18.21

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister!

Präsident Dr. Peter Raggl: Entschuldigung! Ich habe vergessen, die Frau Bundes­minis­ter zu begrüßen. Jetzt muss ich dir noch einmal das Wort nehmen.

Ein herzliches Grüß Gott im Bundesrat unserer Bundesministerin Alma Zadić! (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

Bundesrat Silvester Gfrerer (fortsetzend): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Damen und Herren, die Sie zu Hause noch unserer Bundesratssitzung bei­wohnen! Ich freue mich und ich bin stolz: Heute ist ein guter und wichtiger Tag für Österreich, weil wir ein ganzes Paket an Gesetzen zum Schutz der Menschen in Öster­reich verabschieden.

Wenn wir uns an den 2. November zurückerinnern: Ich denke, wir haben hautnah erlebt, was da passiert ist. Wir hatten ja am Dienstag die Ausschusssitzungen, und am Montag sind schon einige Kolleginnen und Kollegen angereist, die waren direkt mit dabei. Es war logischerweise wirklich eine sehr gedrückte Stimmung. Trotzdem war es uns möglich, dass wir unsere Arbeit durchführen konnten, und die Sicherheit war gegeben.

Alle unsere Landsleute wünschen sich Schutz und Sicherheit. Sie alle wollen friedlich in Österreich leben, geschützt durch einen funktionierenden Verfassungsschutz. Unsere Landsleute wollen aber auch – und das zu Recht, wenn es um die Sicherheit geht –, dass die Politik das Miteinander und nicht das Gegeneinander in den Vordergrund stellt.

Wir ändern heute das Islamgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Führerschein­gesetz, das Symbole-Gesetz; aber auch im Justizbereich und im Verfassungsbereich wird einiges im Sinne von mehr Sicherheit verbessert.

Als besonders wichtig erscheint mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Über­wachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung intensiviert wird und auch die Deradikalisierungsmaßnahmen verbessert werden.

Das Bemühen um Bekämpfung des Terrorismus ist im heutigen Gesetzespaket gut und richtig. Wir schaffen ein neues Führerscheingesetz, durch das Terroristen keine Lenker­berechtigung mehr besitzen dürfen, so wie wir das für Entführer und andere Verbrecher schon vorgesehen haben. Autos werden sehr, sehr oft als Hilfsmittel für Terrorstraftaten verwendet.

Auch das Symbole-Gesetz ist von diesem Paket betroffen. Dadurch wird verhindert, dass Symbole, die rechtsextrem, sexistisch, nationalistisch geprägt oder völkisch orientiert sind, in Zukunft verwendet werden, denn es geht um unsere Verfassung, um unseren Rechtsstaat, um unsere Gesellschaft, die nicht unterwandert werden darf. (Bundesrat Schennach: Niemals!)

Ich möchte zum Schluss noch sagen – und das ist mir sehr, sehr wichtig –: Die Bun­desregierung hat in der Zeit der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik Ausge­zeichnetes geleistet und jetzt, nach dem Terrorattentat am 2. November, ein Terrorbe­kämpfungspaket auf den Weg gebracht. Das zeichnet unsere Bundesregierung aus. Ich möchte mich stellvertretend bei unserer Frau Justizministerin sehr, sehr herzlich bedan­ken und mich auch bei unserem Innenminister für den Einsatz sehr herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.26

Präsident Dr. Peter Raggl: Es freut mich sehr, dass derzeit so viele Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank sitzen. Ich darf Margarete Schramböck begrüßen. – Danke, dass du uns im Bundesrat besuchst. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.