11.24

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Herr Kollege Schreuder, ich finde es bewundernswert – und anscheinend liegt es daran, dass Sie jetzt schon länger mit der ÖVP regieren –, dass Sie sich anmaßen, zu beurteilen, wer in einem Parlament vertreten sein darf. Niemand hat Ihnen zu verdan­ken, dass wir im Parlament sind, sondern das haben wir Gott sei Dank der Tatsache zu verdanken, dass wir in einem demokratischen Land leben, in dem es Wahlen gibt und Menschen, die Parteien und dadurch Mandatare unterstützen! Das ist nicht deswegen so, weil Sie das so haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was mich in all den Debatten immer so stört? – Zum Beispiel dass Sie – speziell Sie machen das – bestimmen, wer wann wofür welches Wort benutzen darf. Ja Himmel noch einmal! Ich meine, Entschuldigung, es gibt schon eine Wortpolizei, und jetzt gibt es dann auch eine Gesundheitspolizei, eine Kennzeichnung, wer ungeimpft, nicht geimpft ist – und dann verwehren Sie sich dagegen, dass es angesichts dieser Umstände durchaus dazu kommen kann, dass man Vergleiche aus einer ganz, ganz schlimmen Zeit zu ziehen beginnt?! Was ist denn da jetzt der Unterschied? (Bundesrat Spanring: Dass die Grünen gut sind!) Was ist da jetzt der Unterschied? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: ... die Grünen scheinheilig ...!)

Nein, das ist eine Schande! Alleine wie die Wörter gewählt werden: Keiner erwähnt in diesen Debatten, in denen es nur immer um die Geimpften und um die Ungeimpften geht, dass es sehr, sehr viele Menschen gibt, die sich wirklich aus medizinischen Grün­den nicht impfen lassen können – und die müssen sich tagtäglich im ORF, im Fernsehen ansehen, im Radio anhören, sie sind unsolidarisch, sie sind gemein, sie sind gesund­heitsgefährdet. Da denkt keiner daran, wie es diesen Menschen geht, dass die auch gerne eine Lobby hätten, die einmal sagt: Bitte, warum stecken wir nicht genügend Ener­gie und Forschung in Medikamente, damit dann auch diesen Menschen im Ernstfall ge­holfen werden kann? – Davon hört man nichts, von niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es ist nicht so, wie gesagt wurde, dass wir die Wirkung der Impfung generell in Abrede stellen. Was wir hinterfragen, ist, dass sie das Allheilmittel ist – was Sie alle versprochen haben –, und die letzten 18 Monate und die Durchimpfungsraten haben ge­zeigt, dass sie das nicht ist. So ist es im Endeffekt, und deshalb ist es nicht gerecht­fertigt, dass man den Impfzwang indirekt durch die Hintertür einführt, und vor allem dann nicht, wenn es um werdende Mütter und um unsere Kinder geht. Also das empfinde ich als die größte Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Jede werdende Mutter lernt: Bitte vorsichtig sein, aufpassen, keine Medikamente neh­men, aufpassen, was du isst, aufpassen, was du trinkst, weil das Kind all das unmittelbar in seinen Organismus, in den Blutkreislauf aufnimmt!

Momentan gibt es eine Werbung – die finde ich katastrophal –, in der man eine werden­de Mutter sieht – es dürfte ein Model sein, weil sie sagt, sie war vor fünf Monaten impfen und ist jetzt schwanger, aber eigentlich, optisch gesehen, einen Bauch hat, angesichts dessen man glaubt, sie geht gleich zur Geburt. Ich weiß nicht, welche Gedanken man haben muss, wie man da veranlagt sein muss, dass man überhaupt solche Dinge be­nutzt.

Also es geht einzig und allein darum: Sie machen alles, um indirekt Menschen dazu zu zwingen, dass sie in Bezug auf ihren Körper etwas zulassen, was sie, wenn sie die Dinge ganz realistisch und faktenbezogen betrachten, unter Umständen niemals machen wür­den. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Dann hätten wir die Kinderlähmung auch nicht ...!)

