17.44

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Liebe Zuhörerin­nen und Zuhörer! Ja, die SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat wird diesem Gesetzeskonvolut zustimmen, weil eine Reform des BVT und des Verfassungsschutzes längst überfällig, wichtig und auch unverzichtbar ist. Diesbezüglich gibt es, glaube ich, keinen Zweifel und hoffentlich auch Übereinstimmung.

Wir wissen, was in den letzten Jahren im oder beim BVT passiert ist beziehungsweise – wie man auch sagen kann – was eben nicht passiert ist und welchen Schaden das BVT vor allem auch international deswegen genommen hat. Genau deshalb war es höchst an der Zeit, die Reform des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes auf die Tagesordnung zu setzen. Alle Parteien haben sich dazu bekannt, wenngleich die Einbindung der Opposition erst nach und nach Fahrt aufgenommen hat. Man muss heute auch so ehrlich sein, zu sagen, dass diese Einbindung der Opposition nicht dem Selbst­verständnis der ÖVP geschuldet ist und war, sondern dem traurigen Terroranschlag in Wien vom 2. November des Vorjahres. Diese Erkenntnis sollte uns sehr wohl auch zu denken geben: dass es nämlich für einen umfassenden und ernst gemeinten Reform­prozess kein vorausgehendes Verbrechen brauchen sollte. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion war stets konstruktiv und hat von Anfang an ausgesprochen, was sie bei einem modernen Sicherheitsapparat, also beim Nachrichtendienst und auch beim Staatsschutz, für wichtig hält. Dabei hatten zwei Punkte absolute Priorität: Erstens geht es um die strikte Trennung zwischen Nachrichtendienst und Staatsschutz. Das ist in einer modernen, effizienten Staatsschutzorganisation auch international üblich und Grundvoraussetzung für eine effektive und unabhängige Arbeit. Zugegeben: Da hätten wir uns noch ein bisschen mehr gewünscht. Diese zwei Bereiche sind zwar organisatorisch voneinander getrennt, aber doch unter einem Dach angesiedelt. Diesen Umstand betrachten wir noch ein bisschen kritisch.

Der zweite und sehr wichtige Punkt für uns ist die umfassende parlamentarische Kon­trolle, die jetzt sehr wohl gewährleistet ist. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns ein bisschen von den NEOS, wobei ich auch deren Haltung nachvollziehen kann. Da erfolgt aber der eigentliche Quantensprung in dieser Materie, den herbeizuführen mit viel Mühe und intensiven Verhandlungen parteiübergreifend gelungen ist. – Ich denke, wenn man ein schönes, großes Ei legt, dann darf man auch gackern. An dieser Stelle darf ich mich daher bei allen Verhandlungsteams herzlich bedanken und zu dem Ergebnis, das partei­übergreifend erzielt wurde, gratulieren.

Diese Kontrolle durch das Parlament ist einzigartig. Folgendes ist nun gewährleistet: Es gibt eine Berichtspflicht durch den Innenminister, strukturierte Abläufe und regelmäßige Lagebilder. Ganz wichtig ist das Minderheitsrecht, wonach ein Viertel der Abgeordneten Sitzungen und Berichte einfordern und der neuen Kontrollkommission auch Aufträge zur Prüfung geben kann. Diese Kontrollmöglichkeit hat es im Erstentwurf der Regierung nicht gegeben. Wir sind daher sehr froh, dass uns diesbezüglich letztendlich doch der Durchbruch gelungen ist. Dass die neue Kontrollkommission hier im Parlament auf Empfehlung des Hauptausschusses mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden muss, garantiert meiner Meinung nach auch die Unabhängigkeit dieser Kommission.

Mit diesem Gesetzespaket haben wir nun das Fundament dafür geschaffen, dass inter­national wie national wieder Vertrauen in unseren Staatsschutz und Nachrichtendienst aufgebaut werden kann. Gleichzeitig haben wir eine sehr enge und gute Einbindung und Kontrolle des Parlaments, also sehr gute Voraussetzungen für einen funktionierenden Sicherheitsapparat bei uns hier in Österreich. Jetzt geht es aber darum, diese vorlie­gende Gesetzesmaterie in der Praxis auch mit Leben und Inhalten zu erfüllen, und da ist vor allem der Herr Innenminister in der Pflicht und Verantwortung. Klar ist natürlich auch, dass dazu mehr Geld und auch mehr Personal vonnöten ist.

Ich wünsche mir abschließend im Sinne größtmöglicher Sicherheit für die Menschen ein gutes Gelingen beim Aufbau dieser Strukturen, absolute Unabhängigkeit – wir kennen aus dem BVT auch Gegenteiliges – und vor allem Effizienz im Staatsschutz wie auch im Nachrichtendienst. So wird es auch möglich sein, die über das alte BVT geschriebenen negativen Schlagzeilen der Vergangenheit angehören zu lassen und größtmögliches Vertrauen in unseren Staatsschutz, auch auf internationaler Ebene, wieder aufzubauen.

Ich habe es schon gesagt, wir werden diesem Gesetzespaket zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.50

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Inzwischen ist Bundesminister für Inneres Karl Nehammer bei uns eingetroffen. Wir heißen ihn herzlich willkommen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.