19.18

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frauen Ministerinnen! Kollegen im Bundesrat und sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Was wir da erleben, fällt in die Kategorie Spielchen, die die ÖVP gerne spielt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wenn eine EU-Richtlinie in die Politik der ÖVP passt, die ÖVP dadurch Vorteile hat, dann wird diese Richtlinie sofort und auf Punkt und Beistrich umgesetzt oder sogar übererfüllt. Das ist dann dieses berühmte Gold Plating. Wenn es der ÖVP nicht in den Kram passt, dann wird salopp ausgedrückt auf die Umsetzung gepfiffen und man macht höchstens das, was gerade so noch notwendig ist. Genau das, meine Damen und Herren, ist da der Fall.

Die EU-Richtlinie gibt vor, die Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken – das Gegenteil passiert. Wettbewerb ist gut und wichtig, aber natürlich nur, wenn dieser fair abläuft, ohne Korruption. (Beifall bei der FPÖ.) Was macht die ÖVP? – Das Budget wird gekürzt, die Bundeswettbewerbsbehörde darf jährlich bei der ÖVP-Ministerin antanzen und einen Nachtrag im Budget erbetteln, und dann dürfen diese Budgetmittel nicht einmal frei verwendet werden. Ergo gibt es nicht einmal eine echte Autonomie dieser Behörde.

Danach hat die ÖVP versucht, die Wettbewerbsbehörde mittels einer Berichtspflicht der Behörde an die Wirtschaftsministerin an das Gängelband zu nehmen. Liebe ÖVP, da kann ich nur auf § 15 des Strafgesetzbuchs verweisen, sinngemäß steht dort drinnen: Auch der Versuch ist strafbar. – Nur weil es massiven Widerstand gegeben hat, also wirklich massiven Widerstand, hat man diese Berichtspflicht dann ein wenig entschärft, zumindest muss die Behörde jetzt nicht vorab informieren, wenn sie Hausdurch­suchun­gen vornimmt. Wir alle wissen ja, wie das mit der ÖVP und Hausdurchsuchungen ist, da ist es dann schon sehr gut (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), wenn möglichst wenige im Vorfeld etwas wissen, sonst laufen die schwarzen Leitungen wieder heiß und Laptops werden in Kinderwägen Gassi geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gilt aber, wie bei allen Verbrechern, auch in diesem Fall die Unschulds­ver­mutung. Die Wahrheit ist nur, meine Damen und Herren, dass diese abgeschwächte Berichtspflicht noch zu weit geht und zumindest einer politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnet. Das konterkariert die Korruptionsbekämpfung und schützt allerhöchstens illegale Netzwerke, und das ist, wie es scheint, ganz im Sinne der ÖVP. Und die Grünen? – Ja, die nicken alles ab und winken das durch.

Zusammengefasst: ÖVP und Grüne geben der Bundeswettbewerbsbehörde weder das notwendige Personal noch das Budget, sie kürzen sogar Planstellen. Warum? – Na, vielleicht deshalb, weil diese Behörde in der Vergangenheit zu erfolgreich war, denn die Behörde hat in den letzten Jahren in der Bauwirtschaft und in der Abfallwirtschaft kartellrechtliche Missstände aufgezeigt. Da hält jetzt natürlich die ÖVP schützend ihre Hand darüber und schränkt die Bundeswettbewerbsbehörde weiter ein, handelt es sich doch auch immer wieder um Großspender der ÖVP, die in solche Malversationen verwickelt waren – so ein Zufall aber auch!

Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Schämen Sie sich! (Bun­desrätin Zwazl: Jetzt hör endlich auf ...!) Das ist ein ganz mieses Spiel. Wir Freiheitliche werden dieses schmutzige Spielchen der ÖVP sicher nicht mitspielen. Sie brauchen uns aber auch gar nicht, denn dafür haben Sie ja Ihre billigen Erfüllungs­gehilfen, die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute schon einmal gefragt, aber ich frage jetzt noch einmal: Liebe Grüne, was, glauben Sie, würde der Anstand wählen? – Richtig: ganz sicher nicht Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

19.22

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Buchmann. Ich erteile dieses.