denn das Einzige, was die Grünen können, ist, die Menschen sprichwörtlich bis auf die Unterhose auszuziehen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist das Einzige, was Sie in der Regierung bis jetzt zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die E-Mobilität möchte ich eigentlich gar nicht lange reden, aber: Wenn nur ein Bundesland in Österreich seinen Fuhrpark auf E-Mobilität umstellen würde, dann würde bis weit über die Grenzen in Österreich das Licht ausgehen, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor einigen Jahren haben wir noch die alte Glühbirne gegen die Energiesparlampe tauschen müssen, und heute wollen Sie den gesamten Verkehr auf E-Mobilität umstellen. Ja, Frau Bundesminister, woher kommt denn dann der ganze Strom? (Bundesrat Spanring: Aus der Steckdose!) – Aus der Steckdose kommt er, ja, ganz genau! Aus Atomkraftwerken nicht, darüber brauchen wir uns in Österreich nicht zu unterhalten, über Kohlekraftwerke, glaube ich, genauso wenig. Na da bleibt ja nur mehr die Windkraft.

Als Weststeirer, kann ich Ihnen nur sagen, bin ich seit vielen, vielen Jahren mit diesem Thema konfrontiert, nämlich mit dem Windpark Stubalpe. Man will dort, in einem Landschaftsschutzgebiet, einem Naturschutzgebiet, riesengroße Windräder hinbauen, Lkw-breite Zufahrtsstraßen errichten, auf derselben Alm, auf der die Lipizzaner untergebracht sind. Niemand weiß, wie sich dieser Schall der Windräder auf Menschen, auf Tiere und auf die Umwelt auswirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man bedenkt, man muss diese Windräder errichten, man muss sie metertief im Boden verankern, man muss Zufahrtsstraßen für Lkws bauen und man muss diese Windräder irgendwann einmal wieder abbauen, dann wird man draufkommen, dass die Energiebilanz dieser Windparkanlagen nur minimal positiv ist.

Aber was ist denn der wahre Grund dieses großen Windparkbooms? – Nicht der grüne Gedanke. Der wahre Grund sind diese attraktiven Fördermodelle im Hintergrund, weil in Wahrheit für die Errichtung mehr Förderungen fließen, als der ganze Windpark überhaupt kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, nämlich Ihren sogenannten Klimacheck, der zur Folge hat, dass sämtliche Asfinag-Projekte inzwischen auf Eis gelegt sind. Das betrifft auch bei uns in der Steiermark zwei wesentliche Verbindungen, nämlich einerseits die S 36 und andererseits die A 9. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist absurd, den Ausbau der S 36 noch weiter zu verzögern, nämlich den fehlenden Lückenschluss von rund 10 Kilometern zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg – die wichtigste Verbindung vom Murtal nach Murau. Und hier handelt es sich um eine unfallträchtige Strecke, wo man weiß, mit diesem Ausbau könnte man viele, viele Unfälle vermeiden. Nicht mit Ihrem Raserpaket, sondern mit dem Ausbau der Straßen kann man Unfälle vermeiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja nicht nur um diese Straße per se, diese Straße bringt eine Attraktivierung des gesamten ländlichen Raums. Die infrastrukturelle Weiterentwicklung ist gerade für uns außerhalb der Ballungszentren von immenser Bedeutung. Wir wollen ja Firmen dort hinbringen, wir wollen Industrie und Gewerbe dort hinbringen und nicht eine Abwanderung in die Ballungszentren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, wir haben es heute ja schon einmal gehört: Man soll möglichst viel auf die Schiene bringen. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Bereich fährt alle zwei Stunden eine Schmalspurbahn, die mit dem Schülerverkehr ausgelastet ist. Daher ist die einzige Möglichkeit, die wir dort haben, der Ausbau dieser S 36! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Projekt, das jetzt dem Klimacheck unterzogen wird, ist der Ausbau der A 9, nämlich zwischen Graz und Wildon. Ich weiß nicht, ob Sie diese Strecke kennen oder schon einmal gefahren sind: Man verliert als Pendler auf dieser Strecke rund eine Stunde, und das ist einfach unzumutbar – unzumutbar für den Pendler, unzumutbar für das Grazer Umland. Es entstehen nicht nur Staus, es entstehen Unfälle, Unfälle mit Personenschaden, mit Fußgängern, und das wäre alles mit dem vernünftigen Ausbau der A 9, mit der Verwirklichung dieses Projekts vermeidbar.

Und gerade hier braucht es eine Politik mit Hausverstand und keine autofahrer- und wirtschaftsfeindliche grüne Handschrift, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich gebe Ihnen schon recht, natürlich ist die Bodenversiegelung ein Thema, aber man muss auch immer den Nutzen gegenüberstellen. Und eines muss man ja auch sagen: Ein Großteil bei diesen Projekten kann ja wieder renaturiert werden, es kann neues Leben, neue Flora, neue Fauna entstehen, wie wir das bei vielen großen Projekten bereits gesehen haben.

Um aber auf diesen Aspekt der Bodenversiegelung zurückzukommen: Ich würde mir das auch bei einigen anderen Projekten wünschen, dass dieses Argument ins Treffen geführt wird. Wenn es nämlich um den Bau von Windparks oder von großflächigen Fotovoltaikanlagen geht, da vermisse ich die Stimmen der Grünen, da ist die Bodenversiegelung auf einmal komplett egal, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend, Frau Bundesminister: Viele, viele Baustellen in Ihrem Ressort, im Verkehrsressort, sind nicht kleiner geworden, sie sind größer geworden. Eine Frage haben wir in der Anfrage nicht drinnen gehabt, ich möchte sie dennoch stellen: Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, sich beruflich umzuorientieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

16.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Ich erteile dieses.