17.57

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsi­den­tin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es schon gehört: Mobbing, Grabenkämpfe, zu enge Verbindungen zu anderen Nachrichtendiensten, fragwürdige Nebentätigkeiten von Mitarbeitern, Wirecard-Einflussnahme und eben nicht zuletzt der Terroranschlag in Wien – in den vergangenen Jahren wollten die Skandale rund um das BVT scheinbar nicht ab­reißen.

Die Koalition hat sich entschieden, daraus zu lernen und mit der BVT-Reform einen modernen Verfassungsschutz zu bauen. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei für ÖVP und Grüne Kontrolle, Whistleblowerschutz, unabhängiges sowie bestens qualifi­ziertes Personal und nicht zuletzt Prävention. So schaffen wir mit dieser Reform einen funktionierenden und zuverlässigen Dienst, dessen Arbeit vor unzulässigen Zugriffen geschützt ist, dessen Arbeitsweise aber transparent ist.

Das bedeutet eine umfassende Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung. Dies soll insbesondere durch eine klare, strukturelle Tren­nung in eine Komponente für den Nachrichtendienst und eine Komponente für den Staatsschutz innerhalb eines reformierten BVT im Bundesministerium für Inneres erfolgen. Dazu wurde auch in Nachbarländer geschaut, zum Beispiel nach Deutschland oder Italien, und so sollen nun schlussendlich internationale Standards im Verfassungs­schutz umgesetzt werden.

Dabei sprechen wir insbesondere – wir haben es heute schon gehört und gestern auch im Ausschuss darüber gesprochen – von transparenten Personalaufnahmeverfahren und der Überarbeitung der Ausbildung im Verfassungsschutz. Außerdem sollen die in der Vergangenheit aufgezeigten Sicherheitsmängel behoben und Maßnahmen zur Qua­litätssicherung ergriffen werden, um die Sicherheit von Informationen sowie des Per­sonals zu verbessern.

Damit wurde ein Gesetz gemacht, das wirklich sicherstellen soll, dass eine vertrauens­volle Zusammenarbeit möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Amt wieder konzentriert ihre Arbeit für die Sicherheit, für den Schutz unserer Gesell­schaft, unseres Zusammenlebens machen können und, nicht zuletzt, als Allerwich­tig­stes, dass sie für unsere Demokratie arbeiten können, ohne vor Beeinflussung oder irgendwelchen Instrumentalisierungen Angst haben zu müssen.

Wir erhalten einen modernen Staatsschutz und Nachrichtendienst, der international wieder Respekt erfährt, da wir ihn so aufstellen, dass wir die zwei grundverschiedenen Aufgaben, die dieser Dienst zu erfüllen hat, deutlich voneinander trennen, nämlich einer­seits das Gewinnen und Auswerten von Nachrichten und andererseits die klassischen kriminalpolizeilichen Ermittlungen unter Anleitung der Staatsanwaltschaft. Genau das war im alten BVT nämlich vereint, sozusagen in einer Person, die sich permanent zwei verschiedene Hüte aufsetzen musste. Das war ein Konzept des 20. Jahrhunderts, und nun haben wir einen Dienst nach den Regeln des 21. Jahrhunderts geschaffen: Unver­einbarkeitsregeln für das Personal, Cooling-off-Perioden für das Spitzenpersonal, mehr Prävention und, was uns Grünen sehr wichtig ist, natürlich Erhalt der Grundrechte der Menschen in Österreich. (Bundesrat Spanring: Das kann aber nur ein Scherz sein! Das müsst ihr Mückstein sagen!)

Um diese Grundrechte zu sichern und somit zu wahren, haben wir die Kontrolle ausge­weitet, nicht nur im Unterausschuss des Innenausschusses, nicht nur mit einer eigenen unabhängigen, weisungsfreien Kontrollkommission, sondern auch mit einer deutlichen Stärkung der Position des Rechtsschutzbeauftragten. Diese Kontrollkommission wird auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen, also für Personen, die anonym auf mög­liche Missstände hinweisen wollen.

Ein letzter Satz sei gesagt: Dieser gesamte Prozess wird spätestens nach fünf Jahren evaluiert. – Ich danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer. – Bitte, Herr Bundesminister.