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Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Ich werde zu Top 22, zum Freiwilligengesetz sprechen.

Österreich ist das Land der Freiwilligen mit langer Tradition, und das europaweit. Die Freiwilligenarbeit in unseren Gemeinden ist der Kitt, der den Zusammenhalt schafft, die Kraft, die auch die unzureichende Finanzierung von strukturschwachen Kommunen auf­fängt. Die Funktionäre der Musikvereine, der Theatervereine, der Sportvereine, aber auch der Elternvereine übernehmen Verantwortung und leisten viel Arbeit in der Freizeit, um für die Gemeinschaft ein Angebot vor Ort zu schaffen.

Die Freiwilligen der Feuerwehren übernehmen für uns Gemeinden den örtlichen Brand- und Gefahrenschutz. Das Feuerwehrwesen besteht nicht nur aus Einsätzen, Übungen, Bewerben und Jugendarbeit alleine, es gehören auch die weichen Faktoren zum Gelin­gen einer örtlichen freiwilligen Feuerwehr dazu. Ausflüge, Feuerwehrfeste, Jugendlager und Weihnachtsfeiern sind ein wichtiger Bestandteil des Miteinanders in den Feuer­wehren. Wir Gemeinden sind dazu da, die Einsatzbereitschaft zu leisten und zu sichern. Für die weichen Faktoren müssen sich die freiwilligen Feuerwehren die Finanzmittel selbst organisieren.

Ein Wermutstropfen war jedoch das Vergessen der freiwilligen Feuerwehren beim nationalen Impfplan. Da passen Worte und Slogans nicht zusammen. Wertschätzung zeigt sich durch Taten und nicht durch ein Facebook-Banner. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Covid-Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, wie bedeutend die Freiwilligen­arbeit in unserem Land bei der Bewältigung einer Krise ist. Hätten die vielen Freiwilligen in unseren Gemeinden nicht kräftig angepackt, wären viele der in den Medien von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung einfach nicht um­setz­bar gewesen. Ich denke da wieder besonders an die freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsorganisationen, aber auch an Jugendorganisationen, die die Versorgung mit Lebensmitteln für Menschen mit eingeschränkter Mobilität während der Pandemie übernommen haben. An alle freiwillig Tätigen: Ich bedanke mich für euren Einsatz! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Das Jahr des Ehrenamtes ist eine gute Gelegenheit, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen zu verbessern. Die Sozialdemokratie unterstützt den vorliegenden An­trag zur befristeten Änderung des Auslandsfreiwilligendienstes. Die Jugendlichen erhal­ten mehr Planbarkeit, sie haben mehr Sicherheit, wenn zum Beispiel Elementar­ereig­nisse passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nützen wir das Jahr des Ehrenamts, um gemeinsam die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Freiwilligen zu verbessern! – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

20.50

Vizepräsident Günther Novak: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.