Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Beendigung der Vertretung eines Mitglieds der Bundesregierung,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
sowie eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für europäische und internationalen Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Soeben ist auch die Mitteilung eingelangt, dass Herr Bundesminister Mückstein leider erkrankt ist. (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich Sauerstoffmangel durch übermäßiges ...!) Bundesminister Kocher wird ihn vertreten. – Danke dafür.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 7)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (1086/A und 1025 d.B.)
3. Schreiben des Bundeskanzleramtes
betreffend die Beendigung der Vertretung von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab durch Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler gemäß Art. 73 Abs. 1 B-VG mit Ablauf 7. September 2021 (Anlage 2)
und
betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz am 7. und 8. Oktober 2021 in Berlin, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG der Vizekanzler Mag. Werner Kogler wahrnehmen wird (Anlage 3)
und
betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck am 7. Oktober 2021 in Italien, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wahrnehmen wird (Anlage 4)
sowie
betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA vom 5. bis 7. Oktober 2021 in Luxemburg, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. wahrnehmen wird (Anlage 5)
4. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Nominierung von Herrn Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier als Mitglied in den Ausschuss der Regionen (Anlage 6)
5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Hochwasserschutz am Alpenrhein (Anlage 7)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
(siehe Tagesordnung) sowie
Kunst- und Kulturbericht 2020 der Bundesregierung (III-755-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
und
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-756-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
und
Grüner Bericht 2021 der Bundesregierung (III-757-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
sowie
Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-758-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft
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Präsident Dr. Peter Raggl: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, jene Berichte beziehungsweise jene Entschließungsanträge, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,
den Entschließungsantrag 303/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung,
den Entschließungsantrag 304/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell Hundecampus,
den Entschließungsantrag 305/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen,
den Entschließungsantrag 306/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen,
den Entschließungsantrag 307/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Horst Schachner, Andrea Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse sowie
den Entschließungsantrag 308/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!
und die Wahl eines Schriftführers, einer Schriftführerin für den Rest des zweiten Halbjahres 2021
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Peter Raggl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.