Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 24 und 25 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 24 und Tagesordnungspunkt 25:

Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 24 den Entschließungsantrag Beilage 24/1 EA ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 24:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 24/1 EA wird abgelehnt.

TO-Punkt 25:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 3901/J-BR/2021 bis 3902/J-BR/2021, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 305/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 306/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen, der dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist außerdem der Entschließungsantrag 307/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Horst Schachner, Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse, der dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur zugewiesen wird.

Eingelangt ist ebenfalls der Entschließungsantrag 308/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 7. Oktober 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 5. Oktober 2021, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.