10.47

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Herr Vorsitzender! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die via Livestream zugeschaltet sind! – Kollege Steiner, ich frage mich das (den ge­streckten Zeigefinger an die Stirn bewegend – Bundesrätin Steiner-Wieser: Finger weg vom Kopf!) ein um das andere Mal, wenn du da heraußen stehst: Wie haben sie dich jemals durch die Schule lassen können? (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP – Bun­desrätin Steiner-Wieser: Hallo! – Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt aber ein Ordnungsruf!) Eine Rede wie die andere ist eine glatte Themenverfehlung! Du redest über alles, schwa­dronierst in der Gegend herum (Beifall bei der ÖVP), redest aber nie zu den Themen, über die wir eigentlich reden sollten. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Freie Rede! Parla­mentarismus nicht verstanden!)

Es würde die Redezeit sprengen, wenn man auf jeden Unsinn eingehen würde, den Herr Kollege Steiner von sich gibt (Zwischenruf des Bundesrates Hübner – Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Parlamentarismus nicht verstanden!), aber auf etwas möchte ich schon gerne eingehen: Du hast Dänemark, den Unterschied zwischen Dänemark und Öster­reich angesprochen, aber du hast einen Unterschied vergessen, und zwar einen großen: In Dänemark ziehen alle Parteien im Parlament an einem Strang, ganz egal welche Par­tei. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Wahlfrei­heit!) In Österreich sind vier Parteien in diesem Haus, die sich staatstragend verhalten und Verantwortung übernehmen (Bundesrat Steiner: Stimmt, und eine schützt die Ös­terreicher!), aber eine tut es nicht – und das ist die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Meine Damen und Herren, das, was wir hier heute mit diesen Änderungen der Sozialver­sicherungsgesetze und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz beschließen wol­len, kann ich recht gut in einer kurzen Geschichte – und zwar dazu, wie es in meinem erweiterten Familienumfeld vor 14 Tagen zugegangen ist – umreißen: Da ist in der Früh angerufen worden, dass die Kinder nicht in den Kindergarten kommen können, weil zwei Betreuerinnen – nicht geimpft, aber anyway – erkrankt sind und deshalb die Kinder nicht betreut werden können. – Natürlich stellt so etwas Familien in ganz Österreich vor große Herausforderungen – und so war es auch in meiner Familie. (Bundesrat Spanring: Was ist der Unterschied, ob ein Geimpfter erkrankt oder ein Ungeimpfter?) In diesem Fall ist der Papa dann zu Hause geblieben, weil es nicht möglich war, dass die Kinder betreut werden. (Bundesrat Spanring: Was ist der Unterschied, ob ein Geimpfter oder ein Unge­impfter erkrankt?) – Herr Kollege, ich glaube, ich brauche Ihnen nicht noch einmal die Studien zu erklären (Bundesrat Spanring: Nein, du brauchst sie mir eh nicht zu erklä­ren!): 90-prozentiger Impfschutz, 90-prozentiger Schutz, besser geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Spanring: Aber nicht für die anderen! ... Ungeimpfte, dann wärt ihr genauso daheim gewesen, also tu nicht Schauermärchen erzählen!) Ich glaube, dass diese kurze Geschichte das recht gut um­reißt. (Bundesrat Steiner: Was ist mit dem Haslauer? – Bundesrat Spanring: Alle in dem Cluster sind geimpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht auf der einen Seite um das Thema Impfen, ganz konkret um die Erweiterung der Honorar- und Kostenerstattung im niedergelassenen Bereich für den dritten Stich. Auf diesen dritten Stich möchte ich kurz zu sprechen kommen, weil er wichtig ist. (Bundesrat Hübner: Nicht so wichtig wie der vierte Stich! Der ist, glaube ich, wichtiger! – Bundesrat Steiner: Der siebente ist der ...!) Warum? – Viele Studien zeigen, dass es bei einem Teil der Patientinnen und Patienten, die multimorbid oder älter sind, zu einem rascheren Abfall der Zahl der Antikörper kommt. Das ist der einzige Grund, warum wir diesen dritten Stich brauchen: nicht weil die Impfung nicht wirkt (Bundesrätin Steiner-Wieser: Geh, so ein Schwachsinn ...! – Bundesrat Steiner: Viel wichtiger ist der vierte Stich! Der vierte Stich ist wichtig!), sondern weil es bei einem gewissen Patientengut zu einem schnelle­ren Abfall kommt, wie sich in Israel gezeigt hat. (Bundesrat Spanring: Der Drosten hat aber gesagt, es sollen sich alle doppelt Geimpften anstecken! ... Das hat der Drosten gesagt! Ihr müsst euch einmal einigen, ihr Experten für eh alles!)

