18.26

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, meine Fraktion unterstützt die Gesetze gegen Extremismus, Radikalismus und religiösen Fundamentalismus, wobei ich dazusagen muss: Die besten Gesetze sind nur so gut, so gut sie auch vollzogen werden. Da wünsche ich mir vor allem von Ihnen, Herr Innenminister, dass Ihnen das künftig besser als bisher gelingt, weil da auch mit den bestehenden Gesetzen einiges möglich gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer: Wenn es dem Frieden, wenn es der Demokratie dient, dann gehen wir selbstverständlich hier mit, denn Friede und Demokratie sind zarte Pflänzchen, die gehegt und gepflegt und auch beschützt werden müssen. Das ist auch die Basis für Sicherheit, denn wenn Respekt vor anderen Menschen, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung fehlen, wenn die Menschenrechte in Frage gestellt werden, wenn die Regeln eines friedlichen Miteinanders nicht eingehalten werden, dann ist der Schritt zu physischer Gewalt nicht mehr weit, und dann besteht Handlungsbedarf, dann ist ein Handeln durch den Staat dringend geboten. Diesem Handlungsauftrag kommen die vorliegenden Regierungsvorlagen zumindest ein Stück weit nach.

Mit dem Symbole-Gesetz wird zumindest ein Zeichen gesetzt, wenn auch beispielsweise der Extremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes eingewendet hat, dass es inkonsistent sei, wenn die Symbole verboten werden, aber die Betätigung legal bleibt. Er hat sich da insbesondere auf die Identitäre Bewegung Österreichs bezogen. Darauf möchte ich hinweisen, weil Sie, Herr Kollege Schilchegger, verbal einen Schutzmantel über diese Bewegung ausgebreitet haben, wenn auch nicht so extrem wie Ihre Kollegen im Nationalrat, das muss ich dazusagen. Sie haben sich heute für Ihre Verhältnisse eh sehr gemäßigt ausgedrückt, aber man sieht doch: Sie wissen irgendwie auch nicht, wie Sie sich da verhalten sollen. Auf der einen Seite möchten Sie es sich mit dieser Gruppierung nicht verscherzen, auf der anderen Seite sehen Sie, dass es doch geboten ist, sich abzugrenzen. Also man sieht schon ein bisschen die Schlangenlinie, auf der Sie sich da bewegen, die Doppelstrategie, die Sie da eingeschlagen haben.

Jedenfalls wurden da Zeichen gesetzt, und zwar, muss ich auch sagen, eigentlich in alle Richtungen, in Richtung rechtsextrem, in Richtung linksextrem, aber auch in Richtung religiöser Fundamentalismus.

Zum Islamgesetz ist zu sagen, dass es ganz wichtig ist, zwischen friedlich in Österreich lebenden Musliminnen und Muslimen und solchen, die unser Staatsgefüge erschüttern wollen, zu unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist dringendst darauf zu achten, dass nicht über Auslandsfinanzierungen Abhängigkeiten und eine Fremdsteuerung geschaffen werden. Da ist also wirklich höchste Aufmerksamkeit geboten – und deshalb hoffe ich, dass diese Gesetze nun konsequent vollzogen werden, denn nun gibt es keine Ausrede mehr.

Auf der anderen Seite war es aber auch sehr, sehr kontraproduktiv, diese Islamlandkarte da hervorzuzaubern und damit (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky), muss ich sagen, die rechtsextreme Szene fast zu servicieren, weil die es ja darauf angelegt hat, alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen und anzuprangern. Da haben sie nun ein Tool in die Hand bekommen, mit dem ihnen das vielleicht noch leichter gelingt. Ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist – nicht ausschließlich Ihnen, sondern der gesamten Bundesregierung. Das war absolut kontraproduktiv und keinesfalls zur Förderung eines friedlichen Miteinanders in Österreich geeignet.

Damit es nicht bei Symbol- und Symptompolitik bleibt, braucht es aber mehr, nämlich möglichst früh beginnende Prävention und Friedenserziehung, damit die Regeln eines friedlichen Miteinanders schon früh vermittelt werden können und junge Menschen gegen Verführungskünste von extremistischen Gruppierungen welcher Art auch immer immunisiert werden. Da muss genau bei der Jugend angesetzt werden, weil es Faktum ist – was mich so schockiert –, dass oft noch Jugendliche aus der zweiten und dritten Generation zu Gewalttätigkeiten neigen. Das ist wirklich erschütternd.

Im Bereich Integrationspolitik müssen die Anstrengungen wirklich noch mehr verstärkt werden. Ich meine – das betrifft nicht Ihre Ressorts, sondern das Unterrichtsressort –, ein großer Beitrag wäre ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Konfessionen und auch Konfessionslose. Wir brauchen verbindende Einheiten für alle hier in Österreich lebenden Kinder und Jugendlichen, damit man da wirklich diese Regeln des friedlichen Miteinanders vermitteln kann. Es braucht auch eine überkonfessionelle Vermittlung der Inhalte von anderen Religionen, damit eben auch das gegenseitige Verständnis gefördert wird. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt – zusätzlich zu den Maßnahmen, die soeben in Ihren Ressorts gesetzt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, Parallelgesellschaften vorzubeugen – diesbezüglich müssen alle Anstrengungen unternommen werden. Darum ersuche ich Sie, ressortübergreifend im Rahmen der gesamten Bundesregierung. In diesem Sinne teilen wir uns heute die Redeinhalte auf. Kollege Reisinger wird dann noch zu den anderen Thematiken sprechen. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.