21.11

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! „Ich will keine Einschränkungen mehr.“ – Darauf kann ich Kollegen Steiner nur mit den Rolling Stones antworten: „You cant always get what you want“. (Bundesrat Hübner: Was heißt das auf Deutsch?)

Noch etwas zu Kollegen Steiner: Es ist ja wunderbar, wenn er krank gewesen ist und davon nichts zurückbehalten hat und auch keine Spätfolgen hat. Ein Drittel der rund über 600 000 Covid-Erkrankten wird Spätfolgen haben (Bundesrat Spanring: Geh bitte! Geh bitte!), und deshalb ist das nicht witzig, und deshalb macht man darüber auch keine Scherze, und deshalb ist es absolut ernst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring: Ein Drittel der Österreicher wird Spätfolgen haben aufgrund eurer Maßnahmen!)

In den letzten eineinhalb Jahren der Pandemie haben wir wirklich wesentliche Erkenntnisse über Covid-19 gewonnen, aber noch nicht die letzten, weil das Virus sich ständig verändert, und deshalb braucht es Anpassung. (Bundesrat Steiner: Ja, aber die gibt es ja nicht mehr!) Bei der Anpassung, die heute vorgenommen wird, geht es einmal in erster Linie darum, dass die Menschen, wie es der Herr Minister auch schon gesagt hat, die bereits erkrankt gewesen sind und durch eine Boosterimpfung sozusagen die volle Immunität bekommen haben, das nun auch in ihrem grünen Pass auf nationaler und internationaler Ebene verzeichnet bekommen. Darum geht es heute: dass man die Daten zusammenführt. Das müssen wir heute beschließen, das ist wichtig.

Die zweite Sache, die heute noch zu beschließen ist, ist natürlich – und das werden wir in Zukunft auch noch brauchen – die Verlängerung der Kostenersatzgewährung für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit den Testungen durch den Bund an die Länder. Das soll vorerst einmal bis Ende September verlängert werden. Wir werden dann eh noch sehen, in welcher Form die Testungen in Zukunft stattzufinden haben, aber dass wir weiter testen müssen, ist jedem von uns klar und das hat gerade die Situation in den letzten Tagen gezeigt.

Das war es eigentlich von meiner Seite. Das war jetzt auch meine letzte Rede vor der Sommerpause. In diesem Sinne noch einmal ein Appell an alle Menschen (Bundesrat Steiner: Bleibt im Keller!), die noch nicht geimpft sind, die vielleicht erst erstgeimpft sind, die bitte auch ihre Zweitimpfung nicht auslassen sollen (Bundesrat Steiner: Am besten, wir begeben uns in den Keller!): Die Impfung ist wichtig, um Herdenimmunität für die Menschen herzustellen, die sich vielleicht nicht testen lassen können und nicht impfen lassen können! Daher: Solidarität in der Gesellschaft ist gefordert. In diesem Sinne: Einen schönen Sommer! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.14

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile ihr dieses.