10.03

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Wieder einmal – wie von der EU und auch von der ÖVP üblich – ein klingender Titel, viele Worte, inhaltslos, dafür exorbitant teuer auf Kosten der Steuerzahler, und dafür schafft man wieder ein paar gut dotierte Arbeitsplätze für die Familie. So würde es zumindest die ÖVP bezeichnen.

Um im ÖVP-Jargon zu bleiben: Wir, also der Pöbel, werden wenig bis nichts davon ha­ben, außer jene, die sich vorgaukeln lassen, dass man damit ernsthaft etwas in der Euro­päischen Union verändern könnte. – Das mag jetzt hart klingen, aber genau das trifft ins Schwarze. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ÖVP möchte ich zum heutigen Titel „gemeinsam Europa verändern für Österreich“ etwas mitgeben: Beginnen Sie damit lieber einmal in Österreich, denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik gerade unser Land! Sie ruinieren gerade den Ruf Österreichs, und wenn Sie etwas Gutes für Österreich tun wollen, liebe ÖVP, dann treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesrat Dr. Hübner hat heute hier schön aufgezeigt, wie das alles in der Euro­päischen Union läuft: Ein Apparat nach dem anderen wird eingerichtet, um noch größer, noch mächtiger, noch zentralistischer zu werden, und gleichzeitig versagt diese EU in den wirklich wichtigen Dingen. Das zeigt der gemeinsame Außengrenzschutz, der nicht mehr als ein Asylwerberbegrüßungskomitee ist, genauso wie das Versagen dieser EU in der Coronakrise und auch in der gemeinsamen Impfbeschaffung, um nur einige Bei­spiele zu nennen.

Geht es aber nach der ÖVP oder Frau Minister Edtstadler, dann sind das alles ja große Erfolge. Ich persönlich habe in meiner erst kurzen politischen Zeit im Bundesrat eines gelernt: Wenn diese ÖVP etwas groß ankündigt und lobt, dann sollten grundsätzlich bei uns allen die Alarmglocken läuten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Genau!) Aber natürlich, Frau Minister, wie bei der ÖVP bestens bekannt und auch üblich, gilt auch da die Unschuldsvermutung. (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Steiner.)

Zurück zur Konferenz: Meiner Meinung nach wird da den Bürgern und in erster Linie natürlich den jungen Menschen vorgegaukelt, sie könnten etwas bewegen oder sogar verändern – dazu drei Punkte von mir.

Erstens: Wäre die Europäische Union tatsächlich an einer Bürgerbeteiligung interessiert, dann hätte man diese ganz leicht mit direktdemokratischen Maßnahmen einfließen las­sen können. Direkte Demokratie ist in dieser Union aber ein Fremdwort, ja vielmehr so­gar ein Reizwort, weil ja sogar die Mitgliedstaaten selbst immer weniger zu sagen ha­ben – Stichwort Einstimmigkeit abschaffen; Herr Bundesrat Köck hat das heute zum Ausdruck gebracht, weil er das ja in seiner Rede mehr oder weniger wieder gefordert hat –, geschweige denn werden irgendwelche Bürgerbeteiligungsprojekte von Ihnen ernst genommen. Die Karas-ÖVP steht für ein zentralistisches Europa, und genau das wollen wir nicht. Wir lehnen das ab.

Zweitens: Es gibt die Möglichkeit von Bürgerbeteiligungen. Nimmt man zum Beispiel Österreich, so gibt es unzählige Volksbegehren, unter denen sehr viele sehr gute sind. Die meisten davon wurden und werden von den Regierenden belächelt. Hat ein Volks­begehren über 100 000 Unterstützer, muss es im Nationalrat behandelt werden. Ja, und dann, meine Damen und Herren, dann wird es schubladisiert, ignoriert und wohlwollend vergessen. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: Es gibt in Wahrheit in der Europäischen Union neben dem Europäischen Rat, dem Ministerrat, der Kommission und dem Europäischen Parlament sowieso Bürger, die wahrscheinlich viel mehr Macht haben als all die von mir genannten Institutionen zu­sammen. Ja, Sie hören richtig, das sind die sogenannten Lobbyisten, Lobbyisten, die bis ins ganz Innerste der Europäischen Union ihre Finger im Spiel haben und vorgeben, was zu passieren hat. Darum, meine Damen und Herren, sage ich, dass es sich hierbei um Augenauswischerei handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließen möchte ich mit etwas ganz anderem, etwas Aktuellem, weil ja die ÖVP seit geraumer Zeit immer wieder die unabhängige Justiz attackiert: Ich habe selbst mit Er­staunen vor einiger Zeit das Urteil von H.-C. Strache zur Kenntnis genommen, aber zu keiner Zeit habe ich es gewagt, deshalb die Integrität der Gerichtsbarkeit oder von Teilen davon infrage zu stellen. Eines weiß ich aber: Wenn das Urteil von Heinz-Christian Strache als Basis für weitere Urteile herangezogen wird, dann brauchen wir bald sehr viel Platz in unseren Gefängnissen, weil viele ÖVPler für sehr lange Zeit weggesperrt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

10.09

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisa­beth Kittl. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.