10.41

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss heute leider mit Bedauern feststellen, dass zwei Dinge sich nach der Sommerpause immer noch nicht verändert haben (Bundesrätin Steiner-Wieser: Oje!): Es ist das Andauern der Coronapandemie, und es sind leider auch immer diese hetze­rischen Worte meines Vorredners. (Beifall bei BundesrätInnen von Grünen und ÖVP. – Bundesrat Hübner: Was ist daran hetzerisch? – Bundesrätin Steiner-Wieser: Was ist da hetzerisch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Thema Corona und insbesondere der Gesundheitsschutz stehen heute wieder als erstes auf der Tagesordnung, und zwar deshalb, weil die Pandemie noch nicht vorbei ist. Es gilt daher heute, weitere gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um weitere Vorge­hensweisen zu sichern. Ja, und damit bin ich auch schon wieder ein bisschen beim Vorredner. Warum ist das so? – Weil es uns nämlich immer noch nicht gelungen ist, die Durchimpfungsrate auf das Niveau zu bringen, das uns zu einer Herdenimmunität führt. Mit heute tagaktuell nur 61,07 Prozent Durchimpfungsrate sind wir wirklich kein Vorreiter in Europa. Daher ist es auch nicht möglich, dass wir Maßnahmen aufheben, weil wir eben noch nicht genug Schutz haben. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Da ich selber weiß, was eine Coronainfektion bedeutet, und obwohl ich mittlerweile voll­immunisiert bin, habe ich überhaupt gar kein Problem damit, weiterhin die FFP2-Maske zu tragen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Da sieht man, was das für Auswirkungen hat!), weil es zu meinem Schutz und zum Schutz meines Gegenübers ist. (Bundesrat Steiner: Für Ungeimpfte ist die Pandemie vorbei, für ...!) Gerade gestern war in den „Oberöster­reichischen Nachrichten“ zu lesen, dass sich in einem Kindergarten in Bad Hall 20 Kinder mit Corona infiziert haben, und zwar kleine Kinder, Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die sich nicht impfen lassen können und bei denen es in unserer, in der Verant­wortung der Erwachsenen liegt, diese bestmöglich zu schützen. (Bundesrat Steiner: Was haben sie für Verläufe, die Kinder? Was haben diese drei Kinder für Verläufe? Nur weil sie sich angesteckt haben! – Ruf bei der FPÖ: Was haben sie für Vorerkrankun­gen?) – Wir wissen, auch Kinder können schwer an Covid-19 erkranken (Bundesrat Stei­ner: Mit Vorerkrankung!), und das kann weitreichende Folgen haben, die wir vielleicht überhaupt noch nicht abschätzen können. (Bundesrat Steiner: Drei in ganz Europa! Drei!) Jede Infektion ist eine Infektion zu viel, und alleine in Bad Hall geht es um 20 Kin­der, die erkrankt sind. (Bundesrat Spanring: Genauso wie jeder Impfschaden ... ist einer zu viel! – Bundesrat Steiner: Jeder Impfschaden ist einer zu viel!)

Somit bin ich eigentlich auch schon beim Thema: Um den ausreichenden, den validen Impfschutz auch in Zukunft weiter zu gewährleisten, ist es wichtig, dass in nächster Zeit eine Boosterimpfung stattfindet. Genau das beschließen wir heute: dass ein sogenann­ter dritter Stich in der nächsten Zeit möglich ist. Neben dem dritten Stich geht es in un­serem heutigen Beschluss auch um die finanzielle Abgeltung für Ärzte – die diese Imp­fung dann in Zukunft durchführen können –, und zwar rückwirkend mit dem 1. Septem­ber, weil es durchaus auch Menschen gibt, die sich im Februar und März haben impfen lassen, bei denen der Impfschutz bereits zurückgeht und die bereits ein drittes Mal ge­impft sind.

Es wird in diesem Zusammenhang – denn die Pandemie ist noch nicht zu Ende – auch nötig sein, eine Phase fünf der Sonderbetreuungszeit für Eltern zu beschließen. Diese Phase fünf wird sich an der Phase vier orientieren und wird für ein Ausmaß von drei Wochen ausgelegt. Es wird auch grundsätzlich davon ausgegangen, dass der häufigste Anwendungsfall die Absonderung eines Kindes gemäß § 7 Epidemiegesetz sein wird; genau so, wie ich das vorhin mit dem Beispiel Bad Hall beschrieben habe, wo 20 Kinder erkrankt und viele weitere Kinder in Quarantäne sind, um die sich deren Eltern jetzt zu Hause kümmern müssen.

Ich muss es eh nicht extra betonen, ich glaube, da sind wir uns in dem Fall alle einig: Dieser Beschluss ist wichtig und wesentlich und daher heute zu treffen.

Diese Vereinbarung betreffend Sonderbetreuungszeit endet mit Ende Dezember, und was mich wirklich freuen würde, ist, wenn wir es endlich schaffen würden, die Immunisie­rungsrate auf so ein Ausmaß zu steigern, dass wir mit Ende des Jahres, mit Beginn des neuen Jahres dann endlich ein Ende der Pandemie hätten. Daher noch einmal der Auf­ruf: Bitte impfen lassen! Bleiben Sie weiter gesund! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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