Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeant­wortungen,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsge­setz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Beendi­gung der Vertretung eines Mitglieds der Bundesregierung,

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mit­gliedstaat der Europäischen Union,

der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsge­setz

sowie eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für europäische und internationalen Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

verweise ich auf die Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung ange­schlossen wird.

Soeben ist auch die Mitteilung eingelangt, dass Herr Bundesminister Mückstein leider erkrankt ist. (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich Sauerstoffmangel durch übermäßiges ...!) Bundesminister Kocher wird ihn vertreten. – Danke dafür.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 7)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt

Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (1086/A und 1025 d.B.)

3. Schreiben des Bundeskanzleramtes

betreffend die Beendigung der Vertretung von Frau Bundesministerin für Frauen, Fa­milie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab durch Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler gemäß Art. 73 Abs. 1 B-VG mit Ablauf 7. September 2021 (Anlage 2)

und

betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz am 7. und 8. Okto­ber 2021 in Berlin, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG der Vizekanzler Mag. Werner Kogler wahrnehmen wird (Anlage 3)

und

betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort Dr. Margarete Schramböck am 7. Oktober 2021 in Italien, wobei ihre Angele­genheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wahrnehmen wird (Anlage 4)

sowie

betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA vom 5. bis 7. Oktober 2021 in Luxemburg, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. wahrnehmen wird (Anlage 5)

4. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

Nominierung von Herrn Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier als Mitglied in den Aus­schuss der Regionen (Anlage 6)

5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Generalsekretärs betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhand­lungen über einen Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizeri­schen Eidgenossenschaft über den Hochwasserschutz am Alpenrhein (Anlage 7)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung) sowie

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

(siehe Tagesordnung) sowie

Kunst- und Kulturbericht 2020 der Bundesregierung (III-755-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

und

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2020, vorgelegt von der Bundesministe­rin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-756-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

und

Grüner Bericht 2021 der Bundesregierung (III-757-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

sowie

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-758-BR/2021)

zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

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Präsident Dr. Peter Raggl: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zuge­wiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, jene Berichte beziehungsweise jene Entschließungsanträge, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,

den Entschließungsantrag 303/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung,

den Entschließungsantrag 304/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell Hundecampus,

den Entschließungsantrag 305/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen,

den Entschließungsantrag 306/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photo­voltaik-Anlagen,

den Entschließungsantrag 307/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Horst Schachner, Andrea Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse sowie

den Entschließungsantrag 308/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!

und die Wahl eines Schriftführers, einer Schriftführerin für den Rest des zweiten Halbjahres 2021

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Peter Raggl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.