21.04

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ja, eigentlich ist es ja wirklich schon fast so; jeder kennt den Spruch: Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich wandle ihn ein bisschen ab in: Und täglich grüßt die Diskriminierung dieser schwarz-grünen Regierung. Es geht wieder einmal um den grünen Pass, um das Diskriminierungsgesetz grüner Pass und die damit einhergehende 3G-Regel.

Jetzt nütze ich gleich die Chance, Herr Minister, weil Sie noch da sind: Wann ist denn eigentlich Schluss mit dieser 3G-Regel? Jetzt haben wir eine Inzidenz von 17. Bei welcher Inzidenz ist denn Schluss? Bei 14? Bei 13? Bei 12? Bei 1? Bei minus 2? Bei minus 8? Bei minus 15? Das werden Sie wohl wissen, denn wenn diese Regel evidenz­basiert wäre, dann müssten Sie eine Antwort haben – außer, und das vermute ich, Sie machen das ein bisschen larifari aus dem Bauch heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute habe ich noch nicht gehört, wann diese diskriminierende Regel verschwindet. So lange diese 3G-Regel gilt, werden Bürger, die sich nicht testen lassen können, und Bürger, die sich nicht impfen lassen können, von dieser Regierung mit voller Absicht diskriminiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler, Sie sagen jetzt, es kann sich jeder testen lassen. Sie haben keine Ahnung von Medizin, also seien Sie bitte besser ruhig! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Sie aber auch nicht!)

Es kann sich eben nicht jeder testen lassen. Da gibt es sehr viele medizinische Gründe, warum das nicht jeder kann. Wenn man nichts weiß, dann ist man besser ruhig, Frau Eder-Gitschthaler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Bürger werden halt dann mitsamt ihren Angehörigen komplett aus dem gesell­schaftlichen Leben ausgeschlossen. Wir sind das einzige Land auf der ganzen Welt, das eine derart diskriminierende Regelung aufrechterhält. Dieses 3G-Regime, bald wird es ja dann das 1G-Regime sein, hat kein evidenzbasiertes Fundament. Einzig eine Über­lastung der Spitalsbettenkapazität könnte als Argument dienen, um weiterhin unsere Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Dies ist jedoch bei Weitem nicht der Fall, Herr Minister. Für uns Freiheitliche steht jedenfalls fest, dass die Freiheit und damit ein­hergehende Selbstverantwortung stets im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat und seine jeweilige Regierung müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft Vertrauen in ihre Bürger haben. Was wir hingegen aktuell erleben ist wahrlich staatlich betreutes Leben.

Nun lässt uns Kanzler Kurz aber eines aus der Ferne ausrichten – er ist ja momentan in den USA –, ich darf kurz zitieren, vielleicht haben Sie das überhört, Herr Mückstein: Ich will keine Einschränkungen mehr! – Keiner will mehr solche Einschränkungen, außer Herr Mückstein. Ich habe gerade gelesen, dass jetzt nur noch die Geimpften in die Nachtgastronomie dürfen und alle anderen nicht mehr. Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Minister: Ich bin genesen, und ich weiß, wie viele Antikörper ich habe, denn ich muss mich alle 3 Monate diesem Antikörpertest unterziehen, damit ich das weiß. Das müssen die Geimpften nicht. Eines kann ich Ihnen versprechen, Herr Minister: Ich als Genesener werde weiterhin in die Nachtgastronomie gehen. Das kann ich Ihnen versprechen. Da können Sie Gesetze und Verordnungen machen, wie Sie nur wollen. – Mit mir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn uns Kurz aus den USA ausrichtet: Ich will keine Einschränkungen mehr!, dann kann ich nur sagen: Ja, ich auch nicht! Nur glauben kann ich diesem Herrn Kanzler leider nicht mehr. Nach eineinhalb Jahren Unwahrheiten, um nicht das Wort Lügen zu be­mühen, glaube ich diesem Herrn kein Wort mehr. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Wir machen aber heute mit euch, mit der ÖVP, die Probe aufs Exempel, ob ihr den Worten eures Kanzlers dann auch tatsächlich einmal Taten folgen lasst. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der ganz klar das fordert, was auch euer Kanzler fordert:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert vom Zwang zum ‚Grünen Pass‘ zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen, wie auch von Maßnahmen, die eine direkte oder indi­rekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten.“

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Nun könnt ihr, liebe ÖVP, den Österreichern einmal beweisen, dass hinter dem Ge­schwafel eures Kanzlers (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) auch tatsächlich Taten stehen. Hört endlich auf mit diesem Schwachsinn! Herr Mückstein wird heute in der „ZIB 2“ über die wirklich brutalst gefährliche Deltavariante reden, die uns alle wieder dahinraffen wird, und ihr sitzt heute ganz ohne Masken da. Also mehr Risiko und mehr Heuchelei gehen ja fast nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Hört endlich auf mit diesem Schwachsinn! (Bundesrat Bader: Showtime! Showtime!) Österreich will zurück zur ganz normalen Normalität. Werdet endlich auch ihr normal!

Wenn Sie „Showtime“ sagen, Herr Fraktionsvorsitzender Bader: Showtime ist das, was ihr da macht: Masken rauf, Masken runter. Jetzt sitzt ihr ohne Masken da, tuschelt ein bisschen miteinander mit einem Zentimeter Abstand, und dann wird Herr Mückstein im „ZIB 2“-Interview sagen: Die Deltavariante ist gefährlich!, und morgen habt ihr, wenn die Kamera wieder da ist, den Deckel wieder oben. Das ist Showtime. Das hat mit ehrlicher Politik rein gar nichts zu tun. Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ.)

21.11

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.