Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir setzen die Verhandlung über Tagesordnungspunkt 12 betreffend Polizeiliches Staatsschutzgesetz und andere Gesetze fort.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.