17.51

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Vor allem: Werte Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen via Livestream! Ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, in den nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern vor allem auch internationale Partnerdienste ihr Vertrauen verloren haben, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem nicht nur Insiderinformationen nach außen gelangt sind, sondern in dem es Informationen nach zur Ausstellung von nordkoreanischen Pässen für südkoreanische Spione gekommen sein soll, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem aus es dubiose Kontakte zu Wirecard gegeben hat, und ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, der aufgrund interner Zerwürfnisse zwischen den Dienststellen im grauenvollsten Terroranschlag der Zweiten Republik gipfelte – das ist das traurige Resümee, wenn rund 20 Jahre ÖVP-Politik und ÖVP-Netzwerke in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie werken. Das ist das traurige Resümee betreffend das Sicherheitsbedürfnis unserer österreichischen Bevölkerung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass es ein Armutszeugnis für die Länderkammer ist, wenn wir es an zwei Plenartagen nicht schaffen, wenigstens hier etwas Pietät an den Tag zu legen und eine Gedenkminute für Leonie und vor allem für die Hinterbliebenen abzuhalten.

Mit der heutigen Beschlussfassung zur notwendigen Erneuerung des BVT, der Umbenennung in DSN, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, als künftig hochprofessionelle Einrichtung auf international vergleichbarem Niveau, sollten diese Auswüchse von ÖVP-Netzwerken wohl der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Schaffung von zwei getrennten Organisationseinrichtungen, eines Staatsschutzes und eines Nachrichtendienstes, und der diesbezüglichen umfassenden Reform in Bezug auf die Berichtspflichten, die Transparenz und vor allem die parlamentarische Kontrolle sollte nunmehr eine Struktur geschaffen werden, die es möglich macht, nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern vor allem auch das Vertrauen der internationalen Partnerdienste wieder zurückgewinnen zu können. Es ist eine Reform von dringender Notwendigkeit, damit sich so etwas wie am 2. November des Vorjahres niemals wiederholen kann, vor allem hinsichtlich der zutage geförderten Unzulänglichkeiten im Bereich der Aufklärung und der Abwehr dieser Gefährdungspotenziale.

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hat höchste Priorität zu genießen, und um diese zu gewährleisten, braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Ausgestaltung beispielsweise in Form der Stärkung des Aufgabengebiets Nachrichtendienst, dem Ausbau von Präventionsaufgaben, der Beobachtung von Gefährdern, aber auch der Einrichtung einer Meldestelle für Extremismus und Terrorismus sollte nunmehr ein effektives Instrument für diese Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen.

Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang aber vor allem die parlamentarische Kontrolle sowie die eingearbeiteten Berichtspflichten, die Kontrolle durch eine unabhängige und weisungsfreie Kommission in Bezug auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sowie die parlamentarischen Minderheitsrechte, gleichsam wie transparente Personalaufnahmeverfahren, die Entpolitisierung der Führung sowie die Verschärfung hinsichtlich der Nebenbeschäftigungsregeln.

Eine hohe interne Professionalität in der operativen Arbeit wird ebenso wichtig sein wie eine Professionalität in der künftigen Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten. Nur wenn aktuelle Gefährdungslagen entsprechend eingeschätzt werden können, kann die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Uns Freiheitlichen ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes seit jeher ein immanentes Anliegen, wir reden nicht nur von restriktiver Sicherheitspolitik, sondern wir haben sie in unserem Verantwortungsbereich in aller Klarheit zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, eigentlich hätten wir uns im vergangenen Jahr nach diesen schrecklichen Vorkommnissen gedacht, dass Sie Verantwortung übernehmen werden, eigentlich haben wir es uns erwartet. Das haben Sie nicht getan. Übernehmen Sie aber mit der Möglichkeit dieses gesetzlichen Werkzeugs zumindest jetzt Verantwortung und lassen Sie es nicht wieder in ÖVP-Manier zu einer schwarzen Spielwiese verkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zumindest das wären Sie nach dem 2. November 2020 der österreichischen Bevölkerung, aber vor allem den Opfern und deren Familien schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.