11.52

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Zu Beginn möchte auch ich mich recht, recht herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für diese drei wirklich tollen Berichte bedanken. Was ich besonders schätze: Diese Berichte haben trotz ihrer Fülle eine Leichtigkeit beim Lesen, vom Inhaltsver­zeichnis bis zu den Anmerkungen, der ganze Aufbau ist wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit. Recht herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Es sind drei umfassende Berichte, wie schon erwähnt, mit 183 bis 197 Seiten. Auch wenn es sicherlich sehr wichtig und interessant wäre, muss ich ehrlich zugeben, dass man sich nicht alle drei Berichte zur Gänze durchlesen kann, sondern man nimmt sich ein paar Themen heraus.

Ich habe mir den Bereich, in dem es um Familie, Jugend und Bildung geht, näher ange­schaut. Da bin ich dann sehr verwundert, wenn mein Kollege Schwindsackl in seiner Rede einleitend sagt, er danke der Regierung für diese hervorragende Krisenbewälti­gung. – Deshalb gibt es einen eigenen Bericht der Volksanwaltschaft zu Covid-19 zum Jahr 2020, weil alles so hervorragend ist? – Das finde ich schon spannend! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wir wissen, hilft die Volksanwaltschaft Menschen, die das Empfinden haben, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und die auf normalem Wege keine Chance haben, sich in irgendeiner Art und Weise mit ihren Anliegen und Beschwerden zu artikulieren. Ich glau­be also, dieser Bericht widerspricht Ihrer Aussage auf jeden Fall.

Auch die Volksanwaltschaft selbst war natürlich im vergangenen Jahr aufgrund der Pan­demie und der dadurch veränderten Rahmenbedingungen sehr gefordert, Lösungen zu finden, um für die Menschen trotzdem einen niederschwelligen Zugang zur Volksanwalt­schaft zu gewährleisten. Wie Sie auch im Ausschuss schon berichtet haben, haben Sie versucht, das mithilfe von Telefonsprechstunden zu ermöglichen, weil das Abhalten von Terminen vor Ort in Bezirkshauptmannschaften nicht möglich war. Auch dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken, das bedeutet nämlich sicherlich einen wesentlich hö­heren Aufwand. Man bräuchte eigentlich mehr Personal – ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen das leider nicht zur Verfügung gestanden ist. Sie haben im vergangenen Jahr mit denselben Ressourcen arbeiten müssen wie im Jahr davor ohne Pandemie.

Nun aber zum Bericht zu Covid-19: Wenn man sich das Kapitel „Familie, Jugend und Bildung“ ansieht, und das würde ich jedem ÖVP-Funktionär empfehlen, dann sieht man: Dieser Bericht bestätigt, dass das geschieht, was wir immer aufzeigen: Überheblichkeit, Ignoranz und Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt wieder meinen, ich würde hetzen und Dinge erfinden, dann möchte ich gern ein bisschen aus dem Bericht zitieren. Ab Seite 85 liest man da beispielsweise, dass rund um den Familienhärtefonds das Kollegium der Volksanwaltschaft in mehreren Fällen einstimmig Missstände feststellte. Die Volksanwaltschaft bestätigt damit, dass durch die Ankündigungen Erwartungen der Bevölkerung geweckt und Hoffnungen ge­macht wurden, man letztlich aber die tatsächliche Umsetzung schuldig blieb. Das steht im Bericht, und das haben wir immer gesagt: Ihr kündigt nur an, macht großartige Show­politik und verkauft den Leuten Dinge – aber in Wirklichkeit helft ihr den Menschen abso­lut nicht!

Am schlimmsten finde ich dann die Ignoranz, wenn die Volksanwaltschaft Missstände feststellt – und meint, da gehe es oft gar nicht um große Dinge, sondern um Kleinigkei­ten, die man einfach ändern könnte – und das zuständige Ministerium dann antwortet, es sehe keinen Anlass, von der bisherigen Vorgehensweise abzugehen. Das ist bevölke­rungsfreundlich? Das ist die tolle Bewältigung der Krise? – Ich stelle mir die Dinge an­ders vor, nämlich so, wie angekündigt wurde: rasch helfen, sofort helfen, schnell helfen!

Jetzt stellen Sie sich alle hier ans Rednerpult und sagen: Ja, im Pflegebereich haben wir wirklich ein riesengroßes Problem! Gleichzeitig schafft es die Regierung bis heute nicht einmal, die versprochenen 500 Euro auch nur einem Einzigen, der diesen Beruf ausübt, zu überweisen und ihm das Versprochene zu geben. Noch einmal: Hervorragendes Meistern der Krise schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.