13.03

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich habe das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bei der Beschlussfassung im Juli sehr ausführlich dargelegt, das werde ich jetzt nicht mehr machen.

Es ist und bleibt jedenfalls ein Meilenstein, nämlich mit seinen wirklich umfassenden und verbindlichen Rahmenbedingungen von 100 Prozent Ökostrom bis in neun Jahren, mit einer bis dahin ausgelösten Investitionssumme von rund 30 Milliarden Euro, mit einer Reduktion der Importabhängigkeit, mit dadurch – und das ist ganz wichtig – stabilen und leistbaren Strompreisen und natürlich mit einer massiven Reduktion der Klimagiftemis­sionen, und dabei ist jetzt der Arbeitsplatzeffekt noch gar nicht angesprochen.

Ein wichtiger Bestandteil sind die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, in deren Rah­men – und das ist jetzt neu – es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, ihren Strom gemeinsam zu produzieren und zu verbrauchen. Das ist ein ganz wichtiger Zugang in Sachen Akzeptanz für den Ökostromausbau und natürlich auch hinsichtlich der nötigen Geschwindigkeit, die wir brauchen.

Mit dem EAG einher geht weiters ein riesiges Paket für den Ausbau der Fernwärme – jetzt auch anknüpfend an das, was vorhin Kollege Novak betreffend Preissituation ge­sagt hat – und ein großes Paket für die Forcierung der Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle, jetzt einmal mit einem Fokus auf industrielle Anwendungen.

Auch gibt es – der Kollege hat es erwähnt – ein umfangreiches Paket zur sozialen Abfe­derung: 300 000 Haushalte brauchen gar nichts zu bezahlen, und noch einmal so viele Haushalte haben eine sehr scharfe Kostenbegrenzung, wobei die Beträge übrigens un­ter jenen liegen, die derzeit zu bezahlen sind.

Jetzt noch ergänzend – weil das Thema der Preisanstiege ganz aktuell ist, vor allem im Bereich Gas, aber auch im Bereich Öl, möchte ich etwas dazu sagen –: Das Entschei­dende, das jetzt zu tun ist, ist, umzusteigen. Raus mit den Ölheizungen, raus mit den Gasheizungen! Die Instrumente oder die Mittel dazu sind jedenfalls da, und zwar in ei­nem Ausmaß, wie wir es noch nie hatten oder nicht annähernd hatten: 650 Millionen Euro für heuer und nächstes Jahr für den Kesseltausch. Es gibt 100 Millionen Euro als Sonderprogramm für die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten. Das geht richtigerweise so weit, dass Haushalten beziehungsweise Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben – die untersten 20 Prozent der Einkommen, es sind also sehr viele Haushalte, die das betrifft –, bis zu 100 Prozent der Kesseltauschkosten ver­gütet werden. – Das ist schon etwas!

Ganz wichtig: Niemand soll aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, auf erneuer­bare Energieträger und damit auf geringe Betriebskosten umzusteigen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem, was wir hier diskutieren.

Mit der jetzt vereinbarten Steuerreform wird in diesem Punkt noch einmal etwas draufge­legt: noch einmal 500 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für den Kesseltausch, noch einmal 80 Millionen Euro für die soziale Abfederung in den nächsten zwei Jahren, 160 Millionen Euro für ein steuerliches Modell, Absetzbeträge für die thermische Sanie­rung und so weiter. – Also das ist schon ein riesiges Paket.

Auch sind wir intensiv dran, auch einen Rechtsrahmen herzustellen, nämlich zuverläs­sige Rahmenbedingungen zu formulieren und gesetzlich zu verankern.

Wie wir von Kollegin Kaltenegger gehört haben, ist leider ein redaktioneller Formalfehler passiert. Bei so einem komplexen und umfänglichen Werk kann so etwas schon einmal passieren. Der Fehler betrifft die Aufbringung der Fördermittel. Das ist passiert, leider, aber das werden wir heute beheben. Die Basis ist ein Initiativantrag im Nationalrat, nämlich von allen Parteien außer der FPÖ.

Was Herr Kollege Bernard dazu gesagt hat, ist schon sensationell faktenbefreit. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Auf jeden Fall macht sich die FPÖ lieber von Gas­importen abhängig und setzt damit die Kunden stark schwankenden und steigenden Strompreisen aus. Es wird nämlich auch viel Gas beispielsweise für die Verstromung gebraucht. Jedenfalls wird die FPÖ als die Partei in die Geschichte eingehen, die den Ausbau von Ökostrom verhindern wollte und nichts unternommen hat, um den steigen­den Gaspreisen irgendetwas entgegenzusetzen. Dabei wäre, habe ich gehört, sogar der Hausverstand dafür. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Zum umfänglichen Start des EAG sind noch einige Verordnungen ausständig, das stimmt. Es wird intensiv daran gearbeitet, diese werden auch demnächst kommen, etwa was den Teil betreffend Investitionsförderungen betrifft. Ebenso ist in Bälde ein Abschluss der leider sehr langwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, was Notifizierung betrifft, zu erwarten. Dann wird es darum gehen, dass die Länder und Gemeinden mitma­chen, denn die Umsetzung liegt ganz, ganz stark in deren Händen, wenn es um Bewil­ligungsverfahren geht, wenn es um Raumplanung geht, wenn es um den Ausbau von Windenergie, Wasserkraft und Fotovoltaik geht.

Gemeinsam werden wir das schaffen, denn immerhin hat kaum etwas eine so hohe Grundzustimmung wie der Ausbau von Ökostrom. – Danke sehr für die mehrheitliche Zustimmung heute. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.09

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster hat sich Herr Staatsse­kretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.