12.57

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das EAG, also das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ist zweifelsohne ein historischer Schritt, der definitiv die Klima- und Energiewende eingeläu­tet hat. Das hat auch lange genug gedauert.

Darüber hat seitens der SPÖ im Grunde genommen nie ein Zweifel bestanden, es wurde halt versucht, noch einiges herauszuverhandeln. Wie von der Vorrednerin schon richtig gesagt wurde, ist im Grunde nur eine redaktionelle Richtigstellung im Bereich der Förder­mittel vorzunehmen.

Ich darf nochmals betonen, wie sehr wir dieses Gesetz aus umweltpolitischer Sicht be­grüßen und damit zum Weg der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie stehen. Es ist uns aber ein absolut wichtiges Anliegen, dass diese Energiewende in Österreich nicht zulasten der einkommensschwachen Haushalte geht. Der notwendige Ausbau von Öko­strom darf nicht auf deren Kosten erfolgen. Die SPÖ steht nämlich für eine faire und soziale Klimapolitik, und diesen Grundsätzen entsprechend war unser Anliegen, diesen sozialen Aspekt in diesem Gesetz ganz deutlich zu verankern.

Ich glaube, dass uns das gemeinsam auch gelungen ist. Alle GIS-befreiten Personen sind nunmehr automatisch von den Ökostromkosten befreit, und wir haben die Kosten für armutsgefährdete Haushalte mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Das betrifft immerhin eine Gruppe von 1,2 Millionen Menschen. Insofern kann ich jetzt den Ausführungen von Herrn Bernard nicht folgen. Damit ist ein treffsicheres Sicherheitsnetz für die einkom­mensschwachen Haushalte geschaffen worden.

Das Einzige – es wurde heute auch schon ganz kurz angesprochen –, was wir mit Be­sorgnis beobachten, ist die Entwicklung der Energiepreise. Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich binnen Jahresfrist verdoppelt, ja verdreifacht, und laut E-Con­trol wird dieser Preisanstieg spätestens ab dem Winter für uns sehr spürbar werden.

Es ist daher dringend notwendig, dass die Regierung konkrete Maßnahmen in diesem Bereich setzt. Ich glaube, im Nationalrat ist in diesem Zusammenhang über 500 Euro als Unterstützung gesprochen worden. Was auch immer, es braucht Lösungen, und das, glaube ich, rasch. Wenn die Energiepreise steigen, gibt es nämlich nur einen Gewinner, und das ist der Finanzminister, denn er kassiert natürlich die Mehrwertsteuer. Wir wollen, dass jene Leute, die halt nicht so viel im Börsl haben, auf dem Weg nicht verloren gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schartel hat im Vorfeld einer Rede auf die Situation betreffend Heizkessel hingewiesen, nämlich darauf, dass die bis 2025 auszutauschen sind. – Ja, da hat sie nicht unrecht, aber irgendwann müssen wir einmal anfangen. Es ist ja schon jetzt so, dass wir als Bürgermeister über Ölheizungen nicht mehr verhandeln.

Ich kann nur noch einmal betonen – und das habe ich an dieser Stelle auch Frau Bun­desministerin Gewessler gesagt –: Was werden jene Leute tun, die keine Kohle, kein Geld im Sack haben? Auch wenn es 50 Prozent und mehr an Förderungen gibt, was wird man machen, wenn der Rest nicht zu bezahlen sein wird? Ich sehe, welche Anträge täglich bei uns hereinkommen. Da geht es zum Beispiel um eine Pelletheizung, Preis: etwa zwischen 20 000 Euro und 25 000 Euro. Angenommen, man kriegt als Privatper­son eine Förderung von 50 Prozent; selbst dann muss man etwa als alleinstehende Frau immerhin 12 500 Euro bezahlen können. Um diese Menschen zu unterstützen, soll es anscheinend ein eigenes Budget geben. Ich weiß nicht, ob das schon beschlossen wor­den ist; es ist zumindest hier versprochen worden. Ich glaube trotzdem nicht, dass diese Menschen es schaffen werden, die Heizungen um 5 000 Euro oder 6 000 Euro zu finan­zieren. Also da ist sicher noch einiges zu tun.

Ich denke, dass mit dem EAG ein wichtiger Schritt in der Umweltpolitik gesetzt wurde, nun müssen aber auch konkrete Taten folgen. Es sind nun auch weitere Gesetze umzu­setzen. Da stimme ich dem zu, was Kollege Bernard gesagt hat. Das Energieeffizienzge­setz – da wird uns der Staatssekretär sagen, wie weit man da ist –, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Grüngaspaket, das sind die Dinge, die jetzt offen sind und rasch umzusetzen sind. Die Klima- und Energiepolitik muss jedenfalls in der eingeschlagenen Richtung mutig und effizient weitergeführt werden.

Gerade jetzt braucht es daher nicht einen Nationalratsabgeordneten Hanger, der die Rechtsstaatlichkeit bei uns in Österreich infrage stellt. Das ist unerträglich, das muss ich sagen. Deswegen wollen wir ja zusammenarbeiten und nicht nach außen hin ein schlech­tes Bild abgeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

13.03

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.