Sie können reden, was Sie wollen: Die Impfung wirkt, die Impfung ist sicher. Was wichtig ist: Wir müssen die Unsicheren überzeugen, die, die vielleicht Bedenken haben, die Sor­gen haben. Die Kickls lasse ich mittlerweile links liegen, die werden wir nicht mehr über­zeugen (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schartel und Steiner-Wieser), die will ich auch gar nicht überzeugen, aber es gibt viele Menschen, die einfach noch Fragen haben, die man dann im persönlichen Gespräch klären kann. Sie werden mir wohl glauben, dass ich jeden Tag die Situation habe (Bundesrat Spanring: Ja, ja, das glaube ich schon aufgrund eurer Politik! ... Menschen ...!), dass Menschen zu mir kommen und fragen: Was würden Sie machen, was sind die Pros und Kontras? – Und dann lassen sie sich – Gott sei Dank – impfen. (Bundesrat Spanring: Aufgrund eurer Politik haben viele Men­schen in Österreich Angst! Das ist so!) Wir haben nur eine Chance, endgültig herauszu­kommen, und zwar indem wir die Impfquote anheben. (Bundesrat Spanring: Impfen Sie auch 50 Leute in 1 Stunde, Herr Kollege?)

Jetzt komme ich zum zweiten wesentlichen Punkt, der Sonderbetreuungszeit. Meine Da­men und Herren, die Sonderbetreuungszeit ist mehr als wichtig. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.) Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger hat das bereits angespro­chen: Wir verlängern die Regelung zum vierten Mal, wir gehen in eine fünfte Phase. Sie ist wichtig – das habe ich vorhin bereits bildlich erklärt –, aber die Sonderbetreuungszeit kann nur ein Mittel zum Zweck sein und kein Selbstzweck. Was uns am Ende des Tages hilft, ist etwas anderes, nämlich eine Durchimpfungsrate von 80, 85 oder 90 Prozent, wie wir sie zum Beispiel in Dänemark haben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist das, was wir brauchen. (Bundesrat Steiner: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Die Antikörper helfen, aber nicht die Impfung!) Die Sonderbetreuungszeit ist eine Erfolgsgeschichte in dieser schwierigen Zeit. (Bundesrätin Schartel: So ein Scheiß!) – Ich würde mit diesen vul­gären Ausdrücken ein bisschen aufpassen, aber in Ihrem Fall bin ich nichts anderes gewöhnt, das muss ich auch dazusagen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hübner und Steiner-Wieser.)

Seit März 2020 haben wir die Sonderbetreuungszeit, und sie ist in dieser schwierigen Zeit eine Win-win-Situation, nicht nur weil Eltern bei ihren Kindern, bei den zu pflegenden Angehörigen zu Hause bleiben können, sondern auch weil die Unternehmen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freistellen, die Kosten rückerstattet bekommen. Über 27 000 Menschen in Österreich sind bis Stichtag heute freigestellt worden, und über 47 000 Menschen in Österreich sind aufgrund dieser Sonderbetreuungszeit bereits be­treut worden.

Ich darf auch schon zum Ende kommen. Was ist die Conclusio? – Wir beschließen heute eine wesentliche gesundheitspolitische Maßnahme, und wir beschließen des Weiteren eine wichtige familienpolitische Maßnahme. Ich darf um Ihre Zustimmung bitten. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

10.53

Vizepräsident Günther Novak: Ich habe gerade gesehen, dass ein alter Bundesrats­kollege und ehemaliger Vizepräsident heute hier zu uns ins Plenum gekommen ist: Herz­lich willkommen, Ewald Lindinger! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Markus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo, Markus, bravo! – Bun­desrat Hübner: Endlich mal wieder zur Sachpolitik!)