Nein, also Sie können Impfungen, die vor mehreren Jahren entwickelt worden sind und Gott sei Dank durchaus – da gebe ich Ihnen recht – Krankheiten eingedämmt haben, zumindest in jenem Bereich, in jenem Raum, wo wir Europäer, Österreicher und auch andere, uns aufhalten, nicht damit vergleichen. Das ist alles länger entwickelt, und jetzt probiert man. Nein, Sie können das nicht vergleichen, denn die jetzigen Dinge sind auch zu unterschiedlich. Es gibt zwar Studien, laut denen, was den Impfstoff selber betrifft, die Nebenwirkung mehr oder minder nicht so stark sind – was teilweise auch nicht stimmt –, aber es weiß kein Mensch, was mit jungen Menschen in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren und so weiter passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grim­ling: Die Zeckenimpfung ...!) – Ja, die Zeckenimpfung ist zum Beispiel auch etwas, zu dem jeder Kinderarzt sagt: Erst ab einem bestimmten Alter und nicht gleich ein einjäh­riges, zweijähriges oder dreijähriges Kind impfen! – Das zur Thematik betreffend die Impferei.

Weil Frau Kollegin Schumann gerade vorhin zu Recht mahnend darauf hingewiesen hat: Vor allem die Energiekosten explodieren, und es wird für viele, viele Menschen gerade jetzt im Winter wirklich ein Problem sein, sich zum Beispiel ein warmes Zuhause zu schaffen. Oder – ich bringe als Beispiel die Situation meiner Eltern –: Mein Vater ist 78, meine Mutter ist 77. Sie haben sich vor 25 Jahren einen Traum erfüllt und ein Haus gekauft. Natürlich war das ein älteres Haus – mit einer Ölheizung. Sie haben aber, was die Befunde von den Rauchfangkehrern oder auch im Zusammenhang mit den Öllie­ferungen betrifft, immer sehr positive Werte. Der Kessel ist älter als 25 Jahre, und auf­grund des neuen Gesetzes müssen sich meine Eltern spätestens im Jahr 2025 etwas überlegen, da es andernfalls zu Hause kalt ist. Sie von der SPÖ haben hoffentlich nicht vergessen, dass Sie im Nationalrat die Zweidrittelmehrheit für das Gesetz überhaupt ermöglicht haben; ich möchte nur daran erinnern. (Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann.) – Ich sage es nur. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und das sind dann schon Dinge, bei denen ich oft verwundert bin. Ja, die Sozialde­mokratie war wirklich jemand – vor allem in früheren Zeiten –, der irrsinnig viele Dinge, gute Dinge, vor allem für die arbeitenden Menschen, geschaffen hat. Der ÖGB hat wirklich gekämpft und war wichtig. (Bundesrätin Schumann: Kurzarbeit! 1,3 Millionen Arbeitslose ...!) Jetzt aber ist es so, dass Sie in vielen Bereichen den Arbeitnehmer­schutz aufweichen, dass Sie ihn verraten, denn wie sonst kann es sein, dass Sie sich dafür einsetzen und dem zustimmen, dass der Arbeitgeber weiß, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist, wie der Status ist? Es war einmal ein Gut, das ihr sehr hoch­gehalten habt, nämlich dass es nicht geht, dass Arbeitgeber auch nur in irgendeiner Art und Weise etwas gesundheitlicher Natur von ihren Arbeitnehmern wissen wollen. (Zwi­schenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Ihr verratet die Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das geht niemanden etwas an. Und ich muss ehrlich sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn) – nein, das stimmt –, ich finde das sehr, sehr traurig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das ist nicht künstlich, das sind die Tatsachen. Wenn ich daran denke, wie wichtig das damals war, als es um HIV ging, um dieses Virus, diese Krankheit. Damals seid ihr auf die Straße gegangen, habt alle Arbeitgeber pauschal mehr oder minder dahin gehend diskriminiert, dass gesagt wurde: Um Gottes willen, es will keiner dem die Hand geben, es will ihn keiner anstellen!, und jetzt macht ihr da mit, sodass Menschen ihren Job verlieren, nur weil sie unter Um­ständen eines von den 3G nicht erfüllen? – Na, danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rätin Schumann: Was ist mit den anderen ...?)